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Was die Rechtsvorschrift im Einzelnen besagt

Gemäß der neuen EU-Holzhandelsverordnung (EUTR – Verordnung (EU) Nr. 995/2010 ) ist es verboten, Holz und Holzerzeugnisse aus illegal geschlagenem Holz auf dem EU-Binnenmarkt in Verkehr zu bringen. Die EUTR gilt für Holz und Holzerzeugnisse, die erstmals auf den EU-Markt gebracht werden. Sie bekämpft den Handel mit Holz und Holzerzeugnissen aus illegal geschlagenem Holz durch die Einführung dreier wichtiger Verpflichtungen:

  1. Holz und Holzerzeugnisse aus illegalem Einschlag erstmalig auf dem EU-Binnenmarkt in Verkehr zu bringen, ist verboten.
  2. EU-Marktteilnehmer – d. h. diejenigen, die Holzerzeugnisse erstmalig in die EU einführen – unterliegen der so genannten „Sorgfaltspflichtregelung“.
  3. Händler –  d. h. diejenigen, die Holz und Holzerzeugnisse kaufen bzw. verkaufen, die bereits auf dem Markt sind – müssen Informationen über ihre Lieferanten und Kunden aufbewahren, um die problemlose Rückverfolgbarkeit des Holzes zu gewährleisten.

Welche Produkte sind betroffen?

Die Rechtsvorschrift gilt für Holz und Holzerzeugnisse, die in der EU hergestellt oder aus Drittländern eingeführt werden. Holz, das mit einer FLEGT -Lizenz oder einer CITES -Genehmigung versehen ist, erfüllt die Vorschriften der Verordnung.

Die Rechtsvorschrift gilt für eine große Bandbreite an Holz und Holzerzeugnissen. Gleichwohl werden nicht alle Hölzer und Holzerzeugnisse erfasst. Eine umfassende Auflistung der betroffenen Produkte ist hier zu finden.

Unter die vorliegende Verordnung fallende(s) Holz und Holzerzeugnisse nach der Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates [1]

  • 4401 Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen Formen; Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln; Sägespäne, Holzabfälle und Holzausschuss, auch zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengepresst;
  • 4403 Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet;
  • 4406 Bahnschwellen aus Holz;
  • 4407 Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm;
  • 4408 Furnierblätter (einschließlich der durch Messern von Lagenholz gewonnenen Blätter) für Sperrholz oder ähnliches Lagenholz und anderes Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen, an den Kanten oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger;
  • 4409 Holz (einschließlich Stäbe und Friese für Parkett, nicht zusammengesetzt), entlang einer oder mehrerer Kanten, Enden oder Flächen profiliert (gekehlt, genutet, gefedert, gefalzt, abgeschrägt, gefriest, gerundet oder in ähnlicher Weise bearbeitet), auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden;
  • 4410 Spanplatten, "oriented strand board"-Platten und ähnliche Platten (z.B. "waferboard"-Platten) aus Holz oder anderen holzigen Stoffen, auch mit Harz oder anderen organischen Bindemitteln hergestellt;
  • 4411 Faserplatten aus Holz oder anderen holzigen Stoffen, auch mit Harz oder anderen organischen Stoffen hergestellt;
  • 4412 Sperrholz, furniertes Holz und ähnliches Lagenholz;
  • 44130000 verdichtetes Holz in Blöcken, Platten, Brettern oder Profilen;
  • 441400 Holzrahmen für Bilder, Fotografien, Spiegel oder dergleichen;
  • 4415 Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche Verpackungsmittel, aus Holz; Kabeltrommeln aus Holz; Flachpaletten, Boxpaletten und andere Ladungsträger, aus Holz; Palettenaufsatzwände aus Holz;
    (Nicht-Verpackungsmaterial, das ausschließlich als Verpackungsmaterial zum Stützen, zum Schutz oder zum Tragen eines anderen in Verkehr gebrachten Erzeugnisses verwendet wird.)
  • 44160000 Fässer, Tröge, Bottiche, Kübel und andere Böttcherwaren und Teile davon, aus Holz, einschließlich Fassstäbe;
  • 4418 Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, einschließlich Verbundplatten mit Hohlraum-Mittellagen, Parketttafeln, Schindeln ("shingles" und "shakes");
  • Zellstoff und Papier der Kapitel 47 und 48 der Kombinierten Nomenklatur, ausgenommen Erzeugnisse auf Bambusbasis und Wiedergewinnungsprodukte (Abfälle und Ausschuss);
  • 940330, 940340, 94035000, 940360 und 94039030 Holzmöbel;
  • 94060020 vorgefertigte Gebäude.

[1] Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).

Welche Produkte sind nicht betroffen?

Zu beachten ist, dass die nachstehende Liste nicht erschöpfend ist.

  • Wiederverwertete Produkte;
  • Bedrucktes Papier wie Bücher, Zeitschriften und Zeitungen;
  • Verpackungsmaterial, das ausschließlich zum Stützen, zum Schutz oder zum Tragen eines anderen Produktes verwendet wird;
  • Bestimmte Bambus- und Rattanprodukte;
  • Holz, das von Privatpersonen für die eigene Verwendung gekauft bzw. verkauft wird;
  • Sonstige, nicht im Anhang enthaltene Produkte*

* Ob ein bestimmtes Produkt erfasst ist oder nicht, erfahren Importeure aus der Kombinierten Nomenklatur laut Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates