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Schweden verpflichtet sich zur Förderung von Öko-Innovation

26/10/2009

  • Interviews mit Experten
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Laut Elisabet Falemo, Staatssekretärin im Umweltministerium, und Ola Alterå, Staatssekretär im Ministerium für Unternehmen, Energie und Kommunikation, verpflichtet sich die schwedische Regierung zur Förderung von Öko-Innovation.

Die Regierung betrachtet die Entwicklung und Nutzung guter Umwelttechnologie als ein wichtiges Mittel, um die Umweltbelastung, die wir durch Verbrauch und Produktion verursachen, zu verringern und gleichzeitig Wettbewerbsfähigkeit und industrielles Wachstum zu fördern. Es ist wichtig, sowohl die Nachfrage nach als auch das Angebot an Umweltinnovationen zu erhöhen und die Zusammenarbeit zwischen der Industrie, dem öffentlichen Sektor und dem FuE-Sektor zu unterstützen.

Welche Maßnahmen ergreift die Regierung, um Öko-Innovation in Schweden zu fördern?

Ein kosteneffizientes und wirkungsvolles politisches Instrument, das die Kraftstoffumstellung und Umweltinnovationen fördert, ist die Kohlendioxidsteuer, die 1991 in Schweden in Ergänzung des bestehenden Energiesteuersystems eingeführt wurde. Ihre deutlichste Auswirkung ist ein Rückgang der CO2-Emissionen und der verstärkte Einsatz von Biomasse in schwedischen Fernwärmenetzen.

Für den Zeitraum 2008-2010 wurden eine Reihe von Regierungsinitiativen zur Förderung von Öko-Innovation gestartet. 1 Milliarde schwedische Kronen (100 Millionen €) werden für größere Investitionen in Verbindung mit Umwelt- und Energietechnologien bereitgestellt, beispielsweise für die Markteinführung neuer energieeffizienter Technologie sowie Pilot- und Demonstrationsprojekte für Biokraftstoffe der zweiten Generation.

Außerdem hat die Regierung eine Delegation für nachhaltige Städte ernannt, die 340 Millionen schwedische Kronen (34 Millionen €) für die Entwicklung nachhaltiger Städte, städtischer Gemeinden und Siedlungsräume verwaltet, mit dem Ziel, gute Beispiele für nachhaltige städtische Entwicklung mit Hilfe integrierter Stadtplanung und angewandter Umwelttechnologie zu fördern.

Durch ein Programm für umweltverträgliche wirtschaftliche Entwicklung soll die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) gestärkt werden. Im Rahmen des Programms werden 35 Millionen schwedische Kronen (3,5 Millionen €) bereitgestellt, die vor allem zur Unterstützung in der Kommerzialisierungsphase eingesetzt werden.

2008 stellte die Regierung ihr Gesetz „Förderung von Forschung und Innovation“ vor, durch das die öffentlichen Investitionen in Forschung und forschungsbasierte Innovation um weitere 5 Milliarden schwedische Kronen (500 Millionen €) erhöht wurden, um Umweltinnovationen in Bereichen wie Energie, nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen und Meeresumwelt zu fördern.

Schweden hat auch gemeinsam mit anderen Ländern – wie den USA, Brasilien und China – mehrere Absichtserklärungen unterzeichnet, um die Zusammenarbeit im Bereich Umwelttechnologie zu fördern.

Welches sind die wichtigsten Erfolge des schwedischen Plans für die ETAP-Umsetzung?

2008 wurde Swentec, der schwedische Rat für Umwelttechnik, von der Regierung mit der Entwicklung einer übergreifenden Struktur beauftragt, um schwedische Umwelttechnologie zu stärken. Die nationale ETAP-Roadmap Schwedens ist ein hilfreiches Instrument, um die schwedischen Bemühungen in den Bereichen Umweltinnovationen und Umwelttechnologien im Hinblick auf die ETAP-Maßnahmen sichtbarer zu machen.

Welche Rolle spielt ETAP beim Übergang zu einer ökoeffizienten Wirtschaft, dem Thema, das bei den informellen Treffen der Minister für Energie, Umwelt und Wettbewerbsfähigkeit unter der schwedischen Präsidentschaft erörtert wird? Welche weitere politische Unterstützung ist erforderlich, um Öko-Innovation und Öko-Effizienz in Europa Realität werden zu lassen?

