Navigationsleiste

CE-Kennzeichnung in Ihrem Land

Weiterführende Links

Überprüfung der Anforderungen

Überprüfung der Anforderungen

Die von der Europäischen Union erlassenen Richtlinien der neuen Konzeption über die CE-Kennzeichnung decken in ihren jeweiligen Anwendungsbereichen alle Anforderungen an Produkte aus jedem der vorstehend genannten Bereiche ab.

Es ist jedoch möglich, dass mehr als nur eine Richtlinie der neuen Konzeption für dasselbe Produkt gilt. Außerdem können auch andere Rechtsvorschriften gelten (wie zum Beispiel die horizontale Gesetzgebung zu Chemikalien oder Umwelt).

Richtlinie 90/385/EWG (AIMG) über aktive implantierbare medizinische Geräte beschreibt die allgemeinen Anforderungen, die ein Produkt erfüllen muss, damit der Hersteller die CE-Kennzeichnung anbringen kann. Das sind die sogenannten grundlegenden Anforderungen, die in Anhang 1 der Richtlinie aufgeführt sind. Übereinstimmungen mit den grundlegenden Anforderungen müssen mittels einer klinischen Beurteilung entsprechend Anhang 7 der Richtlinie 90/385/EWG demonstriert werden.

Überprüfung der Anforderungen

Die von der Europäischen Union erlassenen Richtlinien der neuen Konzeption über die CE-Kennzeichnung decken alle Anforderungen an Produkte aus jedem der vorstehend genannten Bereiche ab.

Daher kann ein Produkt mehreren Richtlinien und harmonisierten gesetzlichen Bestimmungen unterliegen.

Die Richtlinie über Gasverbrauchseinrichtungen beschreibt detailliert die grundlegenden Anforderungen, die erfüllt sein müssen, damit der Hersteller die CE-Kennzeichnung anbringen kann.

Die Richtlinie 2009/142/EG gilt für Geräte, die zum Kochen, zum Heizen, zur Warmwasserbereitung, zu Kühl-, Beleuchtungs- oder Waschzwecken verwendet und mit gasförmigen Brennstoffen betrieben werden. Sie gilt zudem für Armaturen, die wie folgt beschrieben werden: Sicherheits-, Kontroll- und Regelvorrichtungen sowie Baugruppen, die in eine Gasverbrauchseinrichtung eingebaut werden sollen.

Die grundlegenden Anforderungen, um Gasverbrauchseinrichtungen auf dem europäischen Markt einzuführen, sind in Anhang I der Richtlinie dargelegt und besagen, dass das Gerät so entworfen und gebaut sein muss, dass es keinerlei Gefahren darstellt. Eine technische Anleitung für den Installateur sowie Gebrauchs- und Wartungsanleitungen für den Verbraucher sind beizufügen. Des Weiteren müssen angemessene Warnhinweise angebracht werden; diese müssen ebenfalls auf der Packung erscheinen. Die Anleitungen und Warnhinweise müssen in der offiziellen Sprache des Mitgliedstaates, in dem das Gerät verkauft wird, angefertigt sein.

Die Anforderungen gelten auch für Armaturen, bei denen das entsprechende Risiko besteht. Armaturen, die Teil eine Gerätes sind, müssen so entworfen und gebaut werden, dass sie ihren vorgesehen Zweck korrekt erfüllen, wenn sie entsprechend der Installationsanleitung integriert werden.

Weitere Einzelheiten zum Inhalt und Layout der Anleitungen sowie die grundlegenden Anforderungen bezüglich Entwurf und Herstellung finden Sie in Anhang I der Richtlinie.

Nachdem Sie die Richtlinie 2009/142/EG heruntergeladen haben, lesen Sie das Dokument sorgfältig, um sicherzustellen, dass Ihr Produkt zum Zeitpunkt der Markteinführung mit allen grundlegenden Anforderungen der Richtlinie konform ist. Denken Sie bitte daran, zu prüfen, ob für Ihr Produkt auch andere Richtlinien gelten.

Überprüfung der Anforderungen

Die von der Europäischen Union erlassenen Richtlinien der neuen Konzeption über die CE-Kennzeichnung decken alle Anforderungen an Produkte aus jedem der vorstehend genannten Bereiche ab.

Richtlinie 2000/9/EG definiert Seilbahnen für den Personenverkehr als „Anlagen aus mehreren Bauteilen, die geplant, gebaut, in Betrieb genommen und betrieben werden, um Personen zu befördern“. Dies können zum Beispiel Standseilbahnen, Kabinenbahnen, Sessel- und Schleppbahnen sein. In Artikel 1, Nummer 6 sind die Anlagen aufgelistet, die nicht von der Richtlinie erfasst sind.

Die grundlegenden Sicherheitsanforderungen finden Sie in Anhang II der Richtlinie.

Überprüfung der Anforderungen

Die von der Europäischen Union erlassenen Richtlinien der neuen Konzeption über die CE-Kennzeichnung decken alle Anforderungen an Produkte aus jedem der vorstehend genannten Bereiche ab.

