Verringerung der Verwaltungslasten

Regeln sind wichtig und notwendig, ihre Umsetzung kann jedoch Kosten verursachen. Einige dieser Aufwendungen sind mit gesetzlichen Verpflichtungen zur Informationsbereitstellung gegenüber öffentlichen oder privaten Parteien verbunden. Diese Aufwendungen werden administrative Kosten genannt.

Die Kommission hat 2006 eine Unterscheidung zwischen administrativen Kosten und administrativen Belastungen eingeführt: Administrative Tätigkeiten, die ausschließlich der Bereitstellung von Informationen zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen dienen, werden als administrative Belastungen bezeichnet. Seit 2007 führt die Kommission eine groß angelegte Studie durch, um administrative Kosten zu bemessen und administrative Belastungen zu reduzieren. Schätzungen zufolge ist es möglich, administrative Kosten bis zum Jahr 2012 um 25 % zu reduzieren. Das hätte signifikante wirtschaftliche Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft zur Folge - eine Steigerung des Bruttoinlandsproduktes in Höhe von 1,4%.

Messung von administrative Kosten und Reduktion von administrativen Belastungen

Das von der Europäischen Kommission im Januar 2007 vorgestellte Aktionsprogramm zur Reduzierung von Verwaltungslasten in der Europäischen Union zeigt ganz konkret auf, wie die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die Verwaltungslasten für Unternehmen bis 2012 um ein Viertel reduzieren möchte.

Das Aktionsprogramm wurde vom Europäischen Rat auf seiner Früjahrstagung im März 2007 [212 KB] befürwortet. Der Rat stimmte insbesondere der gemeinsam angestrebten Verringerung der Verwaltungslasten zu und forderte die Mitgliedstaaten auf, "ähnlich ehrgeizige nationale Ziele zu setzen".

Der Schwerpunkt dieses Programms liegt auf den Informationspflichten in 13 ausgewählten vorrangigen Bereichen, wie z. B. Gesellschaftsrecht, Beschäftigungsverhältnisse, Steuerrecht/MwSt., Statistik, Landwirtschaft und Verkehr. Es zielt auf die Messung administrativer Belastungen in diesen Schlüsselsektoren und die Identifizierung von Informationspflichten ab, die abgebaut werden sollten.

Darüber hinaus beinhaltete das Aktionsprogramm ein erstes Paket mit zehn konkreten Maßnahmen zur Verringerung der Verwaltungslasten, die in einem erstmals angewandten Schnellverfahren ( Fast Track Actions ) auf den Weg gebracht wurden. Durch diese Maßnahmen zusammengenommen könnten die Belastungen der Unternehmen mit einem Schlag um 1,3 Mrd. EUR pro Jahr gesenkt werden. Von den ersten zehn Maßnahmen, wurden bereits mehr als die Hälfte übernommen. Der Rest wird in den kommenden Monaten folgen.

Hochrangige Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten

Am 31. August 2007 hat die Kommission eine Hochrangige Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten mit einem Drei-Jahres-Mandat [27 KB] eingesetzt, die die Kommission bei der Umsetzung des Aktionsprogramms beraten soll. Am 13. September 2007 wurde Herr Dr. Edmund Stoiber zum Vorsitzenden dieser Gruppe berufen. Die weiteren Mitglieder wurden am 23. November 2007 bestellt. Die erste Sitzung der Gruppe fand am 17. Januar 2008 statt.

Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, gab am 13. September 2007 die Berufung von Edmund Stoiber zum Vorsitzenden der hochrangigen Gruppe unabhängiger Persönlichkeiten bekannt, die sich mit der Verringerung des durch Rechtsvorschriften bedingten Verwaltungsaufwands in der EU befassen soll: "Edmund Stoiber ist ein überzeugter Europäer und eine herausragende Persönlichkeit von hohem Ansehen mit mehr als 30 Jahren Erfahrung in Politik, Gesetzgebung und Verwaltung. Er setzt sich schon seit langem sehr engagiert für eine bessere Gesetzgebung in Bayern, Deutschland und Europa ein. Ich freue mich daher sehr auf seinen wertvollen Beitrag zu diesem Projekt, das der Kommission besonders am Herzen liegt."
Kommissionsvizepräsident Verheugen begrüßte die Berufung Edmund Stoibers und unterstrich die wirtschaftliche Bedeutung des Projekts und dass die Erreichung des Ziels zu einem Anstieg des EU-Bruttosozialprodukts um etwa 1,4 % führen könne.

Mitglieder der Hochrangigen Gruppe

Die Mitglieder [42 KB] der hochrangigen Gruppe verfügen in den 13 Politikfeldern, in denen die Verwaltungskosten berechnet werden, über umfangreiche Erfahrungen im Bereich Bessere Rechtsetzung. Zu den Mitgliedern der Gruppe zählen die Vorsitzenden verschiedener Gremien, die für den Abbau von Bürokratie auf Ebene der Mitgliedstaaten kämpfen, sowie Vertreter von Industrie, kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), Gewerkschaften sowie Umwelt- und Verbraucherorganisationen.

Für weitere Informationen, darunter die Aufgabe der Gruppe, nutzen Sie bitte das Portal der Hochrangigen Gruppe.

Hochrangige Gruppe nationaler Experten für Regulierung

Am 28. Februar 2006 setze die Kommission eine Gruppe nationaler Experten für Regulierung ein, die die Kommission bei ihrer allgemeinen Strategie zur Vereinfachung und Verbesserung der europäischen Rechtsvorschriften beraten und die Entwicklung von Maßnahmen zu einer besseren Rechtsetzung auf nationaler und europäischer Ebene erleichtern soll. Diese Gruppe agiert als effiziente Schnittstelle zwischen der Kommission und wichtigen Regierungsbehörden in den Mitgliedstaaten und unterstützt so die Kommission bei der Verbesserung des Regelungsumfelds für Unternehmen, Industrie, Verbraucher, Sozialpartner und Bürger im weitesten Sinne.

Die Gruppe setzt sich aus hochrangigen nationalen Sachverständigen [21 KB] zusammen, die von der Kommission auf Vorschlag der Mitgliedstaaten ernannt werden, und steht Beobachtern aus den beitretenden Ländern offen. Ihr Arbeitsschwerpunkt liegt auf allgemeinen ordnungspolitischen Verbesserungen für Unternehmen, Industrie, Verbraucher, Sozialpartner und Bürger, deshalb äußert sie sich nicht zu konkreten Rechtsetzungsvorschlägen.

Für weitere Informationen zu den Aufgaben der Gruppe finden Sie hier das Mandat [37 KB] .