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Ausweitung der Richtlinie zur Energieverbrauchsangabe auf energieverbrauchsrelevante Produkte

29/03/2010

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Durch die überarbeitete Richtlinie zur Energieverbrauchsangabe wird die Anwendung des EU-Rechts auf energieverbrauchsrelevante Produkte ausgeweitet. Somit sind alle Güter eingeschlossen, die direkte oder indirekte Auswirkungen auf den Energieverbrauch haben.

Die Überarbeitung der Richtlinie zur Energieverbrauchsangabe ist Teil des Energieeffizienzpakets, das die Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamteffizienz von Gebäuden und die Einführung der Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz vorsieht. Die erweiterte Richtlinie zur Energieverbrauchsangabe sieht die Anwendung der Skala zur Energieverbrauchskennzeichnung auch auf Produkte vor, die selbst keine Energie verbrauchen, deren Nutzung oder Einbau aber ein erhebliches Energieeinsparpotenzial mit sich bringt (beispielsweise Fenster).

Die Grundlage für die Energieskala bleibt gleich: Die Skala reicht von A bis G mit Farben von Dunkelgrün für die energieeffizientesten Geräte bis zu Rot für die am wenigsten effizienten Güter. Werbung, die Informationen zu Energieverbrauch oder Preisen enthält, sollte auch die Energieeffizienzklasse angeben. Im öffentlichen Beschaffungswesen sollten die Mitgliedstaaten laut Richtlinie bestrebt sein, bei gekennzeichneten Produkten nur diejenigen der höchsten Energieklasse zu beschaffen.

Die überarbeitete Richtlinie wurde im November 2009 vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten gebilligt. Es wurde eine zusätzliche Energieklasse „A+++“ hinzugefügt. Zudem enthält der endgültige Text eine unverbindliche Forderung zur Neugestaltung der Skala für Energieklassen, sobald ein Drittel der Produkte in einer bestimmten Kategorie die beiden höchsten Energieklassen – „A++“ und „A+++“ – erreicht.

Der Aktionsplan für Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch und für eine nachhaltige Industriepolitik hat deutlich gemacht, dass durch die Ausweitung der Richtlinie zur Energieverbrauchsangabe auf energieverbrauchsrelevante Produkte stärkere Synergien zwischen bestehenden Legislativmaßnahmen, insbesondere der Richtlinie zur Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte, geschaffen werden könnten.

Während die Energieverbrauchskennzeichnung eine eindeutige Angabe der Energieeffizienz ermöglicht, umfasst die umweltgerechte Gestaltung die Entwicklung von Produkten mit geringeren Umweltauswirkungen. Die Ökodesign-Richtlinie verfolgt das Ziel, diese Umweltauswirkungen ab der Entwicklungsphase zu reduzieren. Durch die Richtlinie wird die Kommission mit der Festlegung produktbezogener Mindestanforderungen für die Energieeffizienz beauftragt.

Die Energieeffizienzklassen zur Energieverbrauchskennzeichnung wurden – wie zwischen dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten vereinbart – auf drei Klassen über dem Standard „A“ beschränkt. Die Industrie sowie einige Länder hatten die Einführung der Klasse „A++++“ für Produkte wie etwa Kühlschränke vorgeschlagen. Dies wurde jedoch von dem Parlament abgelehnt, um die Integrität der Energieverbrauchskennzeichnung nicht zu gefährden.

Vor der formellen Annahme werden die Institutionen noch einige Änderungen an den Bestimmungen vornehmen, um die Einhaltung der im Vertrag von Lissabon festgelegten Verfahren sicherzustellen. Danach müssen die Mitgliedstaaten die neuen Bestimmungen innerhalb eines Jahres nach der offiziellen Veröffentlichung in nationales Recht umsetzen. Das Parlament und die Mitgliedstaaten haben vereinbart, die neuen Bestimmungen im Jahr 2014 erneut zu prüfen.

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