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 Das notifizierungsverfahren

Begriffe: technische Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren

Die Vertragsparteien des TBT-Übereinkommens müssen die Entwürfe ihrer technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren notifizieren. Ferner müssen sie sicherstellen, dass die technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren von Stellen einer lokalen Regierung oder Verwaltung auf der Ebene unmittelbar unterhalb der Zentralregierung notifiziert werden, es sei denn, deren technischer Inhalt ist im Wesentlichen derselbe wie der von früher notifizierten technischen Vorschriften der Stellen der Zentralregierung (Artikel 3.2 und 7.2 des Übereinkommens).

In Anhang 1 des Übereinkommens sind die Stellen einer lokalen Regierung oder Verwaltung definiert als "eine Regierung oder Verwaltung, die keine Zentralregierung ist (z. B. Mitglieder eines Bundesstaates, Provinzen, Bundesländer, Kantone, Gemeinden usw.), ihre Ministerien oder Abteilungen oder jede andere Stelle, die in Bezug auf die betreffende Tätigkeit der Aufsicht dieser Regierung oder Verwaltung untersteht". Bei der ersten dreijährlichen Überprüfung des Übereinkommens wurden die Mitglieder ersucht, anzugeben, welche Stellen einer lokalen Regierung oder Verwaltung in ihrem Land zur Annahme von technischen Vorschriften oder Konformitätsbewertungsverfahren befugt sind. Nachdem bestimmte Mitglieder diese Informationen übermittelt hatten, erstellte das Sekretariat des Übereinkommens eine Liste der Stellen einer lokalen Regierung oder Verwaltung, für die die Notifizierungspflicht gilt.

Die Begriffe "technische Vorschrift" und "Konformitätsbewertungsverfahren" sind in Anhang 1 des Übereinkommens definiert.

Eine "technische Vorschrift" ist ein "Dokument, das Merkmale eines Produkts oder die entsprechenden Verfahren und Produktionsmethoden einschließlich der anwendbaren Verwaltungsbestimmungen festlegt, deren Einhaltung zwingend vorgeschrieben ist." Es kann unter anderem oder ausschließlich Festlegungen über Terminologie, Bildzeichen sowie Verpackungs-, Kennzeichnungs- oder Beschriftungserfordernisse für ein Produkt, ein Verfahren oder eine Produktionsmethode enthalten.

Eine technische Vorschrift muss zwingend eingehalten werden. Hierin unterscheidet sie sich von einer Norm, deren Anwendung freiwillig ist.

In den Sachen "Europäische Gemeinschaften - Maßnahmen betreffend Asbest und Produkte, die Asbest enthalten" und "Europäische Gemeinschaften - Handelsbezeichnung für Sardinen" führte das Berufungsgremium drei Kriterien an, die ein Dokument erfüllen muss, um der im TBT-Übereinkommen enthaltenen Definition von "technischer Vorschrift" zu entsprechen:

"Erstens muss das Dokument für ein identifizierbares Produkt oder eine identifizierbare Gruppe von Produkten gelten... Zweitens muss das Dokument Dokument ein oder mehrere Produktmerkmale anführen... Drittens müssen die Produktmerkmale zwingend eingehalten werden"

LDer Begriff "Konformitätsbewertungsverfahren" bezieht sich auf "jedes Verfahren, das mittelbar oder unmittelbar der Feststellung dient, dass einschlägige Erfordernisse in technischen Vorschriften oder Normen erfüllt sind". In der erläuternden Bemerkung ist präzisiert: "Konformitätsbewertungsverfahren schließen unter anderem Verfahren für Probenahme, Prüfung und Kontrolle, Bewertung, Nachprüfung und Bescheinigung der Konformität, Registrierung, Akkreditierung und Genehmigung sowie Kombinationen solcher Verfahren ein".

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