Anwendung des Unionsrechts - European Commission

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Anwendung des Unionsrechts

Die Europäische Kommission überwacht die Anwendung des Unionsrechts.

Das Generalsekretariat der Europäischen Kommission unterstützt die Arbeit der Kommission im Bereich staatliche Beihilfen und Verstöße, einschließlich der Mitteilung der einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung von Richtlinien.
Es ist für die Verfahrensregeln und -praktiken im Bereich Verstöße und staatliche Beihilfen zuständig.

Verstöße und Richtlinien

Das Generalsekretariat der Europäischen Kommission verwaltet den Entscheidungsprozess der Europäischen Kommission im Bereich der mutmaßlichen und nachweislichen Verstöße, die entweder aufgrund einer Beschwerde oder aufgrund von Maßnahmen auf Eigeninitiative festgestellt wurden. Dies schließt auch Verstöße ein, die sich aus der fehlenden Mitteilung der von einem Mitgliedstaat zur Umsetzung von Richtlinien getroffenen Maßnahmen ergeben.

Staatliche Beihilfen

Das Generalsekretariat der Europäischen Kommission steuert die Entscheidungsverfahren der Europäischen Kommission im Bereich der staatlichen Beihilfen, die entweder durch eine Beschwerde oder aufgrund von Eigeninitiative festgestellt wurden.