Die Ökodesign-Richtlinie (2009/125/EG) ist eine Rahmenrichtlinie und legt die Ökodesign-Anforderungen in Bezug auf Umweltparameter fest, die vom Hersteller erfüllt werden müssen, damit er die CE-Kennzeichnung an sein Produkt anbringen kann.

Die Richtlinie 2009/125/EG erfasst Produkte, die bei ihrer Nutzung Auswirkungen auf den Energieverbrauch haben, einschließlich solcher Produkte, die Energie verbrauchen, erzeugen, übertragen oder messen und anderer energieverbrauchsrelevanter Produkte wie Fenster, Dämmmaterialien oder bestimmte Produkte, die Wasser benötigen. Alle Produkte können während des Gebrauchs maßgeblich zur Energieeinsparung beitragen.

Das Ziel der Richtlinie ist es, den Fokus auf Prinzipien der nachhaltigen Entwicklung während des gesamten Lebenszyklus des Produkts zu legen, um die Umweltbelastungen, die durch Produkte entstehen, einschließlich Ressourcenverbrauch und Schadstoffemissionen, zu reduzieren.

Zusätzlich zielt die Richtlinie darauf ab, den freien Verkehr der betroffenen Produkte innerhalb des innereuropäischen Marktes zu gewährleisten. Die Richtlinie gilt nicht für Transportmittel für Personen oder Güter.

Die Methodologie sowie die Verfahren, mit denen Ökodesign-Anforderungen gestellt werden, sind in der Richtlinie erläutert (für besondere Anforderungen an Entwurf und Herstellung siehe Anhang 1 und 2).

Überprüfung der Anforderungen

Die von der Europäischen Union erlassenen Richtlinien der neuen Konzeption über die CE-Kennzeichnung decken alle Anforderungen an Produkte aus jedem der vorstehend genannten Bereiche ab.

Richtlinie 2004/108/EG über elektromagnetische Verträglichkeit beschreibt detailliert die grundlegenden Anforderungen, die ein Produkt erfüllen muss, damit der Hersteller die CE-Kennzeichnung anbringen kann.

Die Richtlinie 2004/108/EG soll gewährleisten, dass Geräte, die elektromagnetische Störungen verursachen oder durch elektromagnetische Störungen beeinträchtigt werden in dem vorgesehenen elektromagnetischen Umfeld eingesetzt werden können, ohne dass sie andere Geräte stören oder von ihnen gestört werden. Mit der Richtlinie von 2004 wird die Richtlinie 89/336/EWG aktualisiert und ersetzt, welche diesen Bereich zuvor geregelt hatte.

Die grundlegenden Anforderungen in Bezug auf elektromagnetische Verträglichkeit für Geräte sind in Anhang I der Richtlinie dargelegt.

Die Richtlinie gilt für Geräte, die als einzelne Funktionseinheiten an Endnutzer verkauft werden und elektromagnetische Störungen verursachen oder durch elektromagnetische Störungen beeinträchtigt werden können. Die Bestimmungen gelten nicht für Geräte, die ausschließlich dazu bestimmt sind, in ortsfeste Anlagen eingebaut zu werden und die ansonsten nicht im Handel erhältlich sind.

Von der Richtlinie ausgenommen sind ferner Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen, da diese von der Richtlinie 1999/5/EG gedeckt werden. Luftfahrttechnische Erzeugnisse und Funkgeräte, die von Funkamateuren genutzt werden, sind ebenso von der Richtlinie ausgenommen.

Überprüfung der Anforderungen

Die von der Europäischen Union erlassenen Richtlinien der neuen Konzeption über die CE-Kennzeichnung decken alle Anforderungen an Produkte aus jedem der vorstehend genannten Bereiche ab.

Die Richtlinie 94/9/EG über Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (ATEX) legt die grundlegenden Anforderungen fest, die das Produkt erfüllen muss, damit es vom Hersteller mit der CE-Kennzeichnung versehen werden darf.

Unter den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen neben ATEX Geräten und Schutzsystemen auch Sicherheits-, Kontroll- und Regelvorrichtungen für den Einsatz außerhalb von explosionsgefährdeten Bereichen, die jedoch für den sicheren Betrieb von ATEX-Geräten und Schutzsystemen erforderlich sind. Vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen sind medizinische Geräte, Beförderungsmittel, Hochseeschiffe oder persönliche Schutzausrüstungen im Sinne der Richtlinie 89/686/EWG. Ferner davon ausgenommen sind Geräte und Schutzsysteme, bei denen die Explosionsgefahr ausschließlich durch die Anwesenheit von Sprengstoffen, chemisch instabilen Substanzen oder unfallbedingten Brenngasaustritt hervorgerufen wird.

Bitte ziehen Sie Kapitel I, Artikel 1 der ATEX-Richtlinie 94/9/EG heran, um weitere Einzelheiten zu erfahren.

Die grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen sind in Anhang II der Richtlinie dargelegt und besagen unter anderem, dass das Produkt mit integrierter Explosionssicherheit entworfen werden muss. Erst nach abgeschlossener Analyse möglicher Funktionsstörungen, um gefährliche Situationen soweit wie möglich auszuschließen, kann das Produkt hergestellt werden. Das Produkt muss leserlich und dauerhaft markiert werden und eine Liste mit folgenden Details enthalten: Name und Anschrift des Herstellers, Bezeichnung der Serie oder Bauart, die besondere Kennzeichnung für Explosionssicherheit gefolgt von dem Symbol der Gerätegruppe und -kategorie, etc. Des Weiteren ist dem Produkt eine Anleitung beizufügen.

