Anwendung des Unionsrechts - European Commission

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Ihre Rechte


Aus den europäischen Gesetzen ergeben sich nicht nur für die Mitgliedstaaten, sondern auch für die Bürger und Unternehmen Rechte und Pflichten, die teilweise unmittelbar gelten. Das europäische Recht ist untrennbarer Teil des Rechtssystems der Mitgliedstaaten, die vor allem für die Umsetzung und die ordnungsgemäße Anwendung der gemeinschaftlichen Vorschriften Verantwortung tragen. Sie können also mit Recht von den Behörden aller Mitgliedstaaten erwarten, dass sie Ihre europäischen Rechte in der gesamten EU korrekt anwenden.

Jede Person kann bei der Europäischen Kommission eine Beschwerde über einen Mitgliedstaat einreichen, um eine Maßnahme (gesetzliche Regelung, Vorschrift oder Verwaltungsakt) oder eine Praxis, die einem Mitgliedstaat anzulasten ist, anzuzeigen, wenn diese Person der Auffassung ist, dass die Maßnahme oder Praxis gegen eine Bestimmung oder einen Grundsatz des Unionsrechts verstößt. Um eine Beschwerde einreichen zu können, müssen Sie nicht nachweisen, dass ein Handlungsbedarf seitens der Kommission besteht, noch müssen Sie hauptsächlich und direkt von dem von Ihnen angezeigten Verstoß betroffen sein. Ihre Beschwerde ist nur dann zulässig, wenn sie den Verstoß eines Mitgliedstaats gegen das Unionsrecht zum Gegenstand hat, sie kann sich folglich nicht auf private Streitfälle beziehen.

1. Einreichen einer Beschwerde
2. Bearbeitung der Beschwerde
3. Rechtsmittel in den Mitgliedstaaten
4. Verwaltungsgarantien
5. Schutz des Beschwerdeführers und der personenbezogenen Daten
6. Einschalten des Europäischen Bürgerbeauftragten


1. Einreichen einer Beschwerde

Beschwerden können schriftlich in Briefform, per Telefax oder E-Mail-Nachricht übermittelt werden.

Die Beschwerde sollte vollständig und präzise sein – insbesondere, was die Vorwürfe gegen den Mitgliedstaat betrifft – und die von Ihnen bereits ergriffenen Maßnahmen enthalten. Soweit möglich, sollten Sie auch Angaben zu den Unionsvorschriften machen, gegen die Ihrer Meinung nach verstoßen wird, sowie zu möglichen EU-Finanzierungen. Ihre schriftliche Beschwerde über Maßnahmen oder Praktiken in einem Mitgliedstaat, die das Unionsrecht verletzen, wird innerhalb eines Monats auf ihre Zulässigkeit geprüft.

Für jedes an das Generalsekretariat der Europäischen Kommission gerichtete Schreiben wird innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang eine Empfangsbestätigung erteilt (gemäß Kodex für gute Verwaltungspraxis). Bei Unklarheiten hinsichtlich der Eingabe konsultiert das Generalsekretariat innerhalb von 15 Kalendertagen nach Erhalt des Schriftstücks den oder die betreffenden Dienststellen.

Alle eingehenden Schreiben, die zur Einleitung eines Beschwerdeverfahrens führen können, werden in einer Datenbank registriert. Diese wird vom Generalsekretariat der Europäischen Kommission verwaltet.

Die sachliche Prüfung aller Schreiben und Beschwerden obliegt den Generaldirektionen und Dienststellen der Europäischen Kommission.

Im Fall von Mehrfachbeschwerden über ein und denselben Sachverhalt werden die Beschwerden von der Europäischen Kommission unter einem einheitlichen Aktenzeichen registriert. Seitenanfang

2. Bearbeitung der Beschwerde

Die Bearbeitung einer Beschwerdesache im Rahmen des Verstoßverfahrens kann in folgenden Stufen erfolgen:


2.1. Recherche

Aufgrund Ihrer Beschwerde kann es notwendig werden, zusätzliche Fakten zu recherchieren, um den Sachverhalt und den rechtlichen Hintergrund der Angelegenheit zu klären.

Falls die Europäische Kommission mit den Behörden des Mitgliedstaats, gegen den sich Ihre Beschwerde richtet, in Kontakt tritt, wird Ihre Identität nicht bekanntgemacht, sofern Sie dem nicht ausdrücklich zugestimmt haben.

Gegebenenfalls wird Ihnen Gelegenheit gegeben, weitere Informationen vorzulegen.

