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Umweltpolitik und Öko-Innovation: Polens Pläne für die EU

24/11/2011

  • Interviews mit Experten

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Im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2011 betrachtet Polen Öko-Innovation als entscheidend für viele der Umweltziele, die das Land ganz oben auf die europäische Tagesordnung gesetzt hat.

Der Sprecherin des polnischen Umweltministeriums Magda Sikorska zufolge liegen die umweltpolitischen Prioritäten Polens in den Bereichen Klimawandel, biologische Vielfalt und Ressourceneffizienz sowie in den Vorbereitungen für die Rio+20-Konferenz 2012.

Was hofft die polnische Ratspräsidentschaft mit ihren umweltpolitischen Prioritäten zu erreichen?

Im Hinblick auf den Klimawandel ist es unser Ziel, im Rat eine pragmatische Linie zur Stärkung der führenden Position der EU bei den internationalen Klimaverhandlungen zu verfolgen. Die Ratspräsidentschaft wird Anstrengungen zur Erzielung eines einzigen, umfassenden und rechtsverbindlichen Abkommens auf der UN-Klimakonferenz in Durban unternehmen.

Eines der größten Hindernisse, die die EU überwinden muss, um dem Verlust der biologischen Vielfalt bis 2020 Einhalt zu gebieten, ist der Zugang zu Finanzmitteln zur Umsetzung ihres Aktionsplans für Biodiversität. Die Ratspräsidentschaft will zu diesem Thema eine Debatte führen, die einen Beitrag zum nächsten EU-Haushalt 2014-2020 und zum Fonds LIFE+ leisten könnte.

Im Hinblick auf die Ressourceneffizienz will sich sich die Präsidentschaft mit einem sektorübergreifenden Konzept befassen, mit besonderer Betonung der Verlängerung von Produktlebenszyklen, der Energieeffizienz, stärkerer Umweltorientierung bei Produktion und Verbrauch sowie der Stärkung der Wiederverwertungs- und Wiederverwendungsmärkte. Die Ratspräsidentschaft fördert den Dialog innerhalb der EU als Vorbereitung auf den Rio+20-Gipfel 2012.

Welche Vorstellungen hat Polen insbesondere im Hinblick auf die Ressourceneffizienz?

Ressourceneffizienz ist Thema einer Leitinitiative der Strategie „Europa 2020“ für Wachstum und Beschäftigung. Da die Wirtschaft nicht länger auf Kosten der natürlichen Umwelt wachsen soll, wird Ressourceneffizienz zudem zu einer der Grundlagen der Umweltschutzpolitik und sollte daher auch Bestandteil des siebten Umweltaktionsprogramms werden.

Die intensive Nutzung von Ressourcen durch die Länder der EU und die hohe Abhängigkeit von Rohstoffeinfuhren stellen eine Bedrohung der Ressourcensicherheit Europas dar. Unser Ziel sollte mehr Nachhaltigkeit bei der Ressourcenbewirtschaftung sein. Wir sollten uns um eine Trennung von Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch bemühen und die Auswirkungen wirtschaftlichen Wachstums auf die Umwelt begrenzen.

Welche Rolle übernimmt Öko-Innovation, wenn es darum geht, Europa bei seinen ökologischen und ökonomischen Zielen zu unterstützen?

So wie in der Strategie „Europa 2020“ formuliert, ist das Ziel technischer Innovationen deren Anwendung auf Herausforderungen wie Klimawandel und Energieeffizienz. Um diese Ziele zu erreichen, muss jedes Element des Innovationsprozesses gestärkt werden, von Forschungsprojekten bis hin zur kommerziellen Anwendung ihrer Ergebnisse.

„Europa 2020“ setzt auf die Belebung umweltfreundlichen Wachstums durch Forschungs- und Innovationsförderung, vor allem in den Bereichen Klimaschutz und Energie. Öko-Innovation ist außerdem ein wichtiges Instrument zur Steigerung der Ressourceneffizienz. So kann Europas Wirtschaft florieren, ohne die Umwelt zu belasten.

Die polnische Ratspräsidentschaft hat die Bedeutung von Öko-Innovation unterstrichen, indem sie die effiziente Nutzung von Ressourcen zu einer ihrer umweltpolitischen Prioritäten erklärt hat. Die Steigerung der Ressourceneffizienz ist für die wirtschaftliche Erholung Europas und angesichts zunehmender Rohstoffknappheit absolut notwendig.

Der Übergang zu einer ressourceneffizienten Wirtschaft sollte die Wettbewerbsfähigkeit der EU verbessern und einen Beitrag zu neuen Geschäftsmöglichkeiten für Unternehmen, dauerhaften Beschäftigungsverhältnissen und zur Entwicklung innovativer Technologien leisten. Die Europäische Kommission hat im September 2011 einen Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa vorgestellt, und die polnische Ratspräsidentschaft befasst sich mit Schlussfolgerungen des Rates zu diesem Thema.

Was kann und sollte die EU tun, um Öko-Innovation voranzutreiben?

Zweifellos gewinnt Öko-Innovation immer mehr an Bedeutung. Man sollte sich stärker auf Strategien konzentrieren, mit denen nicht nur Unternehmen für Umwelttechnik unterstützt werden, sondern auch Beschaffer dieser Art von Technik. Umweltgesetze sind wichtig für eine bessere Bewirtschaftung von Ressourcen und zum Schutz der Umwelt.

Maßnahmen zur Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich Öko-Innovation sollten im neuen EU-Haushalt besonders betont werden. Auf nationaler Ebene sollten Umweltbelange im öffentlichen Beschaffungswesen stärker berücksichtigt und umweltorientierte Unternehmen gefördert werden. Unternehmen sollten zu umweltfreundlichen Beschaffungen ermutigt und Investitionen in Öko-Innovation durch Umweltzeichen attraktiver gemacht werden.

Auf nationaler Ebene vorhandene Instrumente sollten solche auf EU-Ebene ergänzen und länderspezifische Gegebenheiten berücksichtigen. Länder mit hoher Innovationsleistung benötigen andere Maßnahmen als Länder mit niedriger Innovationsleistung. Öko-Innovation als ein Aspekt von Innovation benötigt jedoch häufig ähnliche Instrumente zur Stimulierung der Marktentwicklung.

Zur Schaffung von Innovationsanreizen für Technologien zur Senkung von Treibhausgasemissionen sollten nationale Regierungen außerdem über neue, auf dem Prinzip der Risikoteilung beruhende Instrumente nachdenken. Die Weiterentwicklung der Energietechnik erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Austausch der besten verfügbaren Techniken auf Gemeinschaftsebene.

Gibt es bestimmte Branchen, die sich für Öko-Innovation besonders eignen?

Öko-Innovationen könnten eigentlich alle Wirtschaftszweige beeinflussen. Zu den derzeitigen Schwerpunktbereichen der EU zählen stoffliche Verwertung, nachhaltige Bauprodukte, Lebensmittel- und Getränkeindustrie und „intelligente“ Beschaffung.

Weitere Informationen

  • Polnische EU-Ratspräsidentschaft:
    http://pl2011.eu/de

    Strategie „Europa 2020“:
    http://ec.europa.eu/europe2020/index_de.htm български čeština dansk Deutsch ελληνικά English español eesti suomi français magyar italiano lietuvių latviešu Malti Nederlands polski português română slovenčina slovenščina svenska

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