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Umweltorientiertes öffentliches Beschaffungswesen in Europa – eine Bestandsaufnahme

19/09/2011

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Die EU-Mitgliedstaaten setzen im Rahmen des öffentlichen Auftragswesens in zunehmendem Maße ihre Kaufkraft zur Förderung von Öko-Innovationen und der Einführung umweltfreundlicher Technologien und Dienstleistungen ein.

Eine kürzlich im Auftrag der Europäischen Kommission durchgeführte Erhebung zum umweltorientierten öffentlichen Beschaffungswesen (GPP) ergab, dass über die Hälfte der Beschaffungsaufträge von derzeit etwa 20 % aller europäischen Behörden Umweltauflagen enthalten. Die Ergebnisse dieser Umfrage flossen in einen Beurteilungsbericht der Kommission über die EU-Rechtsvorschriften zum öffentlichen Auftragswesen ein, der im Juni 2011 veröffentlicht wurde. Auch wenn der Umfrage zufolge die meisten Mitgliedstaaten bereits nationale Pläne für ein umweltorientiertes öffentliches Auftragswesen umgesetzt haben, so weisen diese jedoch erhebliche Unterschiede auf.

Bei jährlichen Ausgaben von etwa 2 Bio. EUR – was einem Anteil von rund 17 % am EU-Bruttoinlandsprodukt entspricht – zählen Behörden zu den wichtigsten Abnehmern in Europa. Indem diese enorme Kaufkraft dafür genutzt wird, sich für Produkte mit geringerer Umweltbelastung zu entscheiden, können Behörden zur Förderung der Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch und somit zu mehr Ressourceneffizienz beitragen.

In ihrem Aktionsplan für Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch von 2008 hat die Europäische Kommission ein Richtziel vorgelegt, nach dem bis 2010 die Hälfte aller öffentlichen Beschaffungen den auf EU-Ebene erarbeiteten umweltorientierten Kriterien entsprechen sollten. Bislang sind von der EU entsprechende Kriterien für 18 Produktgruppen – vom Papier bis zu Gartenarbeiten – entwickelt worden, die von vielen Mitgliedstaaten angewendet werden. Einige Mitgliedstaaten haben darüber hinaus eigene Kategorien entwickelt, etwa für Postdienste und medizinische Geräte.

Die meisten nationalen Pläne für ein umweltorientiertes öffentliches Beschaffungswesen setzen ihre Ziele niedriger an als das EU-Ziel von 50 %, einige hingegen sind noch anspruchsvoller. So streben etwa Finnland und die Niederlande ein Beschaffungswesen an, das sich vollständig an Umweltkriterien orientiert.

Erfolg in den Niederlanden

Im Juni 2011 teilten die Niederlande mit, dass die 2010 gesetzten Ziele bereits erreicht wurden. Die Regierung gab bekannt, dass die öffentlichen Beschaffungen des Jahres 2010 zu 99,8 % umweltfreundliche Kriterien erfüllten. Zugleich meldeten weitere niederländische öffentliche Stellen, dass die angestrebten GPP-Ziele bei weitem übertroffen wurden: in den Provinzen wurden 96 % erreicht (Ziel: 50 %), in den Gemeinden 86 bis 90 % (Ziel: 75 %) und bei den Wasserverbänden 85 % (Ziel: 50 %). Bei tertiären Bildungseinrichtungen wie Hochschulen konnte ebenfalls ein GPP-Niveau von über 75 % erreicht werden.

Hester de Boer vom niederländischen Umweltministerium führt den Erfolg ihres Landes auf mehrere Faktoren zurück: GPP gilt als politische Priorität, es gibt klare Zielsetzungen, alle Regierungsebenen werden einbezogen, die Akteure sind an der Erarbeitung der GPP-Kriterien beteiligt, es gibt eindeutige GPP-Kriterien, öffentliche Beschaffungen werden professionell abgewickelt und die Niederlande verfügen über ein Überwachungssystem.

Das Land hat GPP-Kriterien für 45 unterschiedliche Produktgruppen entwickelt und zieht bei Verfügbarkeit EU-Kriterien heran. Diese für Produkte und Dienstleistungen geltenden Kriterien umfassen audiovisuelle Geräte und Arbeitskleidung bis hin zu Cateringdienstleistungen und Firmenwagen. Für jedes Kriterium hat die Regierung einen Leitfaden erstellt, der Mindestkriterien für die Beschaffung sowie Tipps zur effizienten Nutzung enthält. Zudem wird die Anrechnung von Pluspunkten für besonders innovative Merkmale empfohlen, zum Beispiel bei Fernsehgeräten, bei denen sich die Bildhelligkeit mithilfe eines Lichtsensors an den Standort anpasst.

