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ESF Aktuell

Vorschlag für eine ESF-Verordnung 2014-2020

06/10/2011

Kommission schlägt ESF-Vorschriften für die nächsten sieben Jahre vor

Am 6. Oktober 2011 legte die Kommission ihren Vorschlag für die Regelungen vor, die festlegen werden, wie der ESF im Zeitraum von 2014 bis 2020 arbeiten wird. Der Vorschlag ist Teil eines umfassenden Gesetzespakets für die Zukunft der Kohäsionspolitik der Union. Er wird es auch weiterhin ermöglichen, dass der ESF konkrete Hilfe für die Menschen bietet, die Unterstützung bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz benötigen oder in ihrem Beruf Fortschritte erzielen möchten. Jedes Jahr nehmen im Durchschnitt 10 Millionen Menschen an ESF-Maßnahmen in ganz Europa teil.

Mehr in Menschen investieren

Die Kommission ist sich darüber im Klaren, dass dem Humankapital als treibender Kraft des Wachstums eine besondere Bedeutung zukommt. Ihr Vorschlag stellt einen Mindestanteil der Mittel der Kohäsionspolitik für den ESF zur Verfügung; dieser beträgt mindestens 84 Mrd. EUR. Der ESF wird anteilig mindestens zu 25 % für die weniger entwickelten Regionen, zu 40 % für die Übergangsregionen und zu 52 % für die stärker entwickelten Regionen bereitgestellt.

Die Mitgliedstaaten werden die Unterstützung aus dem ESF auf eine begrenzte Anzahl von Zielen und Investitionsprioritäten konzentrieren müssen, die an denen der Strategie Europa 2020 ausgerichtet sind, damit die Wirksamkeit erhöht und eine kritische Masse erreicht wird.

Der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit wird eine größere Bedeutung beigemessen, genauso wie der Förderung des aktiven Alterns und der Schaffung von Möglichkeiten für die am stärksten benachteiligten Menschen und Gruppen, wie beispielsweise die Roma. Die Kommission schlägt vor, dass mindestens 20 % der Mittel des ESF für Tätigkeiten in Bezug auf die soziale Eingliederung bereitgestellt werden, im Vergleich zu den 13 %, die momentan zu verzeichnen sind. Darüber hinaus wird der ESF Mitgliedstaaten dabei unterstützen, ihren Arbeitsmarkt sowie ihre Sozialpolitik zu modernisieren, und er wird innovativen Tätigkeiten und der grenzübergreifenden Zusammenarbeit mehr Unterstützung zukommen lassen.

Die Kommission schlägt vor, deutliche Fortschritte im Hinblick auf die einfachere Verwaltung des ESF anzustreben, vor allem für kleinere Beihilfezahlungen. Dies wird durch die Förderung einfacherer Erstattungsverfahren umgesetzt („vereinfachte Finanzierungsoptionen“), die für kleine Projekte sogar verpflichtend angewendet werden müssen.

Die wichtigsten Neuerungen für die Mittel der EU-Kohäsionspolitik

Sämtliche Regionen der EU werden weiterhin Unterstützung innerhalb von drei definierten Kategorien erhalten:

  • Weniger entwickelte Regionen, deren Pro-Kopf-BIP bei weniger als 75 % des Durschnitts in der Union liegt, werden weiterhin die oberste Priorität dieser Politik darstellen.
  • Übergangsregionen, deren Pro-Kopf-BIP zwischen 75 % und 90 % des EU-27-Durchschnitts liegt.
  • Stärker entwickelte Regionen, deren Pro-Kopf-BIP bei über 90 % des Durchschnitts liegt.

Die zweite Kategorie, die 51 Regionen und über 72 Millionen Menschen umfasst, erleichtert den Übergang der Regionen, die in den letzten Jahren bereits an Wettbewerbsfähigkeit gewonnen haben, aber nach wie vor gezielte Hilfe benötigen. Es wird davon ausgegangen, dass 20 Regionen bis zum Jahr 2014 nicht mehr unter das aktuelle Ziel „Konvergenz“ fallen werden (Regionen mit Entwicklungsrückstand), was den Erfolg der Kohäsionspolitik widerspiegelt.

Partnerschaftsvereinbarungen, die zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten geschlossen werden, bestimmen die nationalen Verpflichtungen, die für die Erfüllung der Europa-2020-Ziele erforderlich sind. Die ESF-Investitionen werden vollständig an den Europa-2020-Zielen ausgerichtet und betreffen die Bereiche Beschäftigung, Bildung und Armutsbeseitigung.

Der gemeinsame Strategierahmen, der die obersten Prioritäten der EU enthält, wird für sämtliche Fonds gelten, einschließlich der Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und die Fischerei. Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, EFRE, ESF und Kohäsionsfonds in „Multifonds“-Programmen zu verbinden, um die Koordinierung vor Ort zu verbessern [und eine integrierte Entwicklung zu erreichen].

Es werden neue Bedingungen eingeführt, die sicherstellen, dass Finanzmittel der EU effektiv zum Erreichen der Europa-2020-Ziele beitragen. Einige „Ex-ante“-Bedingungen müssen erfüllt sein, bevor die Mittel ausgeschüttet werden (beispielsweise ein ordnungsgemäß funktionierendes System der öffentlichen Auftragsvergabe).

Die nächsten Schritte

Diese Vorschläge werden nun vom Rat und dem Europäischen Parlament untersucht, wobei das Ende des Jahres 2012 als Zielsetzung für die Annahme gilt, was den Beginn einer neuen Generation von kohäsionspolitischen Programmen im Jahr 2014 ermöglicht.

Parallel dazu werden die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen für den gesamten Haushaltsplan der EU weitergeführt.