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Internationale Angelegenheiten

EU-Erweiterung

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Die Politik

Die Erweiterungspolitik der Europäischen Union betrifft die europäischen Länder, die der Europäischen Union beitreten möchten.

Dies betrifft zurzeit sechs Kandidatenländer (die Türkei, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Island, Montenegro, Serbien und Albanien) sowie die zwei anderen Länder und Gebietskörperschaften des Westlichen Balkans (Bosnien und Herzegowina und  