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Staatliche Beihilfen für Umweltschutz

Staatliche Beihilfen für UmweltschutzAnfang 2008 wurden neue Leitlinien für staatliche Umweltschutzbeihilfen angenommen, die einen Ausgleich zwischen verbessertem ökologischen Nutzen und möglichen Wettbewerbsverzerrungen anstreben.

Im Vergleich zu den 2001 veröffentlichten erweitern die neuen Leitlinien den Anwendungsbereich für Hilfsprojekte und steigern den Anteil staatlicher Fördermittel für beihilfefähige Projekte.

Die Leitlinien erfassen folgende Bereiche:

  • Maßnahmen zur Verbesserung des Umweltschutzes über die EU-Normen hinaus oder bei Fehlen verbindlicher Umweltnormen, einschließlich der Anschaffung neuer Fahrzeuge
  • Umweltstudien
  • Energiesparinitiativen
  • Erneuerbare Energie
  • Kraft-Wärme-Kopplung und Fernwärme
  • Abfallbewirtschaftung
  • Sanierung schadstoffbelasteter Standorte
  • Standortverlagerungen
  • Beihilfe in Verbindung mit handelbaren Umweltzertifikaten
  • Beihilfe in Form von Umweltsteuerermäßigungen oder -befreiungen

Beihilfehöchstintensitäten – der Kostenanteil von Initiativen, der durch staatliche Beihilfen gedeckt werden kann – wurden erheblich angehoben. Für KMU wurden sie von 50 bis 60 % der Projektkosten auf 70 bis 80 % angehoben.

Bei Maßnahmen, die Öko-Innovationen beinhalten, kann ein Zuschlag von 10 % gewährt werden. Die Leitlinien gestatten eine großzügige finanzielle Unterstützung gezielter Beihilfemaßnahmen. So können die Mitgliedstaaten beispielsweise die den Unternehmen entstehenden Mehrkosten bei der Erzeugung erneuerbarer Energien zu 100 % fördern.

Die Leitlinien legen die von den Mitgliedstaaten bei der Gewährung staatlicher Beihilfen einzuhaltenden Vorschriften fest. Unternehmen, die Maßnahmen zur Verbesserung des Umweltschutzes durchführen wollen und Unterstützung benötigen, sollten mit ihren für die Gewährung von Umweltschutzbeihilfen zuständigen nationalen Behörden Kontakt aufnehmen.

 

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