Ferner müssen bestimmte Produkte mit Informationen zu sicherem Gebrauch versehen sein.

Bezüglich der zu verwendenden Materialien schreibt die Richtlinie die besondere Auswahl von risikomindernden Materialien vor (Anhang II, 1.1). In Anhang II sind außerdem Anforderungen an Entwurf und Bau, mögliche Zündquellen, Gefahren, die durch äußere Einwirkungen entstehen sowie Anforderungen bezüglich Schutzvorrichtung und Sicherheitsanforderungen an das System dargelegt. Für eine vollständige Übersicht aller Anforderungen ziehen Sie bitte Anhang II der Richtlinie zurate.

Bitte ziehen Sie die Richtlinie 94/9/EG zurate, um sicherzustellen, dass Ihr Produkt den grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen entspricht.

Überprüfung der Anforderungen

Die von der Europäischen Union erlassenen Richtlinien der neuen Konzeption über die CE-Kennzeichnung decken alle Anforderungen an Produkte aus jedem der vorstehend genannten Bereiche ab.

Richtlinie 93/15/EWG über Explosivstoffe für zivile Zwecke beschreibt detailliert die grundlegenden Anforderungen, die ein Produkt erfüllen muss, damit der Hersteller die CE-Kennzeichnung anbringen kann.

Die Richtlinie definiert Explosivstoffe als „Stoffe und Gegenstände, die gemäß den Empfehlungen der Vereinten Nationen für die Beförderung von Gefahrgütern als solche betrachtet werden und in die nach diesen Empfehlungen festgelegte Gefahrenklasse I eingestuft sind.“ Die Richtlinie gilt nicht für Explosivstoffe, die zur Verwendung durch die Streitkräfte oder die Polizei bestimmt sind, für pyrotechnische Erzeugnisse oder Munition, jedoch mit Ausnahme der Vorkehrungen für deren sichere Verbringung innerhalb der EU.

In Anhang I der Richtlinie werden die grundlegenden Sicherheitsanforderungen beschrieben, mit denen der Produktentwurf, die Herstellung und letztendlich das finale Produkt konform sein muss. Unter anderem bestimmen diese Regelungen, dass die Entsorgung aller Explosivstoffe so erfolgen muss, dass eine Auswirkung auf die Umwelt minimalisiert wird. Bitte ziehen Sie Anhang I der Richtlinie heran, um weitere Einzelheiten zu erfahren. Um sicherzustellen, dass Ihr Produkt allen grundlegenden Anforderungen entspricht, ziehen Sie bitte die Richtlinie 93/15/EWG zurate.

Überprüfung der Anforderungen

Die 23 von der Europäischen Union erlassenen Richtlinien der neuen Konzeption über die CE-Kennzeichnung decken alle Anforderungen an Produkte aus jedem der vorstehend genannten Bereiche ab.

Richtlinie 92/42/EWG über mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickte Warmwasserheizkessel beschreibt detailliert die grundlegenden Anforderungen, die ein Hersteller, Importeur oder Händler sicherstellen muss, um nachzuweisen, dass das Produkt alle EU-Bestimmungen erfüllt, und somit die CE-Kennzeichnung anbringen kann.

Die in Artikel 5 der Richtlinie beschriebenen grundlegenden Anforderungen umfassen auch Wirkungsgrade. Diese besagen, dass Heizkessel mit bestimmten Wirkungsgraden bei Nennleistung und einer mittleren Kesselwassertemperatur von 70°C sowie bei Teillast von 30 % und einer je nach Heizkesseltyp unterschiedlichen mittleren Kesselwassertemperatur konform sein müssen.

Bitte ziehen Sie die Richtlinie 92/42/EWG zurate, um sicherzustellen, dass Ihr Produkt allen grundlegenden Anforderungen entspricht.

Überprüfung der Anforderungen

Die von der Europäischen Union erlassenen Richtlinien der neuen Konzeption über die CE-Kennzeichnung decken in ihren jeweiligen Anwendungsbereichen alle Anforderungen an Produkte aus jedem der vorstehend genannten Bereiche ab.

Es ist jedoch möglich, dass mehr als nur eine Richtlinie der neuen Konzeption für dasselbe Produkt gilt. Außerdem können auch andere Rechtsvorschriften gelten (wie zum Beispiel die horizontale Gesetzgebung zu Chemikalien oder Umwelt).

Richtlinie 98/79/EG über In-vitro-Diagnostika (IVD) beschreibt die allgemeinen Anforderungen, die ein Produkt erfüllen muss, damit der Hersteller die CE-Kennzeichnung anbringen kann. Diese sogenannten grundlegenden Anforderungen sind in Anhang I der IVD-Richtlinie aufgeführt.

Für eine detaillierte Übersicht ziehen Sie bitte die Richtlinie 98/79/EG heran.

