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Was beinhaltet das 98/34 Verfahren?

Die Richtlinie 98/34/EG (ehemalige 83/189/EEG) führt ein Verfahren ein, das die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichtet, der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten jeden Entwurf einer technischen Vorschrift betreffend Produkte und bald auch Dienste der Informationsgesellschaft mitzuteilen, bevor diese als nationale Gesetze angenommen werden.

Dieses Verfahren ermöglicht die Kontrolle und die Transparenz dieser nationalen Vorschriften. Wenn solche Vorschriften geeignet sind, ungerechtfertigte Handelssschranken zwischen den Mitgliedstaaten bewirken können, vermindert ihre Notifizierung im Entwurfsstadium und die anschliessende Auswertung ihres Inhalts dieses Risiko.

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