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Europäisches Parlament unterstützt Ausweitung der Ökodesign-Richtlinie

09/06/2009

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Der Vorschlag der Kommission, Produkte, die einen Bezug zu Energie haben oder Energie verbrauchen, in die Europäische Ökodesign-Richtlinie aufzunehmen, wurde vom Europäischen Parlament befürwortet.

Das Europäische Parlament hat die Ausweitung der Ökodesign-Richtlinie für Energie verbrauchende Produkte genehmigt, was zur Folge hat, dass die Richtlinie seit April 2009 auch für Produkte gilt, die einen Bezug zu Energie haben. Durch diese Maßnahme wird der Umfang der Richtlinie auf Produkte wie Fenster und Wasser verbrauchende Geräte ausgedehnt. Durch diese gesetzliche Grundlage wird die Europäische Kommission in der Lage sein, für sämtliche Produkte Standards einzuführen, die sich ihrer Ansicht nach direkt oder indirekt auf den Energieverbrauch auswirken.

Bisher wurden in der Richtlinie lediglich die Ökodesign-Anforderungen von Produkten abgedeckt, die Energie verbrauchen.

Die bisherige Richtlinie aus dem Jahr 2005 legte das Fundament für das Aufstellen von Ökodesign-Anforderungen für Energie verbrauchende Produkte. Zwar wurden in ihr keine bindenden Anforderungen für bestimmte Produkte festgelegt, aber es wurden die Bedingungen und Kriterien für das Aufstellen solcher Standards definiert. Dadurch wurden anhand der Richtlinie einige einheitliche EU-weite Regeln festgelegt, die dazu beitragen sollen, dass sich die Leistung Energie verbrauchender Produkte in Sachen Umweltschutz steigern lässt. Die Richtlinie erstreckte sich jedoch nur auf Produkte, die Energie verbrauchen, erzeugen, übertragen oder messen.

Drastisch gesenkter Energieverbrauch

Im Juli 2008 schlug die Kommission im Rahmen des Aktionsplans zur Förderung von Nachhaltigkeit bei Produktion und Verbrauch vor, die bisher abgedeckte Produktpalette auf sämtliche Produkte auszuweiten, die einen Bezug zu Energie haben. Durch die Verlagerung des Schwerpunkts dieser Richtlinie gelten die Energie­effizienz­standards jetzt auch für eine breite Palette an energiebezogenen Produkten. Energieanforderungen müssen von nun an auch von Produkten wie Fenstern, Bauprodukten, Isolierungsmaterial, Reinigungsmitteln und Wasser verbrauchenden Produkten erfüllt werden.

Diese Maßnahme wird den Energieverbrauch drastisch senken. Würden beispielsweise beim Austausch von Fenstern auch nur 30 % mehr doppelt verglaste Fenster verwendet, so ließen sich 55.000 GWh an Energie einsparen. Bis 2020 entspräche dies 27 Tonnen an CO2 oder der Energie, die von zwei bis drei Atomkraftwerken erzeugt wird. Zudem ließe sich der Wasserverbrauch durch die Nutzung von sparsamen Wasserhähnen und Duschköpfen senken, was sich wiederum positiv auf den zum Erhitzen von Wasser verwendeten Energiebedarf auswirken würde.

Die Europäische Kommission hofft, in dieser Angelegenheit mit der Industrie zusammenarbeiten zu können, da sie der Auffassung ist, dass sich gesetzliche Vorschriften durch ehrgeizige freiwillige Vereinbarungen vermeiden ließen. Gleichfalls hat die Kommission bekannt gegeben, dass Mindestanforderungen in Sachen Ökodesign durch freiwillige Maßstäbe ergänzt werden können. Dies ist zum Beispiel bereits beim Quecksilbergehalt entsprechender Lampen erfolgt.

An den Hauptprinzipien der Richtlinie werden keine Änderungen vorgenommen, damit sie weiter Schritt für Schritt implementiert werden kann.

Wirksamkeitsüberprüfung im Jahr 2012

2011 wird die Kommission den Zweiten Arbeitsplan für die Ökodesign-Richtlinie vorlegen, und der am 21. Oktober 2008 veröffentlichte Erste Arbeitsplan wird für den Zeitraum 2009 bis 2011 gelten.

Zudem wird die Kommission 2012 die Wirksamkeit der Ökodesign-Richtlinie überprüfen. Ihm Rahmen dieser Auswertung wird ermittelt werden, ob der Umfang der Richtlinie auch auf Produkte ausgeweitet werden soll, die keinen Bezug zu Energie haben.

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