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Europäischer Sozialfonds 2014-2020

Wie kann das Partnerschaftsprinzip im Bereich der Europäischen Fonds fester verankert werden?

27/04/2012

Handschlag
© Istockphoto | File #: 2968304 | 03-01-07 © Ashwin Kharidehal Abhirama

Die Kommission hat einen Entwurf zu den Prinzipien vorgelegt, die den EU-Ländern als Leitfaden für die organisatorischen Maßnahmen zur Gewinnung relevanter Partner in den verschiedenen Etappen der Umsetzung der EU-Fonds des Gemeinsamen Strategischen Rahmens dienen soll. Das Dokument bietet eine Grundlage für den Europäischen Verhaltenskodex für Partnerschaft (ECCP), der Minimalanforderungen für Behörden der Mitgliedsstaaten festlegen wird, um eine qualitativ hochwertige Einbindung der Partner sicherzustellen.

Warum ist ein “Europäischer Verhaltenskodex für Partnerschaft” notwendig?

Maßnahmen für Wachstum und Arbeitsplätze brauchen sowohl das Engagementauf höchster politischer Ebene als auch die Mobilisierung aller in Europa tätigen Akteure. Das Partnerschaftsprinzip ist daher eines der Schlüsselelemente für die Erreichung der Ziele der Europa-2020-Strategie.

Das Partnerschaftsprinzip ist seit langem eines der entscheidenden Prinzipien für die Verwaltung der Europäischen Fonds. Die Partner – regionale und lokale Behörden, Wirtschafts- und Sozialpartner sowie eine Vielzahl an Organisationen, die die Zivilgesellschaft repräsentieren -, sollten während des gesamten Programmzyklus, also in die Vorbereitung, Umsetzung, Begleitung und Bewertung, aktiv und eng einbezogen werden.

Eine Partnerschaft kann von verstärktem Engagement und erweiterter Kompetenz bis hin zu größerer Transparenz und verbesserter Effizienz des politischen Entscheidungsprozesses zu vielen Vorteilen führen und Mehrwert erzeugen. Jedoch zeigt die Erfahrung, dass innerhalb der EU in Abhängigkeit von der Organisationsstruktur der staatlichen Institutionen und der politischen Kultur große Unterschiede bei der Anwendung des Partnerschaftsprinzips bestehen. Die Effektivität des Partnerschaftsprinzips ist auch von der technischen Fähigkeit der Partner abhängig, maßgeblich am Prozess teilzunehmen, was die Frage aufwirft, wie Kapazitäten aufgebaut werden können.

Das Dokument soll die Debatte über den zukünftigen Inhalt des Europäischen Verhaltenskodex ermöglichen. Die Kommission begrüßt Reaktionen und Vorschläge von Organisationen und Einzelpersonen. Kommentare können an die Adresse empl-eccp@ec.europa.eu gesendet werden.

Was enthält der vorgeschlagene Rahmenplan?

Das Dokument steckt einen möglichen Rahmen für die Auswahl der Partner ab. Die EU-Länder sollten im nationalen Kontext die relevanten Akteure im Bereich der Fonds des Gemeinsamen Strategischen Rahmens (GSR), die Anreize und gesetzlichen und administrativen Hürden auf dem Weg zur Partnerschaft und gegebenenfalls Instrumente, sich mit diesen Hindernissen auseinanderzusetzen, ermitteln.

Die Kommission schlägt außerdem Konzepte vor, wie die Partner auf den verschiedenen Etappen der Fondsverwaltung einzubinden sind, beginnend mit deren Teilnahme an Begleitausschüssen bis hin zu ihrer Beteiligung bei der Auswahl der tatsächlichen Projekte und der Bewertung der Programme. Es wird eine Reihe von besten Praktiken exemplarisch vorgestellt, die illustrieren, wie erfolgreiche Partnerschaften in einigen Ländern heute schon funktionieren.

Schließlich wird auch darauf verwiesen, wie staatliche Einrichtungen, falls dies notwendig sein sollte, zum Ausbau der Kapazitäten ihrer Partner, insbesondere kleinerer Organisationen, beitragen könnten, und wie ein permanenter Austausch von Erfahrung und bester Praxis in diesem Bereich sichergestellt werden könnte.

Welche entsprechenden Vorschriften werden für den Zeitraum von 2014 bis 2020 vorgeschlagen?

Im Oktober 2011 hat die Kommission Vorschläge zu den Vorschriften zur Festlegung der Funktionsweise der Fonds des Gemeinsamen Strategischen Rahmens der EU, einschließlich des ESF, für den Zeitraum 2014-2020 vorgelegt.

Artikel 5 des Vorschlags für eine Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen (CPR)

(1) Für den Partnerschaftsvertrag und jedes Programm organisiert der Mitgliedsstaat eine Partnerschaft mit den folgenden Partnern:
(a) Kompetente regionale, lokale, städtische und andere öffentliche Behörden;
(b)Wirtschafts- und Sozialpartner; und
(c) Gremien, die die Zivilgesellschaft repräsentieren, einschließlich Partner aus den Bereichen Umwelt, Nichtregierungsorganisationen und Einrichtungen, die für Gleichbehandlung und gegen Diskriminierung eintreten.
(2) Gemäß dem Ansatz der Multi-Level-Regierung werden die Partner von den Mitgliedsstaaten an der Vorbereitung von Partnerschaftsverträgen und Fortschrittsberichten sowie an der Vorbereitung, Umsetzung, Begleitung und Bewertung der Programme beteiligt. Die Partner sind in den im Rahmen der Programme eingerichteten Begleitgremien vertreten.
(3) Die Kommission erhält die Befugnis, gemäß Artikel 142 delegierte Rechtsakte zur Erstellungen eines Europäischen Verhaltenskodex zu erlassen, der die Ziele und Kriterien zur Förderung der Umsetzung von von Partnerschaften festlegt und den Austausch von Informationen, Erfahrungen, Ergebnissen und guten Praktiken unter den Mitgliedsstaaten ermöglicht.
(4) Die Kommission unterrichtet für jeden GSR-Fonds mindestens einmal im Jahr die Organisationen, die die Partner auf Gemeinschaftsebene repräsentieren, über die Umsetzung der Förderung durch die GSR-Fonds.1

1 Die Konsultation findet für den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) gemäß Artikel 90 der spezifischen EMFF-Verordnung mindestens zwei Mal in der Programmlaufzeit statt.

Außerdem enthält die Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen Vorschriften, die direkt mit dem Partnerschaftsprinzip in Beziehung stehen oder damit zu tun haben, wie beispielsweise die Grundsätze zu Begleitung, Berichterstattung und Bewertung.