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Ausschreibung für EU-weites Benchmarking im EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS)

19/11/2008

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Ein aktueller Bericht über die Bewertung der ersten beiden Jahre des EU-Emissionshandelssystems (EU-EHS) beschreibt die positiven Aspekte, die Kompromisse und die Probleme und empfiehlt Benchmarking, um die Berechenbarkeit für Unternehmen zu erhöhen.

Nach dem Ende der ersten Phase des EU-Emissionshandelssystems (EU-EHS) wurde das Zentrum für Europäische Politische Studien (CEPS) mit der Ausarbeitung eines Berichts über die Funktionsweise des Systems in seinen ersten zwei Jahren beauftragt. Der Bericht hebt die Auswirkungen hervor, die das EU-EHS auf die Unternehmen hatte, und untersucht die Kosteneffizienz des Kommissionskonzepts zur Verringerung der Treibhausgasemissionen (THGE). Die wichtigste Empfehlung des Berichts ist die Aufforderung zur Umsetzung eines EU-weiten Benchmarking-Mechanismus für zukünftige Zuteilungsbestimmungen, wie Output-Messungen und Tätigkeitsraten, um die Berechenbarkeit für Investitionsvorhaben zu fördern.

Das EU-EHS wurde geschaffen, um die EU-Umsetzung des Kyoto-Protokolls von 1997 zu ergänzen. Es ist das weltweit größte multi-sektorielle Emissionshandelssystem zur Verringerung der THG-Emissionen. Das im Jahr 2005 gestartete System umfasst 10.500 Einrichtungen, die für rund 50 % der Kohlendioxid-Emissionen in Europa verantwortlich sind.

Anfänglich bestand das Ziel des Programms darin, die Union in die Lage zu versetzen, ihre Verpflichtungen von Kyoto zu erfüllen und bis 2012 den CO2 –Ausstoß um 8 % gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. 2008 trat das EU-EHS in seine zweite Phase ein, die 2012 enden wird. Für die Zeit nach 2012 erklärte die EU in einer einseitigen Selbstverpflichtung, die THG-Emissionen bis 2020 um 20 % zu senken bzw. um 30 %, wenn das im Jahr 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll durch ein internationales Übereinkommen ersetzt wird.

Emissionshandelsrechte

Das CEPS betont die Vorteile des Handels mit Emissionszertifikaten gegenüber Besteuerungssystemen und freiwilligen Vereinbarungen, um die Senkung der THG-Emissionen zu fördern. In seinem Bericht stellt das CEPS fest, dass dies Anreize für die kostenwirksamsten Möglichkeiten zur Emissionsverringerung schafft, die in Unternehmensstrategien zum Tragen kommen. Es wird davon ausgegangen, dass eine solche Entwicklung auch Wettbewerbsverzerrungen zwischen Industrien abfedern würde, da ein EU-weiter Kohlenstoffpreis verbindlich festgelegt würde. Der Hauptumweltvorteil des Systems besteht darin, dass es den Gesamtemissionsgrad der betroffenen Einrichtungen erfasst.

Der Bericht deckt auch einige der Mängel und Probleme auf, die in der ersten Phase des EU-EHS aufgetreten sind. Insbesondere geht es um die Schwierigkeiten, die sich daraus ergeben, dass die Zuteilung der Freigrenzen von den Mitgliedstaaten entschieden wurde, wenngleich die Kommission dies mit wachsamem Auge mitverfolgte und dadurch ein hoher Grad an Harmonisierung erreicht werden konnte.

Andere spezifische Probleme, die angesprochen wurden, waren:

  • die kurze Zeit, die für die Annahme des Systems verfügbar war
  • die Schwankungen der Kohlenstoffpreise
  • der hohe Verwaltungsaufwand für kleinere Anlagen und
  • das Fehlen von Grunddaten über Emissionen vor 2005.

Die Verminderung von überhöhten Emissionsprognosen und die zentralisierte Emissionszuteilung waren zwei Themen, die nach Meinung des CEPS angegangen werden sollten. Der Bericht betonte darüber hinaus die Notwendigkeit die Wirksamkeit des EU-EHS  bezüglich der Förderung bedeutsamer und  langfristiger Investitionen in kohlenstoffarme Technologien  zu untersuchen.

Außerdem drückt das CEPS seine Besorgnis gegenüber dem Verhalten von Stromerzeugern aus, die Strompreise erhöhten, während sie gleichzeitig von den Freigrenzen profitierten – eine Praxis, die Windfallprofite (ungeplante zusätzliche Unternehmensgewinne) begünstige. Gleichermaßen verweist das CEPS auf das Problem von Nicht-EU-Produzenten, die Wettbewerbsvorteile erzielten, insbesondere in elektrizitätsintensiven Märkten wie der Aluminium-Herstellung.

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Anpassungen des Klimapakets zur Förderung der ETAP-Umsetzung

Die Reform der Politiken zur Bekämpfung des Klimawandels der EU und die Reform des EU-EHS werden die Bedeutung des EU-Aktionsplans zur Förderung von Umwelttechnologien (ETAP) in den kommenden Jahren stärken. Die Einführung von Änderungen am EU-EHS, die Verschärfung von EU-weiten Emissionsgrenzen $, Reduktionsziele für Industrien außerhalb des EU-EHS sowie neue Vorschriften über Kohlenstoffabscheidung und –speicherung und Umweltbeihilfen werden es in verstärktem Maße erforderlich machen, Öko-Innovationen sektorübergreifend zu entwickeln und zu fördern. Wie EU-Umweltkommissar Dimas betont hat, wird die Schaffung einer kohlenstoffarmen Wirtschaft eine Innovationswelle auslösen und neue Arbeitsplätze im Bereich von sauberen Technologien schaffen. Demnach wird die Rolle von ETAP, die Entwicklung und die Übernahme solcher Öko-Innovation zu unterstützen, zunehmend an Bedeutung gewinnen.

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