Die niederländische Regierung schätzt, dass durch umweltorientierte öffentliche Beschaffungen jährlich 3 Mio. t CO2, 3 600 t Stickoxide und 81 t Feinstaub vermieden werden können. Außerdem glaubt die Regierung, dass GPP dazu beitragen kann, bis 2020 das niederländische Ziel einer 30%igen CO2-Reduktion zu 25 % zu erfüllen.

Zu den Staaten, die annähernd 50 Produktgruppen in ihr Programm für umweltfreundliche Beschaffungen aufgenommen haben, zählen Belgien, Dänemark, Schweden und das Vereinigte Königreich. Insgesamt sind Bauindustrie und Verkehrswesen die am meisten nachgefragten Kategorien. Sie verfügen dem neuen Aktionsplan für Energieeffizienz 2011 der Europäischen Kommission zufolge außerdem über das größte Energieeinsparpotenzial. In Ländern wie den Niederlanden wurde der Privatsektor von GPP inspiriert; im Februar dieses Jahres erklärten 17 Großunternehmen wie KLM und Philips, dass sie innerhalb der nächsten fünf Jahre umweltorientierte Kriterien in ihre Beschaffungsstrategien aufnehmen wollen.

Aber so weit sind nicht alle Länder. In etlichen Mitgliedstaaten können noch nicht einmal 20 % der öffentlichen Auftraggeber bestätigen, dass mehr als die Hälfte ihrer Beschaffungsverträge Umweltauflagen enthalten.

Rumänien erwirbt Kompetenzen

Mithilfe des von den Umweltministerien Rumäniens und Norwegens gemeinsam entwickelten Projekts EcoEmerge sollte in rumänischen Behörden eine kritische Masse von GPP-Experten aufgebaut werden. Durch einen durch das Land Norwegen gewährten Zuschuss in Höhe von 2 Mio. EUR konnten über einen Zeitraum von zwei Jahren acht Schulungen zu den acht Produktgruppen durchgeführt werden, deren GPP-Kriterien von Rumänien übernommen wurden: Energie, Verkehr, Bauwesen, Reinigungsprodukte und -dienstleistungen, Verpflegungs- und Cateringdienstleistungen, Büromaschinen sowie Papier und Druckereileistungen.

Die Schulungen richteten sich an im Bereich des öffentlichen Auftragswesens tätige Beamte, aber auch an Hersteller umweltfreundlicher Produkte. Gemeinsam erstellten sie Referenzdokumente für Ausschreibungen, die GPP-Kriterien enthalten und deren künftige Nutzung durch die zuständigen Behörden vom rumänischen Umweltministerium verlangt wird. Wie andere EU-Mitgliedstaaten auch verfügt Rumänien über keine rechtsverbindlichen GPP-Ziele, ist aber im Hinblick auf die Ressourceneffizienz bestrebt, sie zu fördern.

Obwohl ein umweltorientiertes öffentliches Beschaffungswesen Behörden langfristig zu Kostenersparungen verhelfen könne, etwa durch Senkung der Energiekosten, habe die Wirtschaftskrise entsprechende Fortschritte behindert, so Iulia Degeratu vom rumänischen Umweltministerium. Damit GPP auch in Rumänien zum Erfolg wird, seien gründlichere Kenntnisse der auf dem lokalen Markt verfügbaren umweltfreundlichen Produkte und Dienstleistungen erforderlich, erklärt sie. Daher habe das Umweltministerium eine Website eingerichtet, auf der Anbieter ihre Waren ausführlich vorstellen können. Zudem habe das Ministerium Schulungen zum EU-Umweltzeichen für Lieferanten organisiert.

Wenn die Regierung erst einmal davon überzeugt sei, dass ein ausreichendes Angebot existiere, könnten obligatorische GPP-Ziele der nächste Schritt sein, so Degeratu weiter. Solche Ziele könnten im Rahmen des nächsten rumänischen GPP-Plans für 2013 in Betracht gezogen werden.

Überwachung erforderlich

Im Bereich des umweltorientierten öffentlichen Beschaffungswesens sind noch einige Probleme ungelöst. Eines davon ist seine Überwachung, denn aufgrund des Fehlens einer allgemein akzeptierten Methodik sind länderübergreifende Vergleiche weiterhin schwierig. Außerdem fehlt es vielen Behörden an ausreichenden Angebotskenntnissen, um angeben zu können, was genau benötigt wird. Oft prüfen Behörden auch nicht, ob Lieferanten das liefern, was versprochen wurde, da ihnen die technische Kompetenz fehlt. Die Lieferanten ihrerseits sprechen von häufig wechselnden und je nach Land verschiedenen Anforderungen, die eine Deckung der Nachfrage mit Standardprodukten erschweren.

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