Nach Prüfung des Sachverhalts im Lichte der von der Europäischen Kommission festgelegten Regeln und Prioritäten für die Durchführung von Verstoßverfahren entscheiden die Dienststellen der Europäischen Kommission, ob Ihre Beschwerde weiter zu verfolgen ist oder nicht.

2.2 Eröffnung des Verstoßverfahrens: Förmliche Kontakte zwischen der Europäischen Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat

Ist die Europäische Kommission der Auffassung, dass ein Verstoß gegen das Unionsrecht vorliegen könnte, der die Einleitung eines Verstoßverfahrens rechtfertigt, richtet sie ein so genanntes „Fristsetzungsschreiben“ an den betreffenden Mitgliedstaat, in dem dieser aufgefordert wird, innerhalb einer bestimmten Frist Stellung zu nehmen.

Der betreffende Mitgliedstaat hat sich dann zu den faktischen und rechtlichen Gesichtspunkten zu äußern, auf die die Europäische Kommission ihre Entscheidung zur Einleitung des Verstoßverfahrens gründet.

Aufgrund der Antwort des betreffenden Mitgliedstaats oder bei Ausbleiben einer Antwort kann die Europäische Kommission beschließen, dem Mitgliedstaat eine „mit Gründen versehene Stellungnahme“ zu übermitteln. Darin legt sie eindeutig und abschließend die Gründe dar, weshalb nach ihrer Auffassung ein Verstoß gegen das Unionsrecht vorliegt. Sie fordert den Mitgliedstaat damit auch auf, dem Unionsrecht innerhalb einer bestimmten Frist (in der Regel zwei Monate) nachzukommen.

Zweck der förmlichen Kontakte ist es festzustellen, ob tatsächlich ein Verstoß gegen das Unionsrecht vorliegt, und gegebenenfalls zu versuchen, den Verstoß in dieser Phase abzustellen, ohne dass der Gerichtshof angerufen werden muss.

In Anbetracht der Antwort kann die Europäische Kommission auch entscheiden, das Verstoßverfahren nicht weiter zu verfolgen, beispielsweise wenn der Mitgliedstaat glaubhaft versichert, seine Rechtsvorschriften oder Verwaltungspraxis zu ändern. Die Mehrzahl aller Beschwerdefälle lässt sich auf diese Weise abschließen.

2.3. Anrufung des Gerichtshofs

Falls der betreffende Mitgliedstaat der mit Gründen versehenen Stellungnahme nicht nachgekommen ist, kann die Europäische Kommission beschließen, den Gerichtshof mit der Sache zu befassen.

Im Durchschnitt dauert es zwei Jahre, bis der Gerichtshof ein Urteil fällt.

Die Urteile des Gerichtshofs unterscheiden sich von denen nationaler Gerichte.

Am Ende des Verfahrens fällt der Gerichtshof ein Urteil, in dem festgestellt wird, dass ein Verstoß vorliegt (oder nicht vorliegt).

Der Gerichtshof kann nationale Bestimmungen, die gegen das Unionsrecht verstoßen, nicht aufheben, noch kann er eine nationale Verwaltung dazu verpflichten, dem Antrag einer Person stattzugeben. Ebensowenig kann er einen Mitgliedstaat dazu verurteilen, einer Person Schadenersatz wegen eines Verstoßes gegen das Unionsrecht zu leisten.

Es obliegt dem vom Gerichtshof verurteilten Mitgliedstaat, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um dem Urteil nachzukommen, insbesondere im Hinblick auf die Streitigkeit, die dem Verfahren zugrunde liegt.

Kommt der Mitgliedstaat dem Urteil nicht nach, kann die Europäische Kommission den Gerichtshof erneut anrufen und beantragen, dem Mitgliedstaat ein Zwangsgeld, bis dieser den Verstoß abstellt, und/oder die Zahlung eines Pauschalbetrags aufzuerlegen. Seitenanfang

3. Rechtsmittel in den Mitgliedstaaten

In erster Linie obliegt es den nationalen Verwaltungs- und Rechtsprechungsinstanzen, die Einhaltung des Unionsrechts durch die Behörden der Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

Jedermann, der der Auffassung ist, dass eine Maßnahme (Rechts- oder Verwaltungsvorschrift) oder Verwaltungspraxis gegen das Unionsrecht verstößt, sollte sich daher vor oder gleichzeitig mit Einlegung einer Beschwerde bei der Europäischen Kommission an die nationalen Verwaltungs- oder Rechtsprechungsinstanzen (einschließlich eines nationalen oder regionalen Bürgerbeauftragten) wenden und/oder mögliche Schiedsverfahren in Anspruch nehmen.

