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Umweltorientierte Kohäsionspolitik durch Öko-Innovation

03/10/2011

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Einer kürzlich vom WWF Deutschland vorgelegten Studie zufolge könnte eine stärkere Betonung von Öko-Innovation im Rahmen der regionalen Innovationspolitik zu einer bedeutenden Steigerung umweltbezogener EFRE-Ausgaben führen.

In einer im Januar 2011 veröffentlichten Mitteilung rief die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten und Regionen der EU dazu auf, die Kohäsionsfonds mehr als bisher zur Finanzierung von Projekten einzusetzen, die nachhaltiges Wachstum fördern. Bei einem Anteil kohäsionspolitischer Mittel von rund einem Drittel des EU-Gesamthaushalts – oder, in Zahlen ausgedrückt, 347 Mrd. EUR im Zeitraum 2007 bis 2013 – sollte mit dieser Mitteilung die herausragende Rolle der Kohäsionspolitik bei der erfolgreichen Umsetzung nachhaltigen Wachstums im Rahmen der „Europa 2020“-Strategie unterstrichen werden.

Im derzeitigen Programmplanungszeitraum werden etwa 30 % der Kohäsionsfondsmittel für Maßnahmen zur Unterstützung nachhaltigen Wachstums bereitgestellt. Eine vom WWF Deutschland in Auftrag gegebene Studie weist jedoch darauf hin, dass noch wesentlich mehr getan werden könnte, wenn ein größerer Anteil der für Innovationen vorgesehenen Mittel für Öko-Innovationen verwendet würde.

Kohäsionsmittel und Öko-Innovation in Deutschland

Für den Zeitraum von 2007 bis 2013 erhält Deutschland Kohäsionsmittel in Höhe von 26,4 Mrd. EUR, davon rund 16,1 Mrd. EUR vom Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) als größtem Fonds. 19 % dieser EFRE-Zuweisungen stehen im Zusammenhang mit Ausgaben für nachhaltige Entwicklung, während über 48 % bzw. rund 7,8 Mrd EUR für Innovationen eingesetzt werden.

Wie die WWF-Studie andeutet, verbirgt sich in diesem Innovationsbudget viel unerschlossenes Potenzial im Hinblick auf die Erreichung wichtiger Umweltziele. Der Studie zufolge könnten die mit nachhaltiger Entwicklung verbundenen Investitionen noch erheblich gesteigert werden, wenn sich die Innovationspolitik des EFRE in Deutschland mehr an ökologischen Zielen orientierte und Öko-Innovationen weitaus stärker im Mittelpunkt stünden.

Im Zentrum innovationspolitischer Maßnahmen des EFRE in Deutschland stehen derzeit die Entwicklung neuer Ideen, Kenntnisse und Technologien und deren Umsetzung in marktfähige Produkte sowie effiziente und global wettbewerbsfähige Verfahren und Lösungen. Obwohl dieser Ansatz durchaus zu Effizienzgewinnen führen könnte, weist die Studie darauf hin, dass dessen ökoinnovatives Potenzial durch mangelnde Zielgerichtetheit im Hinblick auf ökologische Belange gegenwärtig noch weitgehend ungenutzt ist.

Trotz dieses Mangels an ökologischer Ausrichtung ergab eine Untersuchung der EFRE-Förderung von Innovation in Deutschland, dass in dessen operationellen Programmen alle umweltrelevanten Industrien, Leitmärkte und Technologien der Zukunft angesprochen werden. Es gibt jedoch keine Hinweise darauf, wie viele Mittel für diese Bereiche vorgesehen sind und ob sie einen Beitrag zur Öko-Innovation leisten.

Zur Lösung dieses Problems wurden eine Ökoeffizienzanalyse der verschiedenen Wirtschaftsbereiche sowie ein Vergleich mit der tatsächlichen Verwendung von Finanzmitteln im Rahmen der deutschen EFRE-Programme durchgeführt. Durch die Analyse ließen sich die Sektoren mit unterdurchschnittlicher Leistung und dementsprechend hohem Bedarf an Öko-Innovation ermitteln. Außerdem konnte gezeigt werden, in welchem Maße diese wichtigen Sektoren von EFRE-Mitteln in Deutschland profitieren.

Energie und Biotechnologie im Fokus

Die Ergebnisse machen deutlich, dass es innerhalb der verschiedenen Sektoren erhebliche Unterschiede bei der Ökoeffizienz gibt, wobei der Energieversorgungsbereich am schlechtesten abschneidet und daher dringend Mittel benötigt. Auch wenn in diesem Bereich im Rahmen des EFRE-Programms bereits eine Reihe von Maßnahmen durchgeführt werden – zum Beispiel Nutzung erneuerbarer Energien, Forschung zu Energietechnologien und Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz –, steht dafür gegenwärtig nur ein geringer Teil der Haushaltsmittel zur Verfügung. Ende 2008 belief sich dieser Anteil auf rund 3,3 % der gesamten Fördermittel bzw. nur 0,2 % der tatsächlich eingesetzten Mittel.

Im Rahmen der Untersuchung werden eine Reihe von Instrumenten vorgestellt, die der Förderung der Öko-Innovation im Energiesektor dienen könnten. Zudem könnten wettbewerbsorientierte Projektauswahlverfahren zu gezielteren Öko-Innovationen, einer besseren Projektmobilisierung und größerer Transparenz der Verfahren beitragen. Darüber hinaus wird zukünftig empfohlen, EFRE-Mittel an den Leitprinzipien einer nachhaltigen Energieversorgung zu orientieren, wobei Fortschritte auf der Basis von faktenbasierten Kriterien bewertet werden, wie etwa die eingesparte Energiemenge oder der Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen.