Überprüfung der Anforderungen

Die von der Europäischen Union erlassenen Richtlinien der neuen Konzeption über die CE-Kennzeichnung decken alle Anforderungen an Produkte aus jedem der vorstehend genannten Bereiche ab.

Die Richtlinie 95/16/EG über Aufzüge beschreibt detailliert die grundlegenden Anforderungen, die das Produkt erfüllen muss, damit der Montagebetrieb oder der Hersteller der Sicherheitsbauteile für Aufzüge die CE-Kennzeichnung anbringen kann.

Die Richtlinie gilt für dauerhaft in Bauwerken und auf Baustellen verwendete Aufzüge. Ferner gilt sie laut Anhang IV für die Sicherheitsbauteile, die in solchen Aufzügen verwendet werden.

Von der Richtlinie ausgeschlossen sind: Hebezeuge mit einer Fahrgeschwindigkeit von bis zu 0,15 m/s; Baustellenaufzüge; seilgeführte Einrichtungen einschließlich Seilbahnen; speziell für militärische Zwecke oder zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung konzipierte und gebaute Aufzüge; Hebezeuge, von denen aus Arbeiten durchgeführt werden können; Schachtförderanlagen; Hebezeuge zur Beförderung von Darstellern während künstlerischer Vorführungen; in Beförderungsmitteln eingebaute Hebezeuge; mit einer Maschine verbundene Hebezeuge, die ausschließlich für den Zugang zu Arbeitsplätzen, einschließlich Wartungs- und Inspektionspunkten an Maschinen, bestimmt sind; Zahnradbahnen sowie Fahrtreppen und Fahrsteige.

Aufzüge, die von dieser Richtlinie betroffen sind, müssen die grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen erfüllen, wie in Anhang I beschrieben.

Bitte ziehen Sie die Richtlinie 95/16/EWG zurate, um sicherzustellen, dass Ihr Produkt allen grundlegenden Anforderungen entspricht.

Überprüfung der Anforderungen

Die von der Europäischen Union erlassenen Richtlinien der neuen Konzeption über die CE-Kennzeichnung decken alle Anforderungen an Produkte aus jedem der vorstehend genannten Bereiche ab.

Die Richtlinie 2006/95/EG über Niederspannungsgeräte legt die grundlegenden Anforderungen fest, die das Produkt erfüllen muss, damit es vom Hersteller mit der CE-Kennzeichnung versehen werden darf.

Die Richtlinie 2006/95/EG zielt darauf ab, das höchstmögliche Maß an Sicherheit für Niederspannungsgeräte zu gewährleisten sowie die innerhalb der EU geltenden Regelungen zum Verkauf dieser Geräte zu harmonisieren.

Als „elektrische Betriebsmittel“ im Sinne der Richtlinie gelten „elektrische Betriebsmittel zur Verwendung bei einer Nennspannung zwischen 50 und 1000 V für Wechselstrom und zwischen 75 und 1500 V für Gleichstrom“. In Anhang II sind Betriebsmittel aufgelistet, die nicht unter die Richtlinie fallen. Dazu gehören elektrische Teile von Aufzügen, Elektrizitätszähler und Haushaltssteckvorrichtungen.

Die Richtlinie 2006/95/EG legt fest, dass Niederspannungsgeräte „bei einer ordnungsgemäßen Installation und Wartung sowie einer bestimmungsgemäßen Verwendung“ die Sicherheit von Menschen und Nutztieren sowie die Erhaltung von Sachwerten nicht gefährden dürfen. Die wichtigsten Angaben über Sicherheitsziele bezüglich der von der Richtlinie erfassten Geräte sind in Anhang I aufgeführt.

Um sicherzustellen, dass Ihr Produkt allen grundlegenden Anforderungen entspricht, ziehen Sie bitte unbedingt die Richtlinie zurate.

Überprüfung der Anforderungen

Die von der Europäischen Union erlassenen Richtlinien der neuen Konzeption über die CE-Kennzeichnung decken alle Anforderungen an Produkte aus jedem der vorstehend genannten Bereiche ab.

Die Richtlinie 2006/42/EG über Maschinen legt die grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen fest, die das Produkt erfüllen muss, damit es vom Hersteller mit der CE-Kennzeichnung versehen werden darf.

Die Richtlinie 2006/42/EG gilt für Maschinen, Austauschteile, Sicherheitsbauteile, Lastaufnahmemittel, Ketten, Seile und Gurte zur Lastaufnahme und abnehmbare Gelenkwellen. Zudem werden bestimmte Anforderungen für unvollständige Maschinen in der Richtlinie beschrieben.

Der erste Schritt, den ein Hersteller unternehmen sollte, um sicherzustellen, dass eine Maschine mit der Richtlinie übereinstimmt, ist die Durchführung eines Bewertungsverfahrens hinsichtlich der grundlegenden Anforderungen. Dazu ist auch festzustellen, welche harmonisierten europäischen Normen anzuwenden sind, um eine Konformitätsvermutung zu begründen. Eine Liste der harmonisierten Normen für Maschinen kann auf der Website der Generaldirektion Unternehmen und Industrie der Europäischen Kommission eingesehen werden.

