Sofern nicht anders beschlossen, veröffentlicht die Europäische Kommission ihre Entscheidungen in Vertragsverletzungsverfahren ab der Stufe der Fristsetzung.

Sie veröffentlicht ab der Stufe der Fristsetzung die Entscheidungen, die in Fällen der Nichtbefolgung von Urteilen des Gerichtshofs ergehen, sofern sie nichts Abweichendes beschlossen hat.

Beschlüsse zur Einstellung von Vertragsverletzungsverfahren werden ebenfalls veröffentlicht.

Hier finden Sie die vom Generalsekretariat der Europäischen Kommission seit dem 20. März 2002 veröffentlichten Entscheidungen nach dem Datum geordnet.