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Maschinenbau

Lärmbelästigung durch im Freien verwendete Geräte und Maschinen

Auf dem Boden liegender, schmutziger Presslufthammer © George Dolgikh - Fotolia.com

Richtlinie 2000/14/EG zu Geräuschemissionen

Die Richtlinie zu Geräuschemissionen von im Freien verwendeten Geräten und Maschinen English (en) (Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über umweltbelastende Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen) ist das Herzstück des EU-Rechts in diesem Bereich.

Geltungsbereich

57 in der Richtlinie explizit genannte Kategorien von Geräten und Maschinen, die im Freien (zum Beispiel auf Baustellen oder in öffentlichen oder privaten Parks und Gartenanlagen) verwendet werden.

Ziele

  • Gewährleistung des freien Warenverkehrs solcher Geräte und Maschinen auf dem Binnenmarkt durch Harmonisierung der wichtigsten technischen Anforderungen bezüglich Geräuschemissionen (Schallpegel);
  • Schutz von Personen, die sich im unmittelbaren Anwendungsbereich dieser Geräte und Maschinen aufhalten, sowie der Bediener dieser Geräte und Maschinen, vor gesundheitlicher Beeinträchtigung durch Lärmemissionen.

Wichtigste Bestimmungen

  • Kennzeichnungspflicht für den garantierten Schallleistungspegel von 35 Kategorien von Geräten und Maschinen (Artikel 13);
  • der Schallleistungspegel der übrigen 22 Geräte und Maschinen (Artikel 12) unterliegt nicht nur der Kennzeichnungspflicht, sondern muss zusätzlich unter einem in der Richtlinie festgelegten Grenzwert liegen;
  • nach Artikel 12 müssen die Grenzwerte in zwei Stufen erreicht werden: Stufe I gilt seit Inkrafttreten der Richtlinie im Januar 2002 und Stufe II (strengere Werte) seit Januar 2006;
  • mit der Änderungsrichtlinie 2005/88/EG wurden die Stufe-II-Grenzwerte für einige Geräte und Maschinen in Richtwerte umgewandelt, weil die neuen Werte aufgrund technischer Probleme nicht fristgerecht erreicht werden konnten;
  • die für die Messung maßgeblichen Verfahren und Betriebsbedingungen unterliegen harmonisierten Normen, die in Anhang III der Richtlinie genau beschrieben werden;
  • für die Konformitätsbewertung der unter Artikel 12 genannten Geräte und Maschinen wird eine „benannte Stelle“ hinzugezogen, für unter Artikel 13 genannte Geräte und Maschinen genügt eine „Eigenbescheinigung“.

Jüngste Entwicklungen

Fast alle 57 Geräte- und Maschinenkategorien fallen auch unter den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG. Beide Richtlinien beschäftigen sich mit dem Problem der Geräuschemissionen – die Maschinenrichtlinie konzentriert sich allerdings mehr auf den Arbeitsschutz und die Sicherheit des Bedieners (neben vielen anderen Aspekten der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie einem breiteren Geräteumfang), während die Richtlinie zu Geräuschemissionen die allgemeinen Auswirkungen auf die Umwelt in den Vordergrund stellt.

Die Europäische Kommission untersucht im Rahmen ihrer umfassenden Initiative zur Vereinfachung des EU-Rechts, ob eine Zusammenführung der Richtlinien sinnvoll wäre. Ein  Beraterteam wurde mit einer Studie beauftragt und hat seine Ergebnisse Anfang 2014 vorgelegt. Die Kommission analysiert derzeit die Ergebnisse in Zusammenarbeit mit allen beteiligten Kreisen um über die weitere Vorgehensweise zu entscheiden. Die Studie (auf Englisch) kann auf unserer Web-Seite unter  'Leitfaden und Studien' sowie unter 'Weitere Informationen' abgerufen werden.  

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