Anwendung des Unionsrechts - European Commission

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Rechtsprechung zur Haftung des Staates


Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Haftung der Mitgliedstaaten wegen Verstoßes gegen das EU-Recht

1991 hat der Gerichtshof in der Rechtssache Francovich den Grundsatz geprägt, wonach „die Mitgliedstaaten zum Ersatz der Schäden verpflichtet sind, die dem Einzelnen durch Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht entstehen, die diesen Staaten zuzurechnen sind“.

In ihrer Mitteilung vom 5. September 2007 „Ein Europa der Ergebnisse – Anwendung des Gemeinschaftsrechts“ (KOM(2007) 502) hatte die Kommission unter dem Abschnitt 1.3. „Schulung in Gemeinschaftsrecht“ die Veröffentlichung eines Papiers zur Erläuterung der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Haftung der Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht angekündigt.

Die Unterlage pdf  soll einen Überblick geben über die Rechtsauffassung des Gerichtshofs in dieser Frage und geht zu diesem Zweck ausführlich auf das Urteil in der Rechtssache Francovich ein sowie auf die Haftungsvoraussetzungen und den Begriff des Urhebers der Vertragsverletzung. Anschließend wird untersucht, wie die nationalen Gerichte den Grundsatz der Haftung umsetzen und welche Rolle dabei beispielsweise Rechtsmittel und Fristen spielen. Des Weiteren werden die Begriffe der schadensersatzpflichtigen Stelle und der angemessenen Entschädigung erläutert.

Bitte beachten Sie, dass der in diesem Dokument verwendete Begriff „Gemeinschaftsrecht“ seit dem Inkrafttreten des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union als „EU-Recht“ zu verstehen ist.