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Der Binnenmarkt für Waren

Bekämpfung von Zahlungsverzug

Unternehmen drehen die Zeit zurück © Andres Rodriguez – Fotolia.com

Bei Geschäften zwischen Unternehmen oder zwischen Unternehmen und der öffentlichen Hand werden Zahlungen vielfach erheblich später geleistet als vereinbart. Dies ist sehr kostspielig für die Unternehmen. Die EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs 2011/7/EU български (bg) czech (cs) dansk (da) eesti (et) ελληνικά (el) English (en) español (es) Français (fr) Gaeilge (ga) hrvatski (hr) italiano (it) latviešu (lv) lietuvių (lt) magyar (hu) Malti (mt) Nederlands (nl) polski (pl) português (pt) română (ro) slovenčina (sk) slovenščina (sl) suomi (fi) svenska (sv) stärkt die Rechte der Unternehmen auf unverzügliche Rechnungsbegleichung.

Richtlinie 2011/7/EU zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs

Wichtigste Bestimmungen:

  • Harmonisierung der Fristen für Zahlungen von Behörden an Unternehmen: Behörden müssen fällige Rechnungen für Waren und Dienstleistungen innerhalb von 30 Tagen begleichen. Nur in absoluten Ausnahmefällen kann diese Frist auf bis zu 60 Tage verlängert werden.
  • Vertragsfreiheit im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen: Unternehmen müssen ihre Rechnungen innerhalb von 60 Tagen bezahlen, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart. Dabei sind Regelungen, die den Gläubiger grob benachteiligen, unwirksam.
  • Unternehmen können automatisch Verzugszinsen berechnen und dürfen außerdem eine Beitreibungspauschale von mindestens 40 Euro verlangen. Für alle darüber hinausgehenden Beitreibungskosten können sie ebenfalls eine angemessene Erstattung verlangen.
  • Der gesetzliche Verzugszinssatz in den Mitgliedstaaten sollte auf mindestens 8 Prozentpunkte über dem Referenzzinssatz der Europäischen Zentralbank angehoben werden. Behörden dürfen keinen niedrigeren Verzugszins festlegen.

Die Mitgliedstaaten können Rechtsvorschriften beibehalten bzw. neu erlassen, die für Gläubiger noch vorteilhafter sind als die Bestimmungen der Richtlinie.

Übersicht zum gesetzlichen Verzugszinssatz in den Mitgliedstaaten EN - DE - FR

Die Richtlinie 2011/7/EU ersetzt die frühere Richtlinie 2000/35/EG und stärkt die Rechte der Unternehmen.

Die EU-Länder hatten die Richtlinie 2011/7/EU bis zum 16. März 2013 in innerstaatliches Recht umzusetzen. Bislang sind 27 der 28 EU-Länder dieser Verpflichtung nachgekommen.

Richtlinie 2011/7/EU zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs български (bg) czech (cs) dansk (da) eesti (et) ελληνικά (el) English (en) español (es) Français (fr) Gaeilge (ga) hrvatski (hr) italiano (it) latviešu (lv) lietuvių (lt) magyar (hu) Malti (mt) Nederlands (nl) polski (pl) português (pt) română (ro) slovenčina (sk) slovenščina (sl) suomi (fi) svenska (sv)

Informationskampagne zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs

 

Die Kampagne – die noch bis Dezember 2014 läuft – umfasst Veranstaltungen in der gesamten EU. Mit ihr soll auf die Rechte der Unternehmen im Rahmen der Richtlinie von 2011 aufmerksam gemacht werden. Die Veranstaltungen sind gleichzeitig als Forum für den Austausch bewährter Verfahren und als Hilfestellung für Unternehmen gedacht, die von Zahlungsverzug betroffen sind.

Mit der Kampagne sollen vor allem kleine und mittlere Unternehmen als Hauptleidtragende der derzeitigen „Zahlungsverzugskultur“ in der EU angesprochen werden.

Weitere Informationen über die Kampagne zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs

Veranstaltungen in Ihrer Nähe English (en)

Zahlungsverzugs-E-Desk

Für weitere Informationen über die Kampagne gegen den Zahlungsverzug sowie Informationen zur Umsetzung und Anwendung der Zahlungsverzugsrichtlinie in den 28 EU-Ländern stehen wir Ihnen unter der Adresse (ENTR-LATE-PAY-E-DESK@ec.europa.eu) gerne zur Verfügung.

Die Kommission lädt Unternehmen und Bürger auch ein, über Erfahrungen mit der Anwendung der Richtlinie in ihrem eigenen Land zu berichten und Belegmaterial zu Problemen zu übermitteln, die bei der Geltendmachung der neuen durch die Richtlinie gewährten Rechte möglicherweise aufgetreten sind. (ENTR-LATE-PAY-E-DESK@ec.europa.eu).

Nationale Websites zum Thema Zahlungsverzug

Deutschland

Frankreich

Irland

Niederlande

Vereinigtes Königreich

Weitere Informationen

Kontakt

ENTR SME POL DEVT AND SMALL BUS ACT

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