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EU braucht Rahmenwerk für die Luftqualität von Innenräumen

28/07/2011

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Die belgische EU-Präsidentschaft hat ein gesamteuropäisches Rahmenwerk zur Verbesserung der Luftqualität von Innenräumen gefordert, mit dem einzelstaatliche Initiativen verhindert werden, durch die möglicherweise Regeln für den Binnenmarkt verletzt werden.

„Lange stand die Qualität der Außenluft im Mittelpunkt“, erläuterte der belgische Minister für Klima und Energie Paul Magnette auf einer Konferenz der Präsidentschaft zu den Themen Produktpolitik und Luftqualität von Innenräumen im September 2010. „Im Schnitt verbringen wir [jedoch] über 80 % unserer Zeit in Innenräumen, [und] die Luftqualität von Innenräumen wirkt sich stark auf unsere Gesundheit aus.“

Die Luftqualität von Innenräumen wird durch die verstärkte Wärmedämmung für Gebäude sowie schädliche Emissionen von Baustoffen, Haushaltsprodukten, Raumtextilien und Bodenbelägen beeinträchtigt. Verschiedene Mitgliedstaaten der EU haben das Problem bereits in Angriff genommen. In Frankreich werden Anzeigen zur Überwachung der Luftqualität in Innenräumen entwickelt, und das Land kann ein verpflichtendes Kennzeichnungssystem für Baustoffe vorweisen. Deutschland unterzieht Baustoffe derzeit einer Bewertung. Die skandinavischen Länder haben sich für die freiwillige Produktkennzeichnung entschieden.

Belgien möchte diese Initiativen in einem einheitlichen europäischen Rahmenwerk bündeln und so Einschränkungen für den freien Warenverkehr vermeiden. Das entsprechende Rahmenwerk soll die politischen und technischen Leitlinien zur Verbesserung der Luftqualität von Innenräumen festlegen und Maßnahmen aus den Einzelbereichen Gesundheit, Industrie, Umwelt und Forschung miteinander verknüpfen. Darüber hinaus soll mit dem gemeinsamen europäischen Rahmen eine Strategie für die Erreichung von Zielsetzungen für die Umweltgesundheit bis zum Jahr 2020 vorgelegt werden.

Belgien plädiert dafür, gesamteuropäische Kriterien zur Definition von „guter“ Luftqualität für Innenräume sowie eine Liste prioritärer Stoffe aufzustellen, die auf die Möglichkeit einer Beschränkung hin geprüft werden sollen. Damit soll das Emissionsproblem an der Wurzel gepackt werden. Emissionen durch Haushaltsprodukte könnten laut Vorschlag über bereits bestehende europäische und einzelstaatliche Umweltzeichensysteme geregelt werden.

Belgien setzt sich außerdem für einen neuen Aktionsplan Umwelt und Gesundheit (Environment and Health Action Plan, EHAP) für die EU durch die Kommission 2011 ein, in dem die Luftqualität von Innenräumen wie bereits im aktuellen Plan für 2004 bis 2010 einen der Schwerpunkte darstellt.

In einer Bewertung des aktuellen Plans vom Juni 2010 weist die Präsidentschaft auf „[p]ositive Signale“ vonseiten des Kommissars für Gesundheit John Dalli sowie „führenden Mitgliedern des Europäischen Parlaments“ für einen neuen Aktionsplan hin. Der Bewertung zufolge haben die Mitgliedstaaten mit der Unterzeichnung der Erklärung von Parma über Umwelt und Gesundheit auf einer Konferenz der Weltgesundheitsorganisation Europa im März 2010 ihre Unterstützung zugesichert.

Das Europäische Parlament unterstützt die belgische Forderung nach ambitionierten neuen Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität von Innenräumen. Im September 2008 verabschiedeten die Mitglieder des Europäischen Parlaments eine Bewertung, die dem aktuellen Aktionsplan schlechten Noten erteilt. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments fordern in diesem Dokument wirtschaftliche Anreize, um Unternehmen zu einem Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität in Innenräumen zu motivieren, sowie Mindestanforderungen, um eine gute Luftqualität von Innenräumen für neue Gebäude zu gewährleisten.