Bei der gemeinsamen Sitzung der EU-Umwelt- und Energieminister während des informellen Ministertreffens in Åre im Juli 2009 wurde die Frage diskutiert, wie Voraussetzungen für eine ökoeffiziente Wirtschaft geschaffen werden können. Der Übergang zu einer ökoeffizienten Wirtschaft könnte die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken, eine erhebliche Anzahl von Geschäftsmöglichkeiten sowohl in grünen als auch in traditionellen Sektoren schaffen und die durch uns verursachte Klimabelastung verringern. Die im Rahmen von ETAP vorgeschlagenen Maßnahmen leisten einen wichtigen Beitrag zu diesem Übergang.

Alle Beteiligten müssen entschlossene Maßnahmen ergreifen, nicht zuletzt der öffentliche Sektor. Energieeffizienz, alternative Energie- und Verkehrsinfrastruktur und umweltfreundliche öffentliche Beschaffung sind Beispiele für Maßnahmen, die die Grundlage für globales nachhaltiges Wachstum bilden werden. Des Weiteren spielt die Nutzung wirtschaftlicher Instrumente wie Steuern und Emissionshandel eine wichtige Rolle, weil dadurch sichergestellt werden kann, dass Vorgaben kosteneffizient erreicht werden.

Außerdem ist unbedingt ein integrierter und sektorübergreifender politischer Ansatz erforderlich, um Synergien zwischen verschiedenen politischen Maßnahmen zu nutzen. Es ist deshalb wichtig, über die Grenzen von Ministerien, Institutionen und Räten hinweg zusammenzuarbeiten.

Europäische grüne Unternehmen sind sehr wettbewerbsfähig. Wie können sie globale Märkte erschließen, und was kann die EU tun, um sicherzustellen, dass diese sich öffnen?

Diese Ziele können zum großen Teil dadurch erreicht werden, dass für die europäische Wirtschaft die Weichen für eine Entwicklung zur ökoeffizienten Wirtschaft gestellt werden. Wir müssen Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum steigern und dabei eine nachhaltige Energieversorgung schaffen, Ressourcen effizient nutzen und unsere Klimavorgaben und Umweltziele erreichen. Die Förderung neuer und intelligenterer Technologien ist gut, reicht aber nicht aus. Es müssen mehr Anstrengungen unternommen werden, um die Einführung und Nutzung neuer Technologien zu beschleunigen.

Die zukünftige EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung – die nach 2010 an die Lissabon-Strategie anschließen wird – sollte stärker fokussiert sein und die großen Herausforderungen der Zukunft angehen, d.h. Übergang zu einer ökoeffizienten Gesellschaft, Stärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union, Vorbereitung auf die Auswirkungen der Überalterung und Wiederherstellung nachhaltiger öffentlicher Finanzen. Wir sind der Ansicht, dass der Schwerpunkt der Strategie eindeutig auf Forschung, Innovation, Entwicklung und dem Einsatz neuer Produkte und Dienstleistungen, die zu einer ökoeffizienten Wirtschaft beitragen, liegen sollte.

Das Erreichen eines internationalen Klimaschutzübereinkommens in Kopenhagen im Dezember 2009 ist ebenfalls ein wichtiger Schritt, um die erforderlichen langfristigen Marktbedingungen für die Beschleunigung des Übergangs zu schaffen und der Wirtschaft zu ermöglichen, aus ökoeffizienten Produkten und Dienstleistungen Nutzen zu ziehen.

Weitere Informationen:

Umweltministerium: http://www.regeringen.se/sb/d/2066 English

Ministerium für Unternehmen, Energie und Kommunikation: http://www.regeringen.se/sb/d/2067

Delegation für nachhaltige Städte: http://www.hallbarastader.gov.se/Bazment/hallbarastader/sv/in-english.aspx svenska

Swentec, der schwedische Rat für Umwelttechnik: http://swentec.se/

Nationale ETAP-Roadmap: http://ec.europa.eu/environment/ecoap/pdfs/roadmaps/sweden_en.pdf pdf - 306 KB [306 KB] English (en)