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Fragen und Antworten


In welcher Weise trägt eine bessere Rechtsetzung dazu bei, die Unternehmen im gegenwärtigen Wirtschaftsumfeld zu unterstützen?

Die Initiative für bessere Rechtsetzung reiht sich in all jene Maßnahmen ein, mit denen die Kommission sicherstellen will, dass der ordnungspolitische Rahmen zur Förderung von unternehmerischer Initiative und Innovation beiträgt. Zudem sollen diese Maßnahmen den Unternehmen ermöglichen, wettbewerbsfähiger zu werden und das gesamte Potenzial des Binnenmarkts auszuschöpfen. Im Gegenzug stimuliert dies Wachstum und Beschäftigung, während gleichzeitig ein hohes Maß an Schutz im sozialen, ökologischen sowie im gesundheits- und verbraucherspezifischen Bereich gewährleistet ist. Das Europäische Konjunkturprogramm hat vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise - die den Druck auf Unternehmen und Verbrauchern immer weiter erhöht - aufgezeigt, dass die Qualität des ordnungspolitischen Rahmens wichtiger ist denn je. Die von der Kommission bereits vorgelegten bzw. angekündigten Maßnahmen zur Verringerung der Verwaltungslasten ermöglichen potentielle Einsparungen von über 30 Mrd. €.

Ist es nicht so, dass ständig neue bürokratische Hindernisse entstehen, die den Bürokratieabbau unterwandern?

Zweifelsohne ist es sinnvoll, die Schaffung neuer administrativer Hürden zu verhindern, wenn es darum geht, die allgemeinen Belastungen für Unternehmen zu verringern. Gleichwohl heißt dies nicht, dass Gesetzgebungsverfahren eingestellt werden. Um die Aktualisierung und Straffung des Rechtsrahmens aller europäischen Vorschriften umzusetzen, unterzieht die Kommission alle neuen Gesetzesentwürfe einer Folgenabschätzung. In diesem Rahmen werden neue potentielle Verwaltungskosten untersucht und sonstigen Kosten und Vorteilen gegenübergestellt.

Warum befasst sich das Aktionsprogramm nicht mit administrativen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger?

Das von der Kommission lancierte Aktionsprogramm konzentriert sich auf die Verringerung von Verwaltungslasten für Unternehmen, um Wettbewerbsfähigkeit zu fördern und zur Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung beizutragen.

Entsprechend ging es bei der grundlegenden Evaluierung in den Mitgliedstaaten lediglich um Berichtspflichten für Unternehmen und nicht für Bürger. Für eine bürgerorientierte Untersuchung wäre ein komplett anderes Verfahren erforderlich gewesen. Zudem erwachsen die Verpflichtungen für die Bürger zumeist aus den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften.

Die Kommission wird die Auswirkungen des Vorschlags für die Bürgerinnen und Bürger gegebenenfalls in ihren Folgenabschätzungen zu den neuen Vorschlägen bewerten.

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