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Der Binnenmarkt für Waren

Gegenseitige Anerkennung

Der Grundsatz des freien Warenverkehrs ist im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankert und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Er verpflichtet die Mitgliedsländer, Waren zu akzeptieren, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebracht wurden und die nicht Gegenstand von Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft sind, es sei denn, es werden sehr spezifische Voraussetzungen erfüllt. Dies bedeutet, dass bestimmte nationale technische Handelshemmnisse gerechtfertigt sein können, hingegen andere nicht.

Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung

Im innergemeinschaftlichen Warenhandel wird „gegenseitige Anerkennung“ verstanden, dass ein Produkt, das in einem Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden ist und das nicht Gegenstand der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft ist, in jedem anderen Mitgliedstaat auf den Markt gebracht werden darf. Dies gilt auch dann, wenn es nicht allen im Bestimmungsmitgliedstaat geltenden technischen Vorschriften entspricht.

Es gibt allerdings eine Ausnahme von diesem Prinzip: Der Bestimmungsmitgliedstaat kann die Vermarktung eines Produkts in dessen derzeitiger Form verweigern, wenn er beweisen kann, dass dies zum Schutz der öffentlichen Sicherheit, der Volksgesundheit oder der Umwelt absolut notwendig ist. Aber selbst in diesem Fall muss der Bestimmungsmitgliedstaat nachweisen, dass er die den Handel am wenigsten einschränkenden Maßnahmen ergreift.

Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung, der nicht mit den Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung English (en) verwechselt werden darf, trägt wesentlich zur Erleichterung des Marktzugangs in anderen Mitgliedstaaten bei.

Wie funktioniert das in der Praxis?

Damit der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung uneingeschränkt angewandt werden kann, haben das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung (EG) Nr. 764/2008 pdf български (bg) czech (cs) dansk (da) eesti (et) ελληνικά (el) English (en) español (es) Français (fr) Gaeilge (ga) hrvatski (hr) italiano (it) latviešu (lv) lietuvių (lt) magyar (hu) Malti (mt) Nederlands (nl) polski (pl) português (pt) română (ro) slovenčina (sk) slovenščina (sl) suomi (fi) svenska (sv) angenommen. (Diese Verordnung gilt seit dem 13. Mai 2009.)

Sie legt die Rechte und Pflichten fest sowohl für die nationalen Behörden als auch für die Unternehmen, die in einem Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebrachte Produkte in einem anderen Mitgliedstaat verkaufen wollen. Insbesondere behandlet sie Fälle, in denen die zuständigen Behörden gemäß nationalen technischen Vorschriften beabsichtigen, restriktive Maßnahmen in Bezug auf das betreffende Produkt zu ergreifen. Die Verordnung stellt vor allem auf die Beweislast ab, indem sie die Verfahrensanforderungen für die Verweigerung der gegenseitigen Anerkennung festlegt.

Produktinfostellen und Produktliste

Durch die Verordnung wird außerdem das Risiko für Unternehnmen reduziert, dass ihre Produkte keinen Zugang zum Markt des Bestimmungsmitgliedstaats erhalten. Zu diesem Zweck sieht die Verordnung vor, dass in jedem Mitgliedstaat ein oder mehrere „Produktinfostellen“ eingerichtet werden (Artikel 9 Absatz 2) und dass eine Liste mit den Kontaktangaben zu diesen Produktinfostellen auf einer Website veröffentlicht wird.

Darüber hinaus ist in Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung Folgendes festgelegt: „Die Kommission erstellt und veröffentlicht eine nicht erschöpfende Liste derjenigen Produkte, die nicht Gegenstand von Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft sind, und aktualisiert diese in regelmäßigen Abständen.“ Diese Liste muss den Wirtschaftsbeteiligten und den „Produktinfostellen“ auf einer Website zugänglich gemacht werden.

Diese beiden Listen können online abgerufen werden.

Die Leitlinien

Die nachfolgend aufgeführten Leitlinien wurden angenommen, um die Anwendung der Verordnung in einigen bestimmten Bereichen zu erleichtern. Diese Dokumente sind nicht bindend und haben lediglich erläuternden Charakter:

Bericht der Kommission

Erster Bericht über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 764/2008 - COM(2012) 292 final pdf български (bg) czech (cs) dansk (da) eesti (et) ελληνικά (el) English (en) español (es) Français (fr) Gaeilge (ga) hrvatski (hr) italiano (it) latviešu (lv) lietuvių (lt) magyar (hu) Malti (mt) Nederlands (nl) polski (pl) português (pt) română (ro) slovenčina (sk) slovenščina (sl) suomi (fi) svenska (sv)

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