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Europa 2020 in Belgien

Die länderspezifischen Empfehlungen werden von der Europäischen Kommission für jedes EU-Land erstellt. Sie stützen sich auf eine Analyse seiner wirtschaftlichen Lage und führen Maßnahmen auf, die in den nächsten 18 Monaten getroffen werden sollten. Die Empfehlungen sind auf die individuellen Belange eines Landes zugeschnitten und betreffen ein breites Themenspektrum, z. B. Staatsfinanzen, Rentenreformen, Schaffung von Arbeitsplätzen und Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, Bildung und Innovation. Die von der Kommission erarbeiteten länderspezifischen Empfehlungen werden auf höchster Ebene von den Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat endgültig verabschiedet.

Überblick

Das schwache Wachstum im Euroraum und die Staatsschuldenkrise haben tiefgreifende Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung in der offenen Wirtschaft Belgiens. Außerdem gehört Belgien zu den 13 EU-Ländern, die nach Feststellung der Kommission makroökonomische Ungleichgewichte aufweisen. Dies zeigt sich insbesondere im Verlust von Exportmarktanteilen aufgrund des Rückgangs der Warenausfuhren als Folge der hohen Arbeitskosten und der hohen öffentlichen Verschuldung im Land.

Belgien hat bei der Umsetzung der in den länderspezifischen Empfehlungen für 2012 angeratenen Reformen gewisse Fortschritte erzielt, die allerdings in Umfang und Tragweite variieren. Trotz seiner Konsolidierungsanstrengungen konnte Belgien seine Haushaltsziele nicht erreichen. Eine Rentenreform ist erfolgt, doch die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ist nach wie vor gefährdet. Reformen zur Verbesserung der Kosten- und allgemeinen Wettbewerbsfähigkeit sowie zur Erhöhung des Beschäftigungs- und Bildungsniveaus sind eingeleitet, doch müssen die Anstrengungen noch intensiviert werden, um erfolgreich sein zu können. Es ist Belgien gelungen, seinen Bankensektor zu stabilisieren.

Im Großen und Ganzen stellen sich Belgien dieselben Aufgaben wie im vergangenen Jahr. Vermehrte Anstrengungen werden in den Bereichen öffentliche Finanzen, Arbeits- und Warenmärkte sowie Treibhausgasemissionen nötig sein. Insgesamt muss die Koordinierung zwischen den Regionalregierungen und der Föderalen Regierung verbessert werden.

Die aktuellen Empfehlungen der Kommission an Belgien in Kürze

Die Kommission hat sieben länderspezifische Empfehlungen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit an Belgien gerichtet. Diese betreffen:

  1. Nachhaltige Haushaltspolitik
    Belgiens finanzpolitische Anstrengungen waren nicht ausreichend, um seinem übermäßigen Defizit abzuhelfen. Schätzungen der Kommission zufolge wird der Übergang zum Schuldenabbau 2014 mit einem prognostizierten Schuldenstand von 102,1% des BIP nicht erreicht.
  2. Sozialschutz für ältere Menschen
    Belgien muss die langfristige Tragfähigkeit und Angemessenheit des Sozialschutzes für ältere Menschen gewährleisten. Bereits im Zeitraum zwischen 2010 und 2020 jedoch werden die altersbezogenen öffentlichen Gesamtausgaben im Verhältnis zum BIP ganz erheblich ansteigen, insbesondere in den Bereichen der Langzeitpflege und der Renten. Belgien sollte weitere Reformen des Rentensystems mit Beschäftigungsförderungsmaßnahmen für ältere Arbeitnehmer und Anstrengungen zur Steigerung der Effizienz der Langzeitpflege kombinieren.
  3. Kostenwettbewerbsfähigkeit und Lohnbildung
    Als offene Wirtschaft muss Belgien seine Wettbewerbsfähigkeit durch Maßnahmen wiederherstellen, die sich auf alle wesentlichen Elemente der Wettbewerbsfähigkeit – einschließlich der Lohnbildung – gleichzeitig erstrecken. Der Mechanismus der Lohnnorm hat seinen Zweck nicht immer erfüllt und eine tiefgreifende Reform ist unvermeidbar. Gleichzeitig muss der Übergang zu einer wissensintensiven Wirtschaft beschleunigt werden.
  4. Wettbewerb in netzgebundenen Industrie- und Dienstleistungssektoren
    Die Preise im Einzelhandel und in der Energiebranche liegen in Belgien deutlich über dem EU-Durchschnitt. Belgien sollte den Wettbewerb stärken, um einem Anstieg der Verbraucherpreise entgegenzuwirken und das allgemeine Preisniveau als Grundlage des Indexierungssystems in den Griff zu bekommen. Auch gut funktionierende Märkte sind für Belgiens Wettbewerbsfähigkeit entscheidend, während neue Möglichkeiten in den Dienstleistungsmärkten zu weiterem Wachstum führen können.
  5. Verlagerung der Besteuerung von der Arbeit auf andere Faktoren
    Belgien hat für die meisten Arbeitnehmerkategorien die höchste implizite Steuerbelastung des Faktors Arbeit in der EU, wohingegen es zu den Ländern mit dem geringsten Anteil von Umweltsteuern am Gesamtsteueraufkommen gehört. Es gibt in Belgien erheblichen Raum für eine Verlagerung der Besteuerung vom Faktor Arbeit auf Steuern, die dem Wachstum weniger abträglich sind. Außerdem sollte die Regierung das Steuersystem vereinfachen und straffen.
  6. Arbeitsmärkte
    Belgien leidet unter einer unterdurchschnittlichen und stagnierenden Erwerbstätigenquote und beträchtlichen Disparitäten zwischen Regionen und Bevölkerungsgruppen bei Beschäftigung und Arbeitslosigkeit. Besonders betroffen davon sind Menschen mit Migrationshintergrund, ältere Menschen und geringqualifizierte junge Menschen. Die interregionale Mobilität von Arbeitskräften ist niedrig. Belgien sollte auf die Beseitigung bestehender Negativanreize und die Verbesserung der interregionalen Mobilität von Arbeitskräften hinarbeiten und Strategien für die soziale Eingliederung von Menschen mit Migrationshintergrund entwickeln.
  7. Treibhausgasemissionen
    Belgien wird sein 15%iges Emissionsreduktionsziel bis 2020 nicht erreichen. Es gehört zu den EU-Ländern, die am stärksten unter der Verkehrsüberlastung leiden. Belgien sollte seine Anstrengungen zur Erreichung seines Treibhausgasemissionsziels verstärken, auch durch eine klare Aufgabenverteilung zwischen den Regionen.

Wie schneidet Belgien in Schlüsselbereichen im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten ab?


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