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Wirtschaftspolitische Steuerung

Hand hält Reihe fallender Dominosteine auf © iStockphoto

Die Krise hat in vielen EU-Ländern grundlegende Probleme und unhaltbare Trends zu Tage gefördert. Sie hat auch verdeutlicht, wie abhängig die Volkswirtschaften der EU-Länder voneinander sind. Eine bessere EU-weite Koordinierung der Wirtschaftspolitik würde uns helfen, diese Probleme anzugehen, und zu mehr Wachstum und Beschäftigung beitragen.

Gestärkt aus der Krise hervorgehen: die europäische Perspektive

Geschlossen wie nie zuvor: Wie die EU Lösungen zur Überwindung der Finanzkrise entwickelt, wie sie ihre Wirtschafts- und Währungsunion stärkt und wie dies den Weg zu einer starken politischen Union ebnet.

Die neue wirtschaftspolitische Steuerung der EU stützt sich auf drei Grundpfeiler:

  • Eine straffere Wirtschaftsagenda mit engerer Überwachung durch die EU: Dazu zählen politische Prioritäten und Ziele, die im Rahmen der Europa-2020-Strategie vereinbart wurden; zusätzliche Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, die sich am Euro-Plus-Pakt beteiligen; eine engmaschigere Überwachung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik durch die EU im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie neue Instrumente zur Beseitigung makroökonomischer Ungleichgewichte; eine neue Arbeitsmethode – das Europäische Semester – zur Erörterung wirtschaftlicher und haushaltspolitischer Prioritäten alljährlich zu einem festen Termin.
  • Maßnahmen zur Erhaltung der Stabilität in der Eurozone: Im Jahr 2010 reagierte die EU auf die Schuldenkrise mit der Einführung zeitlich befristeter Stützungsmechanismen für ihre Mitgliedstaaten, die im Jahr 2013 durch den dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ersetzt werden sollen. Diese Stützungsmaßnahmen werden davon abhängig gemacht, ob sich ein Land einer strengen Haushaltsdisziplin unterwirft und Reformprogramme durchführt. Sie werden in enger Zusammenarbeit mit dem IWF entwickelt.
  • Maßnahmen zur Sanierung des Finanzsektors

Die folgenden Abschnitte beschreiben die Schlüsselaspekte der neuen wirtschaftspolitischen Steuerung der EU.


 

Das Europäische Semester

Das Europäische Semester erstreckt sich jährlich über einen Zeitraum von sechs Monaten, in denen die Mitgliedstaaten ihre Haushalts-, Wirtschafts- und Strukturpolitik auf EU-Ebene abstimmen. So können sie Empfehlungen der EU bereits frühzeitig in ihre Haushalts- und wirtschaftspolitische Planung einbeziehen.

Das Europäische Semester folgt einem festen Fahrplan:

Januar: Die Kommission veröffentlicht ihren Jahreswachstumsbericht, in dem sie die wachstums- und arbeitsmarktpolitischen Prioritäten der EU für das kommende Jahr darlegt.

März: Auf der Grundlage des Jahreswachstumsberichts entscheiden die EU-Staats- und Regierungschefs, welche Richtung die einzelnen EU-Länder in ihrer nationalen Politik einschlagen sollen.

April: Die Mitgliedstaaten legen ihre Pläne für die Haushaltskonsolidierung (Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme) sowie für Reformen und Maßnahmen zur Erzielung eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums (Nationale Reformprogramme) vor.

Juni: Die Kommission bewertet diese Programme und unterbreitet gegebenenfalls länderspezifische Empfehlungen. Der Rat Wirtschaft und Finanzen erörtert diese Empfehlungen, der Europäische Rat gibt seine Zustimmung.

Ende Juni/Anfang Juli: Der Rat genehmigt offiziell die länderspezifischen Empfehlungen.



 

Stabilitäts- und Wachstumspakt

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist ein Regelwerk, das den Mitgliedstaaten als Richtschnur für ihre Haushaltsdisziplin dienen soll.

