Anwendung des Unionsrechts - European Commission

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Bessere Kontrolle


Ein Europa der Ergebnisse - Anwendung des Gemeinschaftsrechts [KOM(2007) 502 endg.]

Mitteilung der Kommission:
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EU Pilot

Das Projekt „EU-Pilot“ läuft seit April 2008 mit dem Ziel, insbesondere Bürgern und Unternehmen schneller und umfassender Antworten auf Fragen und Lösungen für Probleme zu liefern, die sich aus der Anwendung des Unionsrechts ergeben und eine Klarstellung der tatsächlichen oder rechtlichen Situation in einem Mitgliedstaat erfordern.

Konzipiert wurde das Projekt, um die Kommunikation zwischen Kommissionsdienststellen und den Behörden der Mitgliedstaaten über die Anwendung des EU-Rechts oder die Vereinbarkeit der nationalen Rechtsvorschriften mit dem EU-Recht zu verbessern und frühzeitig gemeinsame Lösungswege zu suchen, bevor ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 258 AEUV eingeleitet wird. Grundsätzlich gelangt der EU-Pilot stets im Vorfeld eines möglichen Vertragsverletzungsverfahrens zum Einsatz, noch bevor die Kommission erste Schritte in die Wege leitet.


Im Rahmen von „EU-Pilot“ wird Ihre Anfrage oder Beschwerde von der zuständigen Kommissionsdienststelle geprüft und zusammen mit etwaigen Fragen oder Zusatzangaben an die betreffende nationale Behörde weitergeleitet. Sie werden schriftlich darüber informiert, wenn Ihre Angelegenheit auf diese Weise bearbeitet wird. Für die Beantwortung ist generell eine Frist von 20 Wochen vorgesehen (10 Wochen für die nationalen Behörden und 10 Wochen für die Kommissionsdienststellen). Die Kommissionsdienststelle teilt Ihnen dann mit, wie sie die Antwort beurteilt.

Die Vertraulichkeit personenbezogener Angaben bleibt gewahrt: Im Kontakt mit den nationalen Behörden legen wir Ihre Identität nur mit Ihrem ausdrücklichen Einverständnis offen. Für die effiziente Bearbeitung von Einzelfällen kann es erforderlich sein, bestimmte Angaben zur persönlichen Situation zu machen. Sofern dies bei Ihnen zutrifft, werden Sie darüber unterrichtet.

Letzte Evaluierung des Projekts „EU Pilot“ durch die Europäische Kommission (angenommen am 21.12.2011):
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Anhang:
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Evaluierungsbericht über das erste Jahr des Projekts „EU Pilot“.
Bericht der Europäischen Kommission.
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