Die industrielle Biotechnologie (IBT) – auch Weiße Biotechnologie genannt – wird ebenfalls als Sektor mit großem ökoinnovativem Potenzial bezeichnet. Die Untersuchung weist darauf hin, dass bei der derzeitigen EFRE-Förderung von IBT Umweltziele nur eine untergeordnete Rolle spielen, wodurch der potenzielle Nutzen für Umwelt und Klima nicht voll ausgeschöpft wird.

Die Studie schlägt daher einige wichtige Kriterien für die Förderung von Öko-Innovation in der industriellen Biotechnologie vor. Dazu gehört die Knüpfung der Mittelvergabe an bestimmte ökologische Ziele und die vorrangige Auswahl von Projekten, die grundlegende Umweltverbesserungen versprechen.

Förderung eines nachhaltigen Verkehrs

Verkehr wird im Bericht als ein Bereich genannt, bei dem Umwelt und Öko-Innovation stärker im Mittelpunkt stehen könnten. Im Zeitraum 2007 bis 2013 werden für den Verkehrssektor in Deutschland EFRE-Mittel von über 3 Mrd. EUR bereitgestellt – ein Anteil von 18,75 % am EFRE-Gesamtbudget. Davon kommt gegenwärtig jedoch nur ein Drittel der Umwelt zugute, während fast 2 Mrd. EUR oder 63 % für Bau und Unterhalt von Straßen und Autobahnen bestimmt sind.

Vorgeschlagen wird daher eine umfassende Neuausrichtung der Fördermittel zugunsten einer nachhaltigen Verkehrspolitik. Der WWF erkennt insbesondere die Notwendigkeit höherer Investitionen in nachhaltige Mobilitätstechnologien, vor allem alternative Antriebssysteme wie Kraftstoffe aus Biomasse, Elektro- und Hybridantriebe, Auf- und Ausbau effizienter Logistiksysteme für den Güterverkehr und die Entwicklung einer umweltfreundlichen Verkehrsinfrastruktur.

Die WWF-Studie kommt zu dem Schluss, dass der Beitrag des EFRE zu Umweltschutz und nachhaltiger Entwicklung in Deutschland erheblich gesteigert werden könnte, wenn die an die Öko-Innovation gestellten Anforderungen in den verschiedenen Fördermaßnahmen bereits enthalten wären. Die Untersuchung zeigt, dass EFRE-Mittel derzeit nur marginal der Förderung industrieller Ökoeffizienz dienen, und dass – sollte dies einmal der Fall sein wie im Energiebereich – dann nur ein kleiner Teil der Mittel zur Verfügung steht.

EFRE und Öko-Innovationen nach 2013

Im Hinblick auf die Kohäsionspolitik für die Zeit nach 2013 legt der WWF eine Reihe von Empfehlungen zum Anschub von Investitionen in nachhaltiges Wachstum und Öko-Innovationen vor, darunter:

  • mehr Engagement für nachhaltige wirtschaftliche Ziele, insbesondere in Bezug auf den Klimaschutz, im Rahmen der Vorschriften, Leitlinien und anderer ordnungspolitischer Bedingungen auf EU-Ebene;
  • bessere Koordinierung des Einsatzes von EFRE-Mitteln mit europäischen und nationalen Strategien für nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz, Ökoeffizienz, Umwelttechnologien usw.;
  • erweiterte Unterstützung intelligenter Konzepte für Öko-Innovation, die mit den spezifischen Anforderungen für Klima- und Umweltschutz verknüpft sind;
  • stärkere Bereitschaft zur Finanzierung von Industrien mit sehr hohen Ökoeffizienzpotenzialen;
  • Erhöhung des Anteils zweckgebundener Mittel für direkt mit den Bereichen Energie und Klima verbundene Maßnahmen;
  • Entwicklung von Qualitätskriterien für die Projektauswahl sowie die Überwachung und Bewertung der Ergebnisse, die den neuen Anforderungen entsprechen.

Der WWF macht außerdem darauf aufmerksam, dass nicht nur die deutsche, sondern die europäische Nachhaltigkeits- und Öko-Innovationspolitik insgesamt das Thema Ökoeffizienz nicht zulasten von Suffizienz und Konsistenz überbetonen sollte. Ein solcher Ansatz, so der Bericht, würde „das Risiko eingehen, die bereits erreichte kritische Schwelle beim Energie- und Rohstoffverbrauch sowie bei den Gesamtemissionen aus den Augen zu verlieren.“

In diesem Zusammenhang tritt der WWF-Bericht für ein integriertes Konzept zur nachhaltigen Entwicklung ein, bei dem nicht nur ein verstärkter Einsatz ökoeffizienter Ressourcen, sondern auch der Ersatz nicht erneuerbarer Rohstoffe und Energiequellen durch erneuerbare, in Recyclingprozessen gewonnene Energieträger gefördert wird, sowie durch Anwendung des Prinzips gesellschaftlicher Selbstbeschränkung in Bereichen, bei denen mit dem Erreichen kritischer Grenzwerte zu rechnen ist.

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