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 Vergleich zwischen den notifizierungsverfahren gem�ss der richtlinie 98/34/EG und dem TBT-�bereinkommen

Einleitung

Im Rahmen der Gemeinschaftsrechtsordnung kommt der Richtlinie 98/34/EG (im Folgenden die "Richtlinie") f�r das Funktionieren des Binnenmarkts eine besondere Bedeutung zu. Mit dieser Richtlinie wurde ein Notifizierungssystem eingef�hrt, das es den Mitgliedstaaten und der Kommission erm�glicht, Einblick in die in Vorbereitung befindlichen nationalen Vorschriften zu erlangen und diese daraufhin zu kontrollieren, ob sie mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind, insbesondere mit den Grunds�tzen des EG-Vertrags hinsichtlich des freien Warenverkehrs, des freien Dienstleistungsverkehrs sowie der Niederlassungsfreiheit (die beiden letztgenannten Aspekte beziehen sich auf die Notifizierung von Ma�nahmen, die Dienste der Informationsgesellschaft betreffen). Die Richtlinie dient nicht nur der Transparenz und �berwachung, sie bietet auch eine wertvolle Hilfestellung bei der Ermittlung des Harmonisierungsbedarfs auf Gemeinschaftsebene.

Das �bereinkommen �ber technische Handelshemmnisse (im Folgenden das "�bereinkommen") ist das wichtigste bislang verabschiedete internationale Regelwerk im Bereich der technischen Vorschriften. Damit soll sichergestellt werden, dass die Vorschriften, Normen sowie Pr�fungs- und Zertifizierungsverfahren keinerlei unn�tige Hemmnisse f�r den internationalen Handel darstellen. Durch das im �bereinkommen vorgesehene Notifizierungsverfahren sollen alle WTO-Mitglieder Einblick in die von den �brigen Mitgliedern geplanten technischen Vorschriften und Konformit�tsbewertungsverfahren erhalten.

Auch wenn beide Notifizierungsverfahren auf demselben Grundgedanken (Vermeidung von Handelshemmnissen) beruhen, sind sie doch in g�nzlich verschiedene rechtliche Zusammenh�nge eingebettet und weisen daher erhebliche Unterschiede auf. Dies gilt insbesondere f�r die Effizienz der �berwachungsmechanismen und die Folgen, die Verst��e gegen die daraus erwachsenden Verpflichtungen nach sich ziehen.

Notifizierungskriterien

Gem�� der Richtlinie ist jede technische Vorschrift �ber Erzeugnisse zu notifizieren. Die einzigen Ausnahmen von dieser Notifizierungspflicht sind in Artikel 10 festgelegt.

Die Richtlinie enth�lt keine "De-minimis-Regel". Somit ist jede technische Vorschrift notifizierbar, unabh�ngig von ihrer Auswirkung auf den innergemeinschaftlichen Handel.

�berdies wird in der Richtlinie davon ausgegangen, dass selbst eine Ma�nahme, die den einschl�gigen internationalen Normen entspricht, zu Handelshemmnissen f�hren kann, sofern sie bindend wird. Gem�� Artikel 10 der Richtlinie m�ssen lediglich jene Bestimmungen nicht notifiziert werden, durch die die Mitgliedstaaten die Verpflichtungen aus einem internationalen �bereinkommen erf�llen, wodurch gemeinsame technische Spezifikationen in der Gemeinschaft in Kraft gesetzt werden.

Im �bereinkommen ist dagegen die Notifizierungspflicht f�r eine technische Regel oder ein Konformit�tsbewertungsverfahren nur dann vorgesehen, wenn die beiden nachstehenden Bedingungen erf�llt sind:

Es gibt weder diesbez�gliche internationale Normen (im Fall der technischen Vorschriften) noch einen diesbez�glichen Leitfaden oder eine diesbez�gliche Empfehlung einer internationalen Normungseinrichtung (im Fall der Konformit�tsbewertungsverfahren), oder aber der technische Inhalt einer entworfenen technischen Vorschrift oder eines entworfenen Konformit�tsbewertungsverfahrens entspricht nicht dem Inhalt der diesbez�glichen internationalen Normen bzw. Leitf�den und Empfehlungen einer internationalen Normungseinrichtung.

Die technische Vorschrift oder das Konformit�tsbewertungsverfahren k�nnen betr�chtliche Auswirkungen auf den Handel anderer Mitglieder haben.

Vorschriften der regionalen beh�rden

Eine von einer regionalen Beh�rde angenommene technische Vorschrift muss im Sinne der Richtlinie mitgeteilt werden. Um als technische Vorschrift gem�� der Richtlinie zu gelten, muss eine Vorschrift f�r die Vermarktung oder Verwendung eines Erzeugnisses in einem Mitgliedstaat oder in einem gro�en Teil dieses Staates verbindlichen Charakter haben. Es wurde eine Liste der Beh�rden erstellt, die zur Notifizierung verpflichtet sind.

In den Artikeln 3 und 7 des �bereinkommens ist ebenfalls vorgesehen, dass jene technischen Vorschriften und Konformit�tsbewertungsverfahren notifiziert werden, die von Stellen einer lokalen Regierung oder Verwaltung auf der Ebene unmittelbar unterhalb der Zentralregierung stammen.

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