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Europa 2020 in Deutschland

Die länderspezifischen Empfehlungen werden von der Europäischen Kommission für jedes EU-Land erstellt. Sie stützen sich auf eine Analyse seiner wirtschaftlichen Lage und führen Maßnahmen auf, die in den nächsten 18 Monaten getroffen werden sollten. Die Empfehlungen sind auf die individuellen Belange eines Landes zugeschnitten und betreffen ein breites Themenspektrum, z. B. Staatsfinanzen, Rentenreformen, Schaffung von Arbeitsplätzen und Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, Bildung und Innovation. Die von der Kommission erarbeiteten länderspezifischen Empfehlungen werden auf höchster Ebene von den Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat endgültig verabschiedet.

Überblick

Deutschland hat bei der Umsetzung der Empfehlungen von 2012 begrenzte Fortschritte erzielt. Die deutschen Staatsfinanzen haben sich weiter verbessert, und 2012 wurde ein leichter Haushaltsüberschuss verzeichnet. Die Finanzmarktregulierung und –aufsicht wurde verstärkt, die Effizienz des Bankensektors könnte jedoch weiter gesteigert werden. Deutschland versucht derzeit, den Aufbau von Energienetzen zu beschleunigen. Die Maßnahmen zur Verringerung der Gesamtkosten für den Umbau des Energiesystems haben bislang jedoch noch nicht zu greifbaren Ergebnissen geführt. In anderen Bereichen, z. B. bei der Verbesserung der Anreize für eine Berufstätigkeit, waren die Reformanstrengungen begrenzt. Auch die Maßnahmen zur Stimulierung des Wettbewerbs im Dienstleistungsbereich und im Bahnsektor waren von mäßigem Erfolg.

Die wirtschaftliche Lage Deutschlands ist gegenwärtig zwar günstig, mittel- und langfristig stehen jedoch große Herausforderungen an, und die politischen Pläne für 2013 sind in einigen Bereichen nicht ausreichend, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Deutschland muss insbesondere Mängel auf dem Arbeitsmarkt und im Energiesystem beheben, die Effizienz mancher Staatsausgaben sowie des Steuersystems steigern und Wettbewerbshemmnisse insbesondere im Dienstleistungs—, Bahn- und Banksektor abbauen. Ausgewogeneres Wachstum auf der Grundlage einer stärkeren Binnennachfrage käme dem Land auch zugute.

Die aktuellen Empfehlungen der Kommission an Deutschland in Kürze

Die Kommission hat vier länderspezifische Empfehlungen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit an Deutschland gerichtet. Diese betreffen:

  1. Nachhaltige Haushaltspolitik
    Die öffentliche Finanzlage hat sich dank hoher Leistungsfähigkeit der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes verbessert, aber der Schuldenstand liegt mit ca. 82 % des BIP weiterhin weit über der 60 %-Schwelle. Zur Verringerung der Staatschulden sollte Deutschland die Ausgabeneffizienz im Gesundheitswesen und in der Langzeitpflege steigern. Daneben sollte Deutschland eine Erhöhung der Steuereinnahmen durch breitere Anwendung des vollen MwSt.-Satzes und eine Reform der Steuerbasis im Immobilienbereich prüfen.
  2. Arbeitsmarkt
    Die Lage am Arbeitsmarkt ist derzeit günstig, Deutschland muss jedoch aufgrund der Abnahme der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter mittelfristig mit Engpässen insbesondere bei qualifizierten Arbeitskräften rechnen. Deutschland muss die Vollzeitbeschäftigung von Frauen ausbauen und das Bildungsniveau von Personen mit Migrationshintergrund anheben. Die Lohnnebenkosten sind bei niedrigen Einkommen nach wie vor zu hoch. Deutschland sollte die unteren Einkommensgruppen bei Steuern und Sozialabgaben entlasten und so deren verfügbare Einkommen und damit die Binnennachfrage steigern.
  3. Energiewende
    Damit die Energiewende ein Erfolg wird, sollte Deutschland die wirtschaftlichen Kosten deckeln, die nationalen und grenzübergreifenden Netze ausbauen und die Energiepolitik mit seinen Nachbarstaaten abstimmen.
  4. Wettbewerb im Dienstleistungssektor
    Ein intensiverer Wettbewerb im Dienstleistungsbereich würde zu Preissenkungen, mehr Arbeitsplätzen und Qualitätssteigerungen führen. Haushalte mit niedrigem Einkommen könnten ihr Geld anderweitig verwenden und so die Binnennachfrage stärken. Zu diesem Zweck sollte Deutschland insbesondere ungerechtfertigte Beschränkungen bei freiberuflichen Dienstleistungen und im Bausektor beseitigen und den Wettbewerb im Bahnverkehr und bei Finanzdienstleistungen ankurbeln.

Wie schneidet Deutschland in Schlüsselbereichen im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten ab?


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