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Der Binnenmarkt für Waren

Kontrolle der Anwendung der EU-Rechtsvorschriften

Justizia © Iryna Petrenko – Fotolia.com

Die Kommission kontrolliert die Anwendung der EU-Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten. Jede Person oder Einrichtung kann gegen eine Maßnahme oder Verwaltungspraxis eines Mitgliedstaats protestieren, indem sie eine Beschwerde an das Generalsekretariat der Kommission richtet. Diese Beschwerden helfen der Kommission, Verletzungen des EU-Rechts zu aufzudecken und zu beheben. Die Kommission kann dies auch aus eigener Initiative tun.

Gemäß Artikel 17 EU-Vertrag [2 MB] stellt die Kommission als „Hüterin der Verträge“ die einheitliche Anwendung der EU-Rechtsvorschriften durch die Mitgliedstaaten sicher. Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU [2 MB] ermächtigt die Kommission, rechtliche Schritte gegen einen Mitgliedstaat einzuleiten, der Bestimmungen oder Verwaltungspraktiken angenommen oder angewendet hat, die gegen EU-Recht verstoßen.

Durch Vertragsverletzungsverfahren sollen die Mitgliedstaaten dazu bewegt werden, das innerstaatliche Recht so schnell wie möglich an das EU-Recht anzupassen. Der erste Schritt ist ein informeller Kontakt mit den nationalen Behörden. Sollte dieser nicht den gewünschten Erfolg zeigen, leitet die Kommission den Fall zur Rechtssprechung an den Gerichtshof weiter. Ergeht zwar ein Urteil gegen den Mitgliedstaat, ergreift dieser jedoch nicht die erforderlichen Maßnahmen, kann die Kommission gemäß Artikel 260 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU [2 MB] erneut den Gerichtshof anrufen. Beschwerdeführer sind an diesen Verfahren nicht beteiligt – sie betreffen nur die Kommission und den Mitgliedstaat. Der Gerichtshof urteilt weder zugunsten noch gegen den Beschwerdeführer, er sorgt lediglich dafür, dass die Mitgliedstaaten das EU-Recht einhalten. Daher sollte der Beschwerdeführer alle ihm auf nationaler Ebene zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpfen, um ohne Umwege zu seinem Recht zu kommen. Nur nationale Gerichte können Mitgliedstaaten zur Zahlung einer Entschädigung auffordern. (Rechtssachen C-46/93 und C-48/93 vom 5. März 1996 – „Brasserie du Pêcheur SA“).

Die Generaldirektion „Unternehmen und Industrie“ hat die Aufgabe, im Bereich des Binnenmarktes für Waren die ordnungsgemäße Anwendung von über 500 Durchführungsvorschriften sowie der Artikel 34 bis 36 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU zu überwachen. Diese Artikel regeln den freien Verkehr von Waren, für die keine genaueren EU-Vorschriften gelten (der „nicht harmonisierte Bereich“).

Die Kontrolle der Umsetzung von Richtlinien zählt zu den Prioritäten der Kommission. Der aktuelle Stand der nationalen Umsetzungsmaßnahmen – aufgegliedert nach Sektor und Mitgliedstaat – kann auf der Website des Generalsekretariats und dem „Binnenmarktanzeiger“ der Generaldirektion „Binnenmarkt und Dienstleistungen“ abgerufen werden.

Gemäß Artikel 34 bis 36 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU [2 MB] sind mengenmäßige Handelsbeschränkungen sowie Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen den Mitgliedstaaten verboten. Auf diesen Bestimmungen basiert der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung, demzufolge alle Mitgliedstaaten verpflichtet sind, auf ihren Märkten Waren zu akzeptieren, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellt oder auf den Markt gebracht werden. Die Mitgliedstaaten können die Anwendung dieses Grundsatzes nur in den Fällen verweigern, in denen ein übergeordnetes öffentliches Interesse vorliegt (z. B. öffentliche Sicherheit, öffentliche oder Tiergesundheit oder Umweltschutz). Doch selbst dann müssen sämtliche handelsbeschränkenden Maßnahmen für den Schutz dieses Interesses erforderlich und verhältnismäßig sein.

Einige Entscheidungen zu jüngeren Vertragsverletzungsverfahren finden Sie auf der Website des Generalsekretariats sowie auf RAPID English, der Website der Pressemitteilungen. Darüber hinaus sind auf der Website des Gerichtshofs English die einschlägigen Urteile abrufbar.

Des Weiteren enthalten die Jahresberichte der Kommission über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts – nach Branche und Mitgliedstaat geordnete – Einzelheiten über die Vertragsverletzungen während des betreffenden Jahres.

Kontakt

ENTR /C/4 INT MARKET AND ENFORCEMENT

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