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Internationale Angelegenheiten

Förderung der europäischen Nachbarschaft

Geschäftsleute legen die Hände übereinander © fotolia

Die Europäische Kommission steht im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP), die die Union für das Mittelmeer und die Östliche Partnerschaft umfasst, in der Pflicht. Mit verschiedenen ENP-Partnerländern wurden Aktionspläne beschlossen, die wichtige Aufgaben in Bereichen wie der Unternehmenspolitik, der technischen Vorschriften und Normen vorsehen. Mehrere Nachbarstaaten haben auch von der speziellen Regelung für kleine Unternehmen (Small Business Act) inspirierte Referenzdokumente verabschiedet, um unternehmerische Initiative und ein unternehmensfreundliches Umfeld zur Schaffung von Wachstum und Beschäftigung zu fördern.

Die Generaldirektion Unternehmen und Industrie tauscht mit den Mittelmeerpartnerländern Informationen über Unternehmens- und Industriepolitiken und -programme aus und erleichtert den Transfer von Wissen und bewährten Verfahren. Vorrangige Arbeitsbereiche werden von den EuroMed Industrieministern festgelegt. Sie umfassen Investitionsförderung, Innovation und nachhaltige Industrieentwicklung. Ein für die Verwirklichung richtungweisendes Dokument ist die Euro-Mittelmeer-Charta für Unternehmen. Sie dient unter anderem als Leitfaden für Reformen. Weitere Arbeitsbereiche sind ein Dialog über die Zukunft des Textil- und Bekleidungssektors und Handelserleichterungen für gewerbliche Produkte.

Die Kommission arbeitet gemeinsam mit allen Mittelmeerpartnerländern und der Ukraine an der Vorbereitung der so genannten Abkommen über die Konformitätsbewertung und Anerkennung von gewerblichen Produkten (ACAAs). In einigen prioritären Industrie-Sektoren, in denen die Rechtsvorschriften auf EU-Ebene harmonisiert wurden, passen die Partnerländer ihre Qualitätssysteme, Rechtsvorschriften und Normen sowie ihre Institutionen, die sich mit Normung, Akkreditierung, Konformitätsbewertung, Metrologie und Marktüberwachung befassen, an den Besitzstand der EU (Acquis) an.

Unter der Östlichen Partnerschaft berät und begleitet die Kommission einige osteuropäische Partnerländer bei der Übernahme des EU-Besitzstandes im Bereich technischer Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungen, die unter dem Aspekt des Abbaus der technischen Handelshemmnisse im Rahmen der künftigen Freihandelsabkommen durchgeführt werden. Bei der wirtschaftlichen Integration und Konvergenz mit der EU-Politik ist die GD Unternehmen und Industrie federführend. In diesem Zusammenhang entwickelt die EU auf Grundlage der speziellen Regelung für kleine Unternehmen (Small Business Act) für Europa und in Anlehnung an die Zusammenarbeit mit den westlichen Balkanstaaten und der Türkei sowie den Mittelmeerpartnern ein Projekt zur Bewertung der KMU-Politik.

Des Weiteren werden Wege zur Verbesserung des geschäftlichen Umfelds für KMU erforscht, etwa durch Zusammenarbeit und den Austausch bewährter Verfahren hinsichtlich Unternehmenspolitiken. 

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