In Anhang I der Richtlinie 2006/42/EG werden die grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen an die Produkte im Einzelnen beschrieben.

Im Jahr 2009 wurde eine Änderung der Richtlinie mit neuen Anforderungen für Maschinen zur Ausbringung von Pestiziden beschlossen. Diese Maschinen sind so zu entwerfen und zu bauen, dass die Gefahr eines unbeabsichtigten Austritts von Pestiziden in die Umwelt minimal ist.

Diese Änderung tritt am 15. Dezember 2011 in Kraft.

Bitte ziehen Sie die Richtlinie zurate, um sicherzustellen, dass Ihr Produkt allen grundlegenden Anforderungen entspricht. Ein umfangreicher Leitfaden zur Richtlinie wurde im Juni 2010 veröffentlicht und kann ebenfalls heruntergeladen werden.

Überprüfung der Anforderungen

Die von der Europäischen Union erlassenen Richtlinien der neuen Konzeption über die CE-Kennzeichnung decken alle Anforderungen an Produkte aus jedem der vorstehend genannten Bereiche ab.

Richtlinie 2004/22/EG über Messgeräte beschreibt detailliert die grundlegenden Anforderungen, die ein Produkt erfüllen muss, damit der Hersteller die CE-Kennzeichnung anbringen kann.

Die Richtlinie gilt für folgende Messgeräte und Messanlagen: Wasserzähler, Gaszähler und Mengenumwerter, Elektrizitätszähler für Wirkverbrauch, Wärmezähler, Messanlagen für die kontinuierliche und dynamische Messung von Flüssigkeitsmengen außer Wasser, selbsttätige Waagen, Taxameter, Messzeuge, Geräte zur Messung von Längen und ihrer Kombinationen und Abgasanalysatoren.

Die allgemeinen harmonisierten Anforderungen für das gesetzliche Messwesen werden in Anhang I der Richtlinie beschrieben. Zusätzliche Anforderungen je nach Art des Messgeräts sind in den 10 sektorspezifischen Anhängen (MI-001 to MI-010) aufgeführt.

Überprüfung der Anforderungen

Die von der Europäischen Union erlassenen Richtlinien der neuen Konzeption über die CE-Kennzeichnung decken in ihren jeweiligen Anwendungsbereichen alle Anforderungen an Produkte aus jedem der vorstehend genannten Bereiche ab.

Es ist jedoch möglich, dass mehr als nur eine Richtlinie der neuen Konzeption für dasselbe Produkt gilt. Außerdem können auch andere Rechtsvorschriften gelten (wie zum Beispiel die horizontale Gesetzgebung zu Chemikalien oder Umwelt).

Richtlinie 93/42/EWG über Medizinprodukte (MDD) beschreibt die allgemeinen Anforderungen, die ein Produkt erfüllen muss, damit der Hersteller die CE-Kennzeichnung anbringen kann. Das sind die sogenannten grundlegenden Anforderungen, die in Anhang I der Richtlinie aufgeführt sind. Übereinstimmungen mit den grundlegenden Anforderungen müssen mittels einer klinischen Beurteilung entsprechend Anhang X der Richtlinie 93/42/EWG demonstriert werden.

Überprüfung der Anforderungen

Die von der Europäischen Union erlassenen Richtlinien der neuen Konzeption über die CE-Kennzeichnung decken alle Anforderungen an Produkte aus jedem der vorstehend genannten Bereiche ab.

Die Richtlinie 2000/14/EG über umweltbelastende Geräuschemissionen beschreibt detailliert die grundlegenden Anforderungen in Bezug auf den zulässigen Schallleistungspegel bestimmter Geräte, die das Produkt erfüllen muss, damit der Hersteller die CE-Kennzeichnung anbringen kann.

Die Richtlinie 2000/14/EG erfasst Geräte wie zum Beispiel Maschinen, Baumaschinen, Gartengeräte und andere. In Artikel 12 werden alle Geräte aufgelistet, die einem Geräuschpegel unterliegen. Artikel 13 umfasst Geräte, die der Kennzeichnungspflicht für den garantierten Schallleistungspegel unterliegen und Anhang I führt alle Geräte auf, die von der Richtlinie erfasst sind. In diesem Zusammenhang unterliegen bestimmte Geräte einem Geräuschpegel während für andere lediglich die Kennzeichnungspflicht besteht. Die genauen Geräuschpegel, die für das jeweilige Gerät zulässig sind, finden Sie in Artikel 12.

Der erste Schritt, den ein Hersteller unternehmen sollte, um sicherzustellen, dass ein Gerät mit der Richtlinie übereinstimmt, ist die Durchführung eines Bewertungsverfahrens hinsichtlich der grundlegenden Anforderungen. Die Richtlinie führt hier verschiedene Bewertungsverfahren auf: das interne Fertigungskontrollverfahren mit regelmäßigen Prüfungen, Einzelprüfungsverfahren oder die umfassende Qualitätssicherung. Die verschiedenen Verfahren werden in den Anhängen V bis VIII der Richtlinie (siehe Artikel 14) detailliert beschrieben.

