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 Management des verfahrens auf Gemeinschaftsebene

In der Kommission wurde eine Kontaktstelle der Europäischen Gemeinschaften mit der Bezeichnung "EC-TBT Enquiry point" eingerichtet, die mit dem Management des Notifizierungsverfahrens beauftragt ist. Ferner gibt es in jedem Mitgliedstaat eine Stelle, die für das TBT-Notifizierungsverfahren zuständig ist.

Die Kontaktstelle EC-TBT Enquiry point beteiligt sich im Auftrag der Europäischen Gemeinschaften an dem durch das Übereinkommen eingeführten Informations- und Notifizierungsverfahren für technische Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren.

Ihre Aufgabe ist es insbesondere, dem WTO-Sekretariat die Entwürfe gemeinschaftlicher Rechtsakte, die in den Geltungsbereich des Übereinkommens fallen, zu notifizieren, die bei den Europäischen Gemeinschaften eingegangenen Kommentare zu bearbeiten und die Auskunftsersuchen zu beantworten, die die nationalen Auskunftsstellen von Drittländern zu den notifizierten Entwürfen übermitteln. Gemeinsam mit den Unternehmen hat sie außerdem die von Drittstaaten notifizierten Entwürfe zu analysieren und die Kommentare der Europäischen Gemeinschaften zu diesen Texten zu koordinieren.

Des Weiteren hat die gemeinschaftliche Kontaktstelle Informationen mit ihren Kollegen in den Mitgliedstaaten auszutauschen. Zu diesem Zweck wurde eine Gruppe eingesetzt, der die für die Notifizierungen zuständigen nationalen Stellen angehören. Diese Gruppe, die von der gemeinschaftlichen Kontaktstelle geleitet wird, tritt regelmäßig zusammen, um über Fragen betreffend die Umsetzung des Übereinkommens zu diskutieren. In diese Gruppe wurden kürzlich auch die für die Notifizierungen zuständigen Stellen der neuen Mitgliedstaaten aufgenommen.

Mit ihrer Tätigkeit soll die gemeinschaftliche Kontaktstelle insbesondere die Mitwirkung der Mitgliedstaaten und der europäischen Unternehmen an dem mit dem Übereinkommen geschaffenen Notifizierungsverfahren stärken und die Eingliederung der europäischen Unternehmen in die Weltwirtschaft durch die Kontrolle der von Drittstaaten notifizierten Maßnahmen fördern.

Aufschluss über die praktische Funktionsweise des Notifizierungsverfahrens auf Gemeinschaftsebene gibt die Analyse von drei Arten der Notifizierung: Notifizierung der Entwürfe gemeinschaftlicher Rechtsakte, Notifizierung der von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union erarbeiteten Entwürfe sowie Notifizierung der Entwürfe von Drittstaaten.

Texte der Gemeinschaft

Die Texte werden von der Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaften zu einem Zeitpunkt notifiziert, in dem etwaige Kommentare der anderen WTO-Mitglieder noch berücksichtigt werden können. In der Regel erfolgt die Notifizierung von Rechtsakten, die vom Rat oder vom Rat und vom Parlament angenommen werden müssen, bei Fertigstellung des endgültigen Kommissionsvorschlags. Dagegen werden die Vorschläge, die die Kommission anzunehmen hat, schon bei Vorlage eines ausreichend soliden Entwurfs, der der Öffentlichkeit präsentiert werden kann, notifiziert.

Ersucht ein Drittstaat für die Analyse des von den Europäischen Gemeinschaften notifizierten Texts um eine Fristverlängerung, versuchen diese, soweit möglich eine längere Frist zu gewähren.

Werden Bemerkungen zu einem gemeinschaftlichen Text abgegeben, berücksichtigen die Europäischen Gemeinschaften diese und bemühen sich darum, den Text nicht vor der Übermittlung einer Antwort anzunehmen. In der Regel beantworten sie alle Bemerkungen zu den gemeinschaftlichen Texten und den Entwürfen ihrer Mitgliedstaaten, so dass sie mit größerem Nachdruck Drittstaaten um die Beantwortung ihrer Bemerkungen ersuchen können.

