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Der Binnenmarkt für Waren

Bekämpfung von Zahlungsverzug

business turning back time © Andres Rodriguez - Fotolia.com

Viele Zahlungen zwischen Unternehmen oder zwischen Unternehmen und öffentlichen Behörden erfolgen im Geschäftsverkehr später als vereinbart. Dies ist für Unternehmen sehr kostspielig. Die Richtlinie 2000/35/EG pdf български (bg) czech (cs) dansk (da) eesti (et) ελληνικά (el) English (en) español (es) Français (fr) Gaeilge (ga) hrvatski (hr) italiano (it) latviešu (lv) lietuvių (lt) magyar (hu) Malti (mt) Nederlands (nl) polski (pl) português (pt) română (ro) slovenčina (sk) slovenščina (sl) suomi (fi) svenska (sv) [112 KB] zielt auf die Bekämpfung von Zahlungsverzug ab. Diese Richtlinie ist durch die neue Richtlinie 2011/7/EU ersetzt worden.

Zahlungsverzugs-E-Desk

Für weitere Informationen über die Kampagne gegen den Zahlungsverzug sowie Informationen zur Umsetzung und Anwendung der Zahlungsverzugsrichtlinie in den 28 Mitgliedstaaten zögern Sie bitte nicht, uns zu kontaktieren (ENTR-LATE-PAY-E-DESK@ec.europa.eu).

Die Kommission lädt Unternehmen und Bürger auch ein, Erfahrungen betreffend die Anwendung der Richtlinie in ihrem eigenen Land zu teilen und Belegmaterial zu Problemen, die bei der Anwendung der neuen, durch die Richtlinie gewährten Rechten auftreten, zu übermitteln (ENTR-LATE-PAY-E-DESK@ec.europa.eu).

Allgemeine Grundsätze der Richtlinie 2000/35/EG

Die Richtlinie bezieht sich ausschließlich auf Transaktionen zwischen Unternehmen oder zwischen Unternehmen und öffentlichen Behörden.

Die Richtlinie sieht zwar keine Harmonisierung der Zahlungszeiträume vor, sie führt aber für die Zinserhebung eine gesetzlich verbindliche Frist von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ein, wenn kein anderer Zahlungszeitraum vertraglich vereinbart worden ist.

Sofern keine andere spezifische Vertragsvereinbarung besteht, ist der Zinssatz für den Zeitraum des Zahlungsverzugs der gesamte Satz des anwendbaren Referenzzinssatzes und der Satz der Zinsspanne:

Der anwendbare Zinssatz ist die Hauptrefinanzierungsrate (Leitzins) der Europäischen Zentralbank. Außerhalb der Euro-Zone wird der Zinssatz von der Zentralbank des jeweiligen Landes festgelegt. Der Referenzzinssatz vom 1. Januar findet bis zum 30. Juni Anwendung, während der Referenzsatz vom 1. Juli bis zum 31. Dezember gilt.

Die Zinsspanne beträgt mindestens 7 Prozentpunkte. Die Mitgliedstaaten sind dazu berechtigt, einen höheren Satz einzufordern.

Die neue Richtlinie 2011/7/EU

Die neue Richtlinie pdf български (bg) czech (cs) dansk (da) eesti (et) ελληνικά (el) English (en) español (es) Français (fr) Gaeilge (ga) hrvatski (hr) italiano (it) latviešu (lv) lietuvių (lt) magyar (hu) Malti (mt) Nederlands (nl) polski (pl) português (pt) română (ro) slovenčina (sk) slovenščina (sl) suomi (fi) svenska (sv) musste bis spätestens zum 16. März 2013 in nationales Recht umgesetzt werden.

27 der 28 Mitgliedsländer haben die Europäische Kommission bereits über ihre vollständigen Umsetzungsmaßnahmen unterrichtet. Hier български (bg) czech (cs) dansk (da) eesti (et) ελληνικά (el) English (en) español (es) Français (fr) Gaeilge (ga) hrvatski (hr) italiano (it) latviešu (lv) lietuvių (lt) magyar (hu) Malti (mt) Nederlands (nl) polski (pl) português (pt) română (ro) slovenčina (sk) slovenščina (sl) suomi (fi) svenska (sv) finden Sie alle einschlägigen Informationen zu den nationalen Rechtsvorschriften.

Die wichtigsten Bestimmungen der neuen Richtlinie sind:

  • Harmonisierung der Fristen für Zahlungen von Behörden an Unternehmen: Behörden müssen fällige Rechnungen für Waren und Dienstleistungen innerhalb von 30 Tagen begleichen. Nur in absoluten Ausnahmefällen kann diese Frist auf bis zu 60 Tage verlängert werden.
  • Vertragsfreiheit im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen: Unternehmen müssen ihre Rechnungen innerhalb von 60 Tagen bezahlen, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart. Dabei sind Regelungen, die den Gläubiger grob benachteiligen, unwirksam.
  • Unternehmen können automatisch Verzugszinsen berechnen und dürfen außerdem eine Beitreibungspauschale von mindestens 40 Euro verlangen. Für alle darüber hinausgehenden Beitreibungskosten können sie ebenfalls eine angemessene Erstattung fordern.
  • Der gesetzliche Verzugszinssatz in den Mitgliedstaaten sollte auf mindestens 8 Prozentpunkte über dem Referenzzinssatz der Europäischen Zentralbank angehoben werden. Behörden dürfen keinen niedrigeren Verzugszins festlegen.

Die Mitgliedstaaten können Rechtsvorschriften beibehalten bzw. neu erlassen, die für Gläubiger noch vorteilhafter sind als die neue Richtlinie.

Übersicht zum gesetzliche Verzugszinssatz in den Mitgliedstaaten DE - EN - FR

Informationskampagne über Zahlungsverzug

Die Europäische Kommission veranstaltet von Oktober 2012 bis Dezember 2014 in den 28 Mitgliedstaaten eine Informationskampagne über Zahlungsverzug (Link zur Karte). Damit sollen interessierte und betroffene Kreise in der EU, allen voran KMU, wie auch öffentliche Behörden über die neuen Rechte informiert werden, die die Richtlinie 2011/7/EU verleiht.

Diese Veranstaltungen sind gleichzeitig als Forum für den Austausch bewährter Praktiken und als Hilfestellung für Unternehmen gedacht, die unter Zahlungsverzug leiden. Mit der Kampagne soll die gesamte Geschäftswelt angesprochen werden, primär jedoch KMU als Hauptleidtragende der derzeitigen „Zahlungsverzugkultur“ in der EU.

Klicken Sie hier für weitere Informationen über die Kampagne

Interessante Webseiten in den Mitgliedstaaten

Deutschland

Frankreich

Irland

Niederlande

Vereinigtes Königreich

Weitere Informationen

Kontakt

ENTR /C/4 INTERNAL MARKET & ENFORCEMENT

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