Anwendung des Unionsrechts - European Commission

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Formblatt für Beschwerden über mutmaßlich rechtswidrige staatliche Beihilfen

Die Anzahl der Beschwerden, die bei den Kommissionsdienststellen eingehen und die Gewährung von Beihilfen betreffen, die möglicherweise rechtswidrig und nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind, nimmt ständig zu.

Die Beschwerden sind anfangs meist sehr allgemein gehalten. Dadurch ist es oft schwierig, einschlägige wettbewerbsrechtliche Probleme auszumachen und die Bedeutung der Beschwerde einzuschätzen, was beträchtliche Verzögerungen bei der Bearbeitung der Beschwerden zur Folge haben kann.

Das Formblatt ist so gegliedert, dass alle Angaben abgefragt werden, die die Kommission unbedingt benötigt, um der Beschwerde nachzugehen.
Außerdem erleichtert dieses Formblatt der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten die weitere Bearbeitung der Beschwerden.

In der Kommission sind die einzelnen Dienststellen dezentral für die Bearbeitung der eingehenden Beschwerden über staatliche Beihilfen zuständig. Genaue Angaben zu diesen Dienststellen sind im Formblatt zu finden. In Zweifelsfällen kann die Beschwerde beim Generalsekretariat der Europäischen Kommission eingereicht werden, das dann über das weitere Vorgehen entscheidet.