Texte der Mitgliedstaaten

Nach der derzeitigen Praktik nehmen die Mitgliedstaaten die Notifizierung vor, da die Kommission in diesem Stadium nicht tätig wird. Allerdings intervenieren die Europäischen Gemeinschaften, wenn einer ihrer Mitgliedstaaten Bemerkungen von einem Drittstaat erhält. Da es sich um die Wahrnehmung einer gemeinschaftlichen Befugnis handelt, dürfen die Mitgliedstaaten dann selbst nicht handeln, sondern müssen der Kommission über die Kontaktstelle EC-TBT Enquiry Point den Entwurf einer Antwort übermitteln. Danach verfasst die Kommission in enger Zusammenarbeit mit dem betreffenden Mitgliedstaat die endgültige Antwort und übermittelt sie im Namen der Europäischen Gemeinschaften.

Die für die Notifizierung zuständigen nationalen Behörden können sich jedoch an die Kommission wenden, wenn sie sich nicht sicher sind, ob für einen bestimmten Textentwurf die Notifizierungspflicht gilt.

Das Notifizierungsverfahren gemäß dem TBT-Übereinkommen weist Analogien zu dem durch die Richtlinie 98/34/EG geschaffenen gemeinschaftlichen Notifizierungsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften auf, und beide Verfahren können sich gegenseitig beeinflussen . Insbesondere im Falle eines Texts, der im Rahmen beider Verfahren notifiziert werden muss, kann sich die Frage stellen, zu welchem Zeitpunkt die beiden Notifizierungen vorzunehmen sind.

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union können den geeigneten Notifizierungszeitpunkt selbst wählen. So können sie beschließen, einen Entwurf gleichzeitig der Kommission und der WTO zu notifizieren oder im Gegenteil einen Text der WTO erst nach Abschluss des durch die Richtlinie 98/34/EG eingeführten Verfahrens zu notifizieren. Derzeit notifizieren die meisten Mitgliedstaaten ihre Entwürfe gleichzeitig der Kommission und der WTO.

Texte von Drittländern

Die Notifizierungen von Drittländern geben Aufschluss über ihre Entwürfe von Texten, die nach ihrer Annahme den wirtschaftlichen Interessen der europäischen Unternehmen möglicherweise schaden.

Unterrichtung über die geplanten Regelungen von Drittstaaten, rechtzeitige Anpassung ihrer Produktion an die neuen Erfordernisse sowie Möglichkeit, ihren Standpunkt zu den notifizierten Texten zum Ausdruck zu bringen, dies sind die wichtigsten Vorteile, die das Notifizierungsverfahren den Unternehmen der Gemeinschaft bietet.

Die Unternehmen können ihre Kommentare zu den Entwürfen von Drittstaaten entweder an die Auskunftsstellen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder an die Kontaktstelle der Europäischen Gemeinschaften richten.

Auf der Grundlage der Stellungnahmen der Unternehmen, der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und ihrer eigenen Dienststellen erarbeitet die Kommission dann eine endgültige Fassung der Bemerkungen und übermittelt sie im Namen der Europäischen Gemeinschaften der Auskunftsstelle des Staates, der die Notifizierung vorgenommen hat. Diese Stellungnahmen sollen insbesondere die Annahme von Maßnahmen, die unnötige Handelshemmnisse schaffen und somit den Interessen der Unternehmen der Gemeinschaft zuwiderlaufen, verhindern oder deren Inkrafttreten hinauszögern, damit die Exporteure der Gemeinschaft sich den neuen Erfordernissen anpassen und ihre Lagerbestände abbauen können.

Sehr wichtig ist auch die Tätigkeit der Delegationen der Kommission in den Drittländern, da sie den Erlass von Vorschriften und Normen in diesen Ländern überwachen können. Diese Delegationen können einerseits zeitgleich Verhandlungen mit dem notifizierenden Staat führen und sind andererseits leicht von den Unternehmen der Gemeinschaft zu kontaktieren, die in diesen Staat exportieren und beurteilen können, ob die Annahme einer notifizierten Maßnahmen Nachteile mit sich bringt.

 Vergleich 98/34 vs TBT