Er besteht aus zwei Komponenten:

  • Präventive Maßnahmen: Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, jährlich Stabilitätsprogramme (nur Euro-Länder) oder Konvergenzprogramme (alle anderen EU-Länder) vorzulegen. Diese werden parallel zu den Nationalen Reformprogrammen übermittelt. Die einzelnen Länder schildern darin, wie sie ihren Haushalt mittelfristig sanieren und gesund erhalten wollen. Die Kommission kann dann politische Empfehlungen unterbreiten (im Juni, im Rahmen des Europäischen Semesters) oder – falls notwendig – dem Rat vorschlagen, bei übermäßigem Defizit eine Frühwarnung auszugeben.
  • Korrektive Maßnahmen: Hierbei geht es um das Verfahren bei einem übermäßigem Defizit. Überschreitet ein Mitgliedstaat die im Vertrag festgelegte Grenze von 3 % für Haushaltsdefizite, gibt der Rat Empfehlungen zur Behebung des Problems. Kommt ein Euro-Land diesen Empfehlungen nicht nach, drohen Sanktionen.

Der Pakt wird derzeit überarbeitet, um ihm mehr Gewicht zu verleihen. Die wichtigsten Änderungen:

  • Das Defizitverfahren (korrektive Maßnahmen) soll der Wechselwirkung zwischen Schuldenstand und Defizit besser Rechnung tragen, insbesondere was hochverschuldete Länder angeht (bei denen die Staatsverschuldung über 60 % des BIP liegt).
  • Das Defizitverfahren soll beschleunigt werden, und die Verhängung von Sanktionen gegenüber den Ländern soll halbautomatisch erfolgen. Dazu soll bei Abstimmungen im Rat mit qualifizierter Mehrheit über die Ablehnung und nicht mehr über die Genehmigung der von der Kommission vorgeschlagenen Sanktionen abgestimmt werden.
  • Striktere nationale Haushaltsrahmen, Beseitigung von Problemen bei Rechnungslegung und Statistik sowie Prognosemethoden.

 

Beseitigung makroökonomischer Ungleichgewichte

In den letzten zehn Jahren hat sich die Wirtschaft in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich entwickelt. Dadurch wurden Wettbewerbsschwächen verstärkt, und es entstanden makroökonomische Ungleichgewichte innerhalb der EU. Um dies in Zukunft zu vermeiden, hat die Kommission einen neuen Kontrollmechanismus vorgeschlagen, mit dem solche Probleme bereits in einem frühen Stadium erkannt und korrigiert werden sollen. Mithilfe dieses Mechanismus werden die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten auf entstehende makroökonomische Ungleichgewichte – beispielsweise Immobilien-Blasen, wachsende Leistungsbilanzdefizite oder -überschüsse sowie Wettbewerbsschwächen – untersucht. Überschreitet ein Mitgliedstaat die festgelegten Alarmschwellen, prüft die Kommission sorgfältig, ob diese Ungleichgewichte schädlich sind. Gegebenenfalls gibt sie Empfehlungen zu deren Beseitigung.


 

Der Euro-Plus-Pakt

Angesichts ihrer noch tieferen gegenseitigen Abhängigkeit haben sich die Euroländer und sechs nicht dem Euroraum angehörende Länder (Bulgarien, Dänemark, Lettland, Litauen, Polen und Rumänien) auf eine ergänzende Agenda mit zusätzlichen Reformen – den sogenannten Euro-Plus Pakt – geeinigt. Er konzentriert sich auf vier Bereiche: Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung, Haushaltsdisziplin und Stärkung der Stabilität der Finanzmärkte.

Der Pakt wurde im März 2011 von den EU-Spitzen gutgeheißen. Alle 23 Unterzeichnerländer haben sich dazu verpflichtet, die Reformen im Einzelnen umzusetzen. Die verbleibenden vier Mitgliedsländer können dem Pakt jederzeit beitreten. Er ist eingebettet in die neue wirtschaftspolitische Steuerung und die mit dem Pakt eingegangenen Verpflichtungen wurden in die Nationalen Reformprogramme der betreffenden Mitgliedstaaten aufgenommen.


 

Sanierung des Finanzsektors

Die EU hat neue Vorschriften erlassen und Agenturen eingerichtet, mit deren Hilfe Probleme frühzeitig erkannt werden sollen. Auch die ordnungsgemäße Regulierung und Aufsicht aller Akteure im Finanzsektor soll auf diese Weise sichergestellt werden. Weitere Maßnahmen sind bereits in Planung, insbesondere um zu gewährleisten, dass die europäischen Banken genügend Kapitalreserven aufbauen, um weiteren Erschütterungen des Finanzsystems standhalten zu können. Denn sie sollen auch in Zukunft funktionieren und den Privathaushalten und Unternehmen Kredite zur Verfügung stellen können.

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