Um sicherzustellen, dass Ihr Produkt allen grundlegenden Anforderungen entspricht, ziehen Sie bitte unbedingt die Richtlinie zurate.

Überprüfung der Anforderungen

Die von der Europäischen Union erlassenen Richtlinien der neuen Konzeption über die CE-Kennzeichnung decken alle Anforderungen an Produkte aus jedem der vorstehend genannten Bereiche ab.

Als nichtselbsttätige Waage im Sinne der Richtlinie gilt „ein Messgerät zur Bestimmung der Masse eines Körpers auf der Grundlage der auf diesen Körper wirkenden Schwerkraft“ und die „beim Wägen das Eingreifen einer Bedienungsperson erfordert“.

Die CE-Kennzeichnung im Sinne der Richtlinie betrifft Waagen zur Bestimmung von Masse, die zu folgenden Zwecken eingesetzt werden: für den geschäftlichen Verkehr, zur Berechnung von Gebühren, Zöllen, Abgaben, Zulagen, Strafen, Entgelten, Entschädigungen oder ähnlichen Zahlungen, für die Anwendung von Rechtsvorschriften oder zu gerichtlichen, medizinischen oder pharmazeutischen Zwecken wie zum Wiegen von Patienten, für die Herstellung von Arzneimitteln in Apotheken aufgrund ärztlicher Verschreibung oder zur Bestimmung von Preisen entsprechend der Masse für den Direktverkauf in öffentlichen Verkaufsstellen.

Die Richtlinie 2009/23/EG über nichtselbsttätige Waagen legt die grundlegenden Anforderungen fest, die das Produkt erfüllen muss, damit es vom Hersteller mit der CE-Kennzeichnung versehen werden darf.

Die grundlegenden harmonisierten Anforderungen für nichtselbsttätige Waagen für den Einsatz zu den oben genannten Zwecken sind in Anhang I der Richtlinie aufgeführt.

Überprüfung der Anforderungen

23 Richtlinien nach dem neuen Konzept sehen die Anbringung der CE-Kennzeichnung an Produkten vor. Ist ein Produkt mehreren Richtlinien unterworfen, die alle die Anbringung der CE-Kennzeichnung vorsehen, so zeigt die CE-Kennzeichnung an, dass für das Produkt davon ausgegangen wird, dass es die Bestimmungen aller dieser Richtlinien erfüllt.

Richtlinie 89/686/EG beschreibt die grundlegenden Anforderungen, die ein Hersteller, Importeur oder Händler sicherstellen muss, um nachzuweisen, dass das Produkt alle EU-Bestimmungen erfüllt, und somit die CE-Kennzeichnung anbringen kann.

Die Richtlinie definiert persönliche Schutzausrüstung als „jede Vorrichtung oder jedes Mittel, das dazu bestimmt ist, von einer Person getragen oder gehalten zu werden, und das diese gegen ein oder mehrere Risiken schützen soll, die ihre Gesundheit sowie ihre Sicherheit gefährden können.“ Anders ausgedrückt geht es um Produkte, die die Sicherheit und Gesundheit des Nutzers in besonderen Situationen garantieren. Die Produkte müssen die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen erfüllen, die in Anhang II aufgeführt sind.

Die Richtlinie unterscheidet zwischen den PSA-Kategorien „Einfache PSA, gegen geringe Risiken“, „PSA gegen hohe Risiken“ und „PSA gegen mittlere Risiken“ , d. h. alle Risiken, die nicht den Kategorien I und III zuzuordnen sind. Obwohl die Richtlinie diese drei Gruppen nicht explizit als Kategorien benennt, so ist die Verwendung der Bezeichnungen Kategorie I, II und III doch allgemein üblich. Kategorie I ist unter Artikel 8.3 der Richtlinie aufgeführt und listet alle Produkte auf, die hergestellt wurden, um den Benutzer gegen allmählich eintretende oder geringfügige Risiken zu schützen. In diese Kategorie fallen unter anderem Sonnenbrillen, Gartenhandschuhe sowie Fingerhüte. Kategorie III ist unter Artikel 8.4 der Richtlinie aufgeführt und beinhaltet unter anderem Notfallausrüstungen für den Gebrauch bei extrem hohen oder extrem niedrigen Temperaturen, Atemschutzgeräte sowie PSA zum Schutz gegen Stürze aus der Höhe. Alle PSA, die weder Kategorie I noch III zugeordnet werden können, fallen in Kategorie II.

Die Richtlinie gilt nicht für PSA, die zur Benutzung durch Streit- oder Ordnungskräfte, zur Selbstverteidigung oder zum Schutz, bzw. zur Rettung von Schiffs- oder Flugpassagieren bestimmt sind. Ferner von dieser Richtlinie ausgenommen sind Helme oder Visiere für Fahrer von zwei- oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen sowie PSA für den einfachen, privaten Gebrauch, wie etwa Regenschirme oder Spülhandschuhe.

Dies bedeutet, dass die Harmonisierung auf grundlegende Anforderungen begrenzt ist, wohingegen die technischen Angaben, die mit diesen Anforderungen konform sein müssen, in freiwilligen, harmonisierten europäischen Standards festgelegt sind. Die Direktive über persönliche Schutzausrüstungen ist eine Richtlinie nach dem neuen Konzept.