Die Europäische Kommission rät auch dazu, Rechtsmittel in Verwaltungs-, Justiz- oder sonstigen Verfahren zu nutzen, die das nationale Recht vorsieht, da dies für Sie von Vorteil sein kann.

Bei Inanspruchnahme von Rechtsmitteln auf nationaler Ebene sollten Sie im Allgemeinen Ihre Rechte für sich persönlich und unmittelbarer durchsetzen können, als dies bei einem erfolgreich durchgeführten Verstoßverfahren der Europäischen Kommission der Fall ist, das manchmal auch längere Zeit in Anspruch nimmt.
Nur die nationalen Gerichte können der Verwaltung Pflichten auferlegen und eine auf nationaler Ebene ergangene Entscheidung aufheben.
Ebenfalls nur die nationalen Gerichte können den betreffenden Mitgliedstaat gegebenenfalls dazu verurteilen, Personen den Schaden zu ersetzen, den sie aufgrund eines Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht erlitten haben.Seitenanfang

4. Verwaltungsgarantien

Folgende Verwaltungsgarantien sind zu Ihrem Vorteil vorgesehen:

a) Nach Registrierung im Generalsekretariat der Europäischen Kommission erhält Ihre Beschwerde ein offizielles Aktenzeichen, das in der Empfangsbestätigung angegeben ist und in allem Schriftverkehr verwendet werden sollte.
Die Zuweisung des Aktenzeichens bedeutet nicht notwendigerweise, dass ein Verstoßverfahren gegen den betreffenden Mitgliedstaat eingeleitet wird.

b) Insofern die Dienststellen der Europäischen Kommission bei den Behörden des Mitgliedstaats vorstellig werden, gegen den sich Ihre Beschwerde richtet, werden sie dabei Ihre Entscheidung hinsichtlich der Vertraulichkeit Ihrer Identität respektieren. Solange Sie Ihre diesbezügliche Entscheidung nicht mitgeteilt haben, werden die Dienststellen der Europäischen Kommission davon ausgehen, dass Sie sich für eine vertrauliche Behandlung entschieden haben.

c) Die Europäische Kommission bemüht sich, eine Entscheidung zur Sache (Einleitung eines Verstoßverfahrens oder Einstellung des Beschwerdeverfahrens) innerhalb von zwölf Monaten ab Registrierung der Beschwerde im Generalsekretariat zu treffen.

d) Bei Überschreitung dieser Frist werden Sie von der für das Verstoßverfahren zuständigen Dienststelle der Kommission auf Ihren Wunsch hin schriftlich unterrichtet. Sie werden von der zuständigen Dienststelle im Voraus informiert, wenn diese beabsichtigt, der Europäischen Kommission die Einstellung des Beschwerdeverfahrens vorzuschlagen. Außerdem werden die Dienststellen der Europäischen Kommission Sie über den Verlauf eines eventuellen Verstoßverfahrens auf dem Laufenden halten. Seitenanfang

5. Schutz des Beschwerdeführers und der personenbezogenen Daten

Für die Mitteilung der Identität des Beschwerdeführers sowie der von ihm übermittelten personenbezogenen Daten an den Mitgliedstaat ist die vorherige Zustimmung des Beschwerdeführers erforderlich, wie dies die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr sowie die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vorsehen. Seitenanfang

6. Einschalten des Europäischen Bürgerbeauftragten

Ist ein Beschwerdeführer der Auffassung, dass es bei der Bearbeitung seiner Beschwerde zu Verfehlungen der Verwaltung vonseiten der Europäischen Kommission gekommen ist, weil diese eine der oben genannten Maßnahmen missachtet hat, kann er den Europäischen Bürgerbeauftragten unter den in Artikel 24 und Artikel 228 AEUV vorgesehenen Bedingungen einschalten.

Zu den Verwaltungsmaßnahmen zugunsten des Beschwerdeführers, zu denen sich die Kommission bei der Bearbeitung seiner Beschwerde und der Prüfung des entsprechenden Vertragsverletzungsverfahrens verpflichtet, kann zur Information die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zur Aktualisierung der Mitteilung über die Beziehungen zu Beschwerdeführern in Fällen der Anwendung von Unionsrecht (KOM(2012) 154 endg.) zu Rate gezogen werden. Seitenanfang