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Präsident Barroso schlägt Bankenunion vor

Auf der Europäischen Ratstagung im Juni 2012 erörtern die Staats- und Regierungschefs und die Europäische Kommission die EU-Wachstumsstrategie, die kurzfristige Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft mit der langfristigen Vision einer stärkeren Europäischen Union verbindet.

In einer Rede vor dem Europäischen Parlament fasst Kommissionspräsident José Manuel Barroso die wichtigsten Elemente der Krisenreaktion der EU und ihrer Maßnahmen für künftiges Wachstum zusammen.

Wachstum

Die Botschaft der Europäischen Kommission vor der Juni-Ratstagung ist deutlich: Wachstum kann nur durch Kombination solider öffentlicher Finanzen, tief greifender Strukturreformen und gezielter Investitionen entstehen.

Der Europäische Rat sollte eine Wachstumsinitiative mit drei Schwerpunkten beschließen:

  1. Umwidmung von Strukturfonds, hin zu Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit
  2. Förderung von Investitionen auf europäischer Ebene durch Erhöhung der Darlehenskapazität der EIB und durch Projektanleihen
  3. Ausschöpfung des Binnenmarktpotenzials

Verbesserung der wirtschaftspolitischen Steuerung

Die am 30. Mai verabschiedeten zweiten länderspezifischen Empfehlungen sind ein Beispiel dafür, wie die Strategie des „Europäischen Semesters“ in der Praxis aussieht.

Es handelt sich um einen „Gesundheitscheck“ der Haushalts- und Wirtschaftslage in jedem der 27 Mitgliedstaaten. Außerdem werden Abhilfemaßnahmen für erkannte Risikofaktoren und Ungleichgewichte vorgeschlagen.

Die Kommission ruft den Europäischen Rat dazu auf, die länderspezifischen Empfehlungen eindeutig gutzuheißen, ohne der Versuchung nachzugeben, sie zu verwässern.

EU-Haushalt

Wenn sich alle einig sind, dass für das Wachstum gezielte öffentliche Investitionen nötig sind, muss sich dies im EU-Haushalt widerspiegeln.

Eine rasche Verabschiedung des mehrjährigen Finanzrahmens würde unmittelbar signalisieren, dass Europa bereit zu Investitionen in die Zukunft ist, dass wir es alle ernst mit dem Wachstum meinen.

Der EU-Haushalt ist kein Haushalt für „Brüssel“, für die EU-Strukturen oder –Institutionen. Er bedeutet Geld für die europäischen Regionen, Städte, Studierenden, KMU, Forscher und viele andere.

Festigung der Wirtschafts- und Währungsunion

Bankenunion

Derzeit baut sich neuer Schwung für eine weitere Integration des Euroraums und der ganzen Europäischen Union auf.

Die Integration der Finanzmärkte ist ein Bereich, in dem sich selbst ohne Vertragsänderungen rasche Fortschritte erzielen ließen, die den Bürgern und Anlegern in Bezug auf Schutz und Marktvertrauen enorm viel nutzen würden.

Die Schaffung einer Bankenunion erscheint daher als ganz natürliche Priorität.

Präident Barroso halt dafür zwei wichtige Schritte für erforderlich:

  1. Beschleunigte Annahme bereits vorliegender Vorschläge, wie ein einheitliches Regelwerk und Sanierung von Banken
  2. Einigung über wichtige Vorschläge, die die Kommission bis zum Herbst vorlegen wird, darunter etwa eine stärker integrierte Bankenaufsicht oder gemeinsame Einlagensicherungssysteme

Zusammenfassung der bisherigen und für die nähere Zukunft erwarteten Schritte

Fiskalunion

Nur durch die Entwicklung der Fiskalunion kommen alle Vorteile einer Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion und der Schaffung einer Bankenunion zum Tragen.

Was müssen wir tun?

  1. Auf die wirksame Koordinierung der Fiskal- und Wirtschaftspolitik durch das Europäische Semester aufbauen, auch durch die rasche Annahme des vorgeschlagenen „Doppelpacks“
  2. Die Rettungsschirme verfeinern – den EFSM, die EFSF English und ihren Nachfolger, den ESM

Eine ernsthafte Diskussion einleiten über die gemeinsame Aufnahme und Vergemeinschaftung von Staatsschulden in Form von Stabilitätsanleihen (Siehe das Grünbuch der Kommission English)

Politische Union

Eine vertiefte Wirtschafts- und Währungsunion erfordert eine stärkere Rechenschaftspflicht und Legitimation. Entscheidungen von historischer Tragweite stehen an, und die Bürgerinnen und Bürger müssen in die Debatte einbezogen werden.