Überprüfung der Anforderungen

Die von der Europäischen Union erlassenen Richtlinien der neuen Konzeption über die CE-Kennzeichnung decken alle Anforderungen an Produkte aus jedem der vorstehend genannten Sektoren ab.

Die Richtlinie 97/23/EG über Druckgeräte legt die grundlegenden Anforderungen fest, die das Produkt erfüllen muss, damit es vom Hersteller mit der CE-Kennzeichnung versehen werden darf.

Die Richtlinie definiert Druckgeräte als Behälter, Rohrleitungen, Ausrüstungsteile mit Sicherheitsfunktion und druckhaltende Ausrüstungsteile und gilt für die Auslegung, Fertigung und Konformitätsbewertung von Druckgeräten und Baugruppen mit einem maximal zulässigen Druck (PS) von über 0,5 bar.

Die von der Richtlinie erfassten Druckgeräte unterliegen den grundlegenden Sicherheitsanforderungen, die in Anhang I der Richtlinie aufgeführt sind. Die Anforderungen beziehen sich auf Verminderung der Gefahren, Anwendung von geeigneten Schutzmaßnahmen gegen nicht zu beseitigende Gefahren und die Unterrichtung der Benutzer über die Restgefahren.

Überprüfung der Anforderungen

Die von der Europäischen Union erlassenen Richtlinien der neuen Konzeption über die CE-Kennzeichnung decken alle Anforderungen an Produkte aus jedem der vorstehend genannten Bereiche ab.

Die Richtlinie 2007/23/EG beschreibt detailliert die grundlegenden Sicherheitsanforderungen bezüglich eines hohen Maßes an Verbraucherschutz sowie der Sicherheit der Öffentlichkeit und Umweltschutz, die das Produkt erfüllen muss, damit der Hersteller die CE-Kennzeichnung anbringen kann.

Die Richtlinie 2007/23/EG erfasst Gegenstände wie Feuerwerkskörper, pyrotechnische Gegenstände für Bühne und Theater sowie pyrotechnische Gegenstände für technische Zwecke wie beispielsweise in Airbags oder in Spannvorrichtungen für Sicherheitsgurte verwendete Gasgeneratoren.

Die Richtlinie gilt nicht für pyrotechnische Gegenstände, die unter die Richtlinie 96/98/EG über Schiffsausrüstung fallen sowie Gegenstände aus der Luftfahrtindustrie und für Zündplättchen, die speziell für Spielzeug konzipiert sind (Richtlinie 88/378/EWG des Rates vom 3. Mai 1988 ist hier zutreffend). Sie gilt ferner nicht für Munition sowie Explosivstoffe, die unter die Richtlinie 93/15/EWG fallen.

Um sicherzustellen, dass Ihr Produkt allen grundlegenden Anforderungen entspricht, ziehen Sie bitte unbedingt Anhang I der Richtlinie zurate.

Überprüfung der Anforderungen

Die Richtlinie 1999/5/EG über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen legt die grundlegenden Anforderungen fest, die das Produkt erfüllen muss, damit es vom Hersteller mit der CE-Kennzeichnung versehen werden darf.

Als Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen gelten alle Produkte, die das Funkfrequenzspektrum nutzen (beispielsweise Mobiltelefone, funkgesteuerte Toröffner oder Rundfunksender) und Telekommunikationsendeinrichtungen wie Modems oder Festnetztelefone.

Die grundlegenden Anforderungen sind in Artikel 3 der Richtlinie 1999/5/EG dargelegt und besagen, dass die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher gewährleistet sein muss. Ebenfalls dargelegt sind Anforderungen in Bezug auf die elektromagnetische Verträglichkeit und die effiziente Nutzung des Funkfrequenzspektrums zur Vermeidung funktechnischer Störungen. Andere grundlegende Anforderungen wie zum Beispiel der Schutz von Privatsphäre und Daten, Zugang zu Notdiensten und Diensten für behinderte Verbraucher können auch zutreffen, wenn spezifische Entscheidungen der Kommission adaptiert wurden.

Überprüfung der Anforderungen

Die von der Europäischen Union erlassenen Richtlinien der neuen Konzeption über die CE-Kennzeichnung decken alle Anforderungen an Produkte aus jedem der vorstehend genannten Sektoren ab.

Richtlinie 94/25/EG über Sportboote beschreibt detailliert die grundlegenden Anforderungen, die ein Hersteller, Importeur oder Händler sicherstellen muss, um nachzuweisen, dass das Produkt alle EU-Bestimmungen erfüllt, und somit die CE-Kennzeichnung anbringen kann.

