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ESF Aktuell

Neue Maßnahmen zur besseren Umsetzung der Kohäsionspolitik

21/05/2013

Europakarte
© European Union

Heute hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, die Vereinbarung zur Erhöhung des EU-Anteils für Investitionen in Griechenland, Zypern und Portugal um weitere zwei Jahre zu verlängern und Rumänien und der Slowakei mehr Zeit zu geben, um die kohäsionspolitischen Mittel einzusetzen.

Infolge der ursprünglichen Aufstockungsmaßnahme aus dem Jahr 2011 wurde für die am stärksten von der Krise getroffenen Länder (Irland, Ungarn, Lettland, Griechenland, Portugal und Rumänien) der EU-Kofinanzierungssatz bis Ende 2013 auf Antrag um bis zu 10 Prozentpunkte angehoben.

Die Maßnahme beinhaltet keine Bereitstellung neuer Finanzmittel – vielmehr erleichtert sie die Inanspruchnahme von Mitteln, die bereits im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik zweckgebunden sind. Der EU-Beitrag würde auf höchstens 95 % angehoben werden, der geforderte nationale Kofinanzierungsbeitrag also nur 5 % betragen. Im Jahr 2014 würde das etwa 500 Mio. EUR entsprechen – ca. 400 Mio. EUR für Griechenland, 100 Mio. EUR für Portugal und 20 Mio. EUR für Zypern (diese drei Länder dürften 2014 im Rahmen eines makroökonomischen Anpassungsprogramms finanzielle Unterstützung erhalten).

Die zweite Maßnahme in diesem Vorschlag kommt dem Antrag des Europäischen Rats vom Februar 2013 zum künftigen EU-Haushalt nach, wonach die EU-Kommission Vorschläge unterbreiten soll, wie Rumänien und die Slowakei die EU-Mittel leichter in Anspruch nehmen können.

Die kohäsionspolitischen Zuweisungen an die Mitgliedstaaten sind in jährliche Tranchen aufgeteilt, die – je nach Land – binnen zwei oder drei Jahren einzusetzen sind. Diese Regelung wird als „n + 2“- oder „n + 3“-Regel bezeichnet; dabei ist n das Jahr, ab dem die Mittelzuweisung beginnt. Ruft der Mitgliedstaat diese jährlichen Tranchen nicht innerhalb dieses Zeitraums ab, so wird die Mittelbindung automatisch aufgehoben und die Mittel fließen zurück in den Gesamthaushalt der EU.

Mit dem heute von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschlag wird die „n + 3“-Regel für Rumänien und die Slowakei ausgeweitet, die andernfalls 2013 auslaufen würde. So haben diese Länder einen größeren Spielraum beim Einsatz und Abrufen der EU-Mittel, wodurch weniger Mittel verfallen würden.