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Kommission berichtet über die Verdopplung der staatlichen Umweltschutzbeihilfen in der EU

06/11/2008

  • Europe
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Die staatlichen Umweltbeihilfen sind nach Angaben der Europäischen Kommission drastisch angestiegen. Die jüngste Änderung der Leitlinien 2001 umfasst nun Bonus-Erhöhungen für Öko-Innovation.

Die staatlichen Umweltbeihilfen in EU-Ländern sind von 7 Milliarden € im Jahr 2001 auf 14 Milliarden € im Jahr 2006 angestiegen. Dieser Anstieg ist auf Steuererleichterungen und –befreiungen im Bereich Umweltbesteuerung zurückzuführen, wobei diese Maßnahmen die Hälfte der gesamten Umweltbeihilfen im Jahr 2006 ausmachen. Diese Zahlen verdeutlichen, dass Hilfe gezielter für die Verbesserung des Umweltschutzes eingesetzt wurde. Ein weiterer Anstieg ist im Rahmen der neuen, seit April 2008 gültigen Leitlinien über staatliche Umweltbeihilfen zu erwarten.

Der Umgang mit dem Thema der staatlichen Umweltbeihilfen ist in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr verschieden. Ein Blick auf den Anteil am BIP, den jeder Staat für Beihilfen im Rahmen dieser Hilfe zwischen 2004 und 2006 aufgewendet hat, zeigt, dass Schweden (0,77 %), Dänemark (0,35 %) und Deutschland (0,32 %) in Bezug auf Mittelzuweisungen in ihre jeweiligen Umweltschutzinitiativen und -programme an der Spitze liegen. Österreich, die Niederlande und Finnland platzieren sich mit ihren Aufwendungen ebenfalls über dem Durchschnitt. Obwohl das Vereinigte Königreich nur die Hälfte des Durchschnittsbetrags aufwendet, liegt es dennoch an der Spitze der verbleibenden Mitgliedstaaten, die nicht mehr als ein Viertel der im EU-Durchschnitt aufgewendeten 0,12 % aufbringen.

Die Kommission stellt darüber hinaus eine zunehmende Verbesserung in Bezug auf die Rückforderung staatlicher Beihilfen fest, die unrechtmäßig erfolgten oder gegen EU-Vorschriften verstießen. Außerdem wird die Kommission gemäß den Beschlüssen über staatliche Beihilfen zwischen 2000 und 2007 möglicherweise 9 Milliarden € zurückfordern. Bis auf 2 % waren alle 350 staatlichen Umweltbeihilfen, die im Zeitraum 2001 und 2007 ergangen sind, als Zahlungsvorschläge zu billigen – dies verdeutlicht die Ausrichtung der Arbeit der Kommission.

Neuer Katalog von Bestimmungen

Im Rahmen der Staatsbeihilfen ist Öko-Innovation ein entscheidendes Element zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten. Der Blick auf die geänderten, seit April 2008 gültigen staatlichen EU-Umweltbeihilfen macht deutlich, dass die Maßnahmen im Wesentlichen einen neuen Katalog von Bestimmungen enthalten, die festlegen, in welchem Maße die Regierungen der Mitgliedstaaten Unternehmen Beihilfen für Umweltschutzverbesserungen gewähren können. Diese Bestimmungen wurden von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes im Januar 2008 gemeinsam mit einer Reihe von Vorschlägen für neue EU-Klima- und Energiegesetze bekannt gegeben.

Die Kommission hat den Beschluss gefasst, die geänderten Leitlinien anzunehmen und den Höchstbetrag für staatliche Beihilfe festzulegen, die eine Regierung einem Unternehmen für Umweltschutz gewähren kann. Die vorherigen Leitlinien stammten von 2001 und mussten aktualisiert werden. Die Aufwendungen für Großunternehmen erhöhten sich von 30 % bis 40 % auf 50 % bis 60 %, während die Behilfen für Kleinunternehmen in Höhe von 50 % bis 60 % auf 70 % bis 80 % angestiegen sind.

