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Glossar

Administrative Belastungen

Kosten für Verwaltungsverfahren, die Unternehmen ausschließlich durch die Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen entstehen.

Administrative Kosten

Kosten, die Unternehmen entstehen, um die rechtlichen Verpflichtungen zur Gewährung von Informationen über Geschäfts- oder Produktionstätigkeit zu erfüllen.

Aufhebung

Rechtsakt, durch den Verordnungen, Richtlinien und Beschlüsse offiziell aufgehoben und ungültig werden.

BR

Bessere Rechtsetzung

EU

Europäische Union

GDP

Bruttoinlandsprodukt

Goldplating

Im EU-Kontext bezieht sich "Goldplating" auf die Umsetzung der EU-Gesetzgebung unter Hinzufügung nationalstaatlicher Regeln, die über den Vorschriftsrahmen hinausgehen, aber dennoch rechtmäßig bleiben. Die Mitgliedstaaten haben bei der Umsetzung von EG-Richtlinien einen großen Ermessensspielraum. Beispielsweise können sie Berichtspflichten ausweiten, verfahrensrechtliche Erfordernisse hinzufügen oder strengere Verfahren bei Verstößen anwenden. Obschon "Goldplating" keinen Rechtsverstoß darstellt, gilt diese Praktik in der Regel als verwerflich, da sie vermeidbare Kosten verursacht.

HG

Hochrangige Gruppe

HLG AB

Hochrangige Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten

HLG BR

Hochrangige Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich bessere Rechtsetzung

IAB

Ausschuss für Folgenabschätzung

IO

Auskunftspflicht

Kodifizierung

Gemäß der Definition in bestimmten MitgliedstaatenIm bezeichnet Kodifizierung im weiteren Sinne die Zusammenfassung aller Rechtsvorschriften zu einem bestimmten Sachverhalt in einem einzigen Gesetzeswerk (z. B. Strafrecht). Im engeren Sinne (auch im EU-Kontext) umschreibt Kodifikation die Verabschiedung eines neuen Rechtsakts, der vorherige Gesetze einschließt und aufhebt (d. h. Basisrechtsakt und sämtliche Änderungsrechtsakte). Die Rechtsvorschriften werden hierdurch klarer und verständlicher, ohne in ihrer Substanz geändert zu werden.

OECD

Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Recasting

Das so genannte Recasting (Neufassung) bezeichnet eine Rechtsetzungstechnik, in deren Rahmen ein Legislativvorschlag sowohl substantielle Änderungen erfährt als auch Elemente einer Kodifikation aufweist. Das Verfahren macht sich die aus einer substantiellen Änderung des Basisrechtsakts erwachsende Möglichkeit zu Nutze, den ursprünglichen Rechtsakt und alle folgenden Änderungen zu kodifizieren. Im Gegensatz zur Kodifikation ändert sich durch Recasting die Substanz eines Gesetzes. Recasting ist eine Form der Vereinfachung, wobei ein entsprechender Vorschlag einem normalen Rechtsetzungsverfahren nach Maßgabe der jeweiligen rechtlichen Grundlage unterliegt.

SBA

"Small Business Act" für Europa

Screening

Im Zusammenhang mit besserer Rechtsetzung impliziert Screening in der Regel zwei verschiedene Prozesse:

  • Zum einen überprüft die Kommission permanent den Bestand an EU-Rechtsvorschriften, um deren Relevanz sowie die potentielle Notwendigkeit für Vereinfachung oder Aufhebung überholter Gesetze zu bewerten. Ziel ist dabei, das Programm zur Vereinfachung zu erweitern.
  • Zum anderen untersucht die Kommission regelmäßig Legislativvorschläge, die noch nicht vom Gemeinschaftsgesetzgeber (d. h. Europäisches Parlament und EU-Rat) verabschiedet wurden, um deren Relevanz und Aktualisierung sicherzustellen.
SKM

Standardkostenmodell

SME

Kleine und mittlere Unternehmen

SPOC

Einzige Anlaufstelle

Vereinfachungsinitiativen

Diese bezeichnen die Legislativvorschläge der Kommission, die auf die Vereinfachung der bestehenden EU-Rechtsvorschriften ("Acquis") abzielen. Die Entwürfe umfassen in der Regel Aufhebungen, Kodifikationen, Recasting (Neufassungen) oder Änderungen.

In bestimmten Fällen ist die Kommission befugt, ihr eigenes Regelwerk über so genannte "autonome Akte" zu ändern.

Sind solche Bestimmungen nicht vorhanden, kommt das normale Rechtsetzungsverfahren zur Anwendung: Die Kommission nimmt zunächst ihr Initiativrecht wahr und erarbeitet einen Legislativvorschlag. Im Anschluss muss der Vorschlag - mit Hinblick auf dessen endgültige Verabschiedung - den gemeinschaftlichen Entscheidungsprozess vor dem Gemeinschaftsgesetzgeber (bei Mitentscheidungsverfahren das Europäische Parlament und der EU-Rat) durchlaufen. Handelt es sich um Richtlinien, sind die entsprechenden Rechtsvorschriften innerhalb eines vorgegebenen zeitlichen Rahmens in nationales Recht umzusetzen.

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