Die Richtlinie definiert „Sportboote“ als sämtliche Boote, unabhängig von der Antriebsart, mit einer nach der harmonisierten Norm gemessenen Rumpflänge von 2,5 bis 24 Meter, die für Sport- und Freizeitzwecke bestimmt sind. Boote, die gleichzeitig auch für Charter- oder Schulungszwecke verwendet werden können, fallen ebenfalls in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie, sofern sie für Sport- und Freizeitzwecke auf dem Gemeinschaftsmarkt in Verkehr gebracht werden. Die Richtlinie gilt auch für Wasserfahrzeuge mit weniger als 4 Meter Länge, die einen Verbrennungsmotor mit Strahlpumpenantrieb als Hauptantriebsquelle verwenden und die dazu konzipiert sind, von einer oder mehreren Personen gefahren zu werden, die nicht in, sondern auf dem Rumpf sitzen, stehen oder knien.

Nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen unter anderem ausschließlich für Rennen bestimmte Wasserfahrzeuge, Kanus und Kajaks, Gondeln und Tretboote Windsurfbretter und motorbetriebene Surfbretter, und andere. Eine vollständige Liste ist in der Richtlinie Kapitel I, Artikel 1, 3 aufgeführt.

Die grundlegenden Anforderungen in Bezug auf Sicherheit, Gesundheit, Umweltschutz und Verbraucherschutz für Sportboote sind vollständig in Anhang I der Richtlinie aufgeführt.

Überprüfung der Anforderungen

Siehe http://ec.europa.eu/environment/waste/rohs_eee/legis_en.htm

Überprüfung der Anforderungen

Die von der Europäischen Union erlassenen Richtlinien über die CE-Kennzeichnung decken alle Anforderungen an Produkte aus jedem der vorstehend genannten Bereiche ab.

Richtlinie 2009/48/EG über die Sicherheit von Spielzeug beschreibt detailliert die grundlegenden Anforderungen, die ein Hersteller, Importeur oder Händler sicherstellen muss, um nachzuweisen, dass das Produkt alle EU-Bestimmungen erfüllt, und somit die CE-Kennzeichnung anbringen kann.

Die Richtlinie (2009/48/EG) gilt seit dem 20. Juli 2011 für alle Länder des Europäischen Wirtschaftsraums. Einzige Ausnahme bilden dabei die Bestimmungen für chemische Vorkehrungen, für die eine zusätzliche Übergangsfrist von zwei Jahren bis 20. Juli 2013 eingeräumt wird.

Die Richtlinie von 2009 ersetzt die Richtlinie 88/378/EWG aus dem Jahr 1988. Spielzeug, das mit der Richtlinie von 1988 übereinstimmt, durfte bis einschließlich 19. Juli 2011, oder darf im Falle von chemischem Spielzeug, bis einschließlich 19. Juli 2013 weiterhin in Verkehr gebracht werden.

Die neue Richtlinie definiert Spielzeug als „Produkte oder Materialien, die — ausschließlich oder nicht ausschließlich — dazu bestimmt oder gestaltet sind, von Kindern unter 14 Jahren zum Spielen verwendet zu werden.“

Zunächst sollte der Hersteller überprüfen, ob sein Produkt in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt. Dann muss der Hersteller, um sicherzustellen, dass das Spielzeug die Anforderungen der Richtlinie erfüllt, überprüfen, welche harmonisierten europäischen Normen anzuwenden sind. Auf der GD Unternehmen und Industrie Website sind die harmonisierten europäischen Normen für Spielzeug aufgelistet.

In Anhang I der Richtlinie sind Produkte aufgeführt, die nicht als Spielzeuge im Sinne dieser Richtlinie gelten. Dazu gehören beispielsweise Puzzles mit mehr als 500 Teilen oder Beruhigungssauger für Säuglinge. Diese Liste erfüllt lediglich eine indikative Funktion.

Anhang II der Richtlinie beschreibt die besonderen Sicherheitsanforderungen, die Produkte erfüllen müssen. Anhang V legt fest, dass Spielzeuge, falls angemessen, einen Warnhinweis enthalten müssen, der beispielsweise Mindest- oder Höchstalter des Benutzers festlegt und/oder die Benutzung unter unmittelbarer Aufsicht von Erwachsenen vorschreibt.

Bitte ziehen Sie für den vollständigen Anforderungskatalog die Richtlinie zurate.

Überprüfung der Anforderungen

Die von der Europäischen Union erlassenen Richtlinien der neuen Konzeption über die CE-Kennzeichnung decken alle Anforderungen an Produkte aus jedem der vorstehend genannten Sektoren ab.

Die Richtlinie 2009/105/EG über einfache Druckbehälter legt die grundlegenden Anforderungen fest, die das Produkt erfüllen muss, damit es vom Hersteller mit der CE-Kennzeichnung versehen werden darf.

Die Richtlinie definiert einfache Druckbehälter als „jeder geschweißte Behälter, der einem relativen Innendruck von mehr als 0,5 bar ausgesetzt und zur Aufnahme von Luft oder Stickstoff bestimmt ist, jedoch keiner Flammeneinwirkung ausgesetzt wird.“ Zu beachten ist hierbei, dass lediglich Behälter, deren Produkt PS×V mehr als 50 bar beträgt, mit der CE-Kennzeichnung versehen werden müssen, um in der EU in Verkehr gebracht werden zu dürfen. Diese Behälter müssen mit den grundlegenden Sicherheitsanforderungen gemäß Anhang I der Richtlinie übereinstimmen.