Nach Meinung von Kommissarin Kroes werden die Leitlinien der EU helfen, ihren Klimaschutzverpflichtungen nachzukommen. Sie führt aus, dass „ohne wirksamen Wettbewerb die Ziele nicht erreicht werden”. Insgesamt hält die Wettbewerbskommissarin die neuen Leitlinien für „klarer, transparenter und vorhersehbarer”, die dem EU-Klima- und Energiepaket erlauben würden, „ riesige Möglichkeiten für Innovation zu eröffnen“.

Bonus für Öko-Innovation

Grundsätzlich werden die Leitlinien den Prozentsatz von Projektinvestitionen festlegen, der von einem Staat ohne Wettbewerbsverzerrung getätigt werden kann. In der Praxis werden die neuen Leitlinien im Vergleich zu den Leitlinien von 2001 zu Erhöhungen bei den staatlichen Umweltschutzbeihilfen, die von den Regierungen der Mitgliedstaaten erteilt werden können, führen. Außerdem legten die Leitlinien einen spezifischen Bonus in Höhe von 10 % für Öko-Innovaton fest. Darüber hinaus wird es dem Staat erlaubt sein, Projekten, die ein Ausschreibungsverfahren durchlaufen haben, eine 100%-ige Beihilfe zu gewähren.

Im Hinblick auf Kohlenstoff-Abscheidungs- und –Speicherungssysteme (CSS) glaubt die Kommission, dass eine Begrenzung staatlicher Beihilfen für diese Art von Investitionen zu früh ist. Angesichts ihrer strategischen Bedeutung wird die Kommission generell eine positive Haltung gegenüber staatlichen Beihilfen in diesem Bereich einnehmen. CSS-Projekte können sich sogar als „Projekte von gemeinsamem europäischem Interesse” erweisen, die nicht unter die üblichen Wettbewerbsvorschriften fallen.

Gemäß den Leitlinien ist es den Regierungen der Mitgliedstaaten schließlich erlaubt, für Unternehmen in bestimmten Fällen, wo ein Nutzen für die Gemeinschaft und ein transparenter und offener Wettbewerbsprozss besteht, langfristige Ausnahmen bei Umweltsteuern einzuführen. Dennoch ist es für die Kommission zu früh, Empfehlungen für Situationen zu erteilen, wo Unternehmen sowohl von Umweltsteuern als auch von übertragbaren Genehmigungssystemen betroffen sind.

Weitere Informationen:

Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Umweltschutzbeihilfen (2008/C 82/01): http://eurlex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2008:082:0001:0033:DE:PDF pdf български (bg)czech (cs)dansk (da)eesti (et)ελληνικά (el)English (en)español (es)Français (fr)Gaeilge (ga)italiano (it)latviešu (lv)lietuvių (lt)magyar (hu)Malti (mt)Nederlands (nl)polski (pl)português (pt)română (ro)slovenčina (sk)slovenščina (sl)suomi (fi)svenska (sv) [229 KB]

Pressemitteilung der Kommission: State aid: latest Scoreboard shows Member States giving more aid for environmental protection: http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/08/771&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en English

Staatliche Beihilfekontrolle der EU – Anzeiger, Berichte und Studien:
http://ec.europa.eu/comm/competition/state_aid/studies_reports/studies_reports.cfm español

Öko-Innovation definieren

Im Rahmen der EU-Staatsbeihilfen umfasst Öko-Innovaton sämtliche Formen von Innovationsaktivitäten, die zu einer erheblichen Verbesserung des Umweltschutzes führen oder darauf zielen. Öko-Innovation bedeutet neuartige Produktionverfahren, neue Produkte oder Dienstleistungen sowie neue Management- und Geschäftsmethoden, deren Nutzung oder Umsetzung Gefahren für die Umwelt, Umweltverschmutzung oder andere negative Auswirkungen der Ressourcennutzung während des Lebenszyklus verbundener Aktivitäten verhindern oder wesentlich vermindern kann.