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Wie EU-Umweltrecht funktioniert

EU-Bürgerinnen und ‑Bürger können dazu beitragen, dass europäische Umweltschutzvorschriften auch in ihrem Land eingehalten werden.

Das Rechtssystem der EU ist einfach – es gibt im Prinzip zwei Arten von Rechtsvorschriften: Verordnungen gelten in der gesamten EU, sobald sie erlassen werden. Richtlinien hingegen müssen erst in nationales Recht umgesetzt werden. Richtlinien geben das Ziel vor, das wir erreichen möchten, aber die Mitgliedstaaten entscheiden, wie sie es umsetzen.

Die Kommission hilft den Mitgliedstaaten, indem sie Checklisten mit Punkten erstellt, die abgedeckt werden müssen. Außerdem veröffentlichen wir Anzeiger für Rechtsvorschriften, die nationalen Behörden und der Öffentlichkeit zeigen, wie sie mit der Umsetzung vorankommen und wo sie im Vergleich mit anderen Ländern liegen.

Rechtliche Schritte

Rechtliche Maßnahmen sind ein letztes Mittel. Gibt es Probleme, schreiben wir zunächst an die Mitgliedstaaten und fordern alle Fakten an. Dann versuchen wir, eine Lösung für das Problem zu finden. Wenn das nicht funktioniert, können wir uns an den EU-Gerichtshof in Luxemburg wenden.

Sobald eine nationale Rechtsvorschrift mitgeteilt wurde, überprüfen wir, ob alle Punkte abgedeckt sind. Bei Problemen stimmen wir uns mit den nationalen Behörden ab, um sicherzustellen, dass wir über alle erforderlichen Fakten verfügen, bevor wir rechtliche Schritte in Erwägung ziehen.

Der nächste Schritt besteht darin, zu überprüfen, ob die Vorschriften auch wirklich eingehalten werden. Neben eigenen Kontrollen stützen wir uns dabei auf Berichte von nationalen Behörden und auf Informationen, die wir von Bürgerinnen und Bürgern oder Umweltorganisationen erhalten. Sind wir der Meinung, dass eine Vorschrift nicht ordnungsgemäß angewendet wird, können wir rechtliche Schritte einleiten.

Bürgerinnen und Bürger können da eine große Hilfe sein. Nach EU-Recht hat jede Bürgerin und jeder Bürger das Recht, Informationen von Behörden zu erhalten. Auch können sie uns darüber informieren, wenn ihrer Meinung nach Behörden Umweltauflagen nicht erfüllen. Sie können dafür entweder eine Beschwerde einreichen oder sich an ein nationales Gericht wenden, was oft schneller und einfacher ist. Um nationale Richter und Inspektoren besser über das EU-Umweltrecht zu informieren und die Zusammenarbeit zu fördern, hat die Kommission besondere Schulungen für sie veranstaltet. Gleiches gilt für Umweltorganisationen.

EU-Recht hat gleiche Kraft wie nationales Recht. Wie nationales Recht sieht es Rechte und Pflichten für Behörden, Unternehmen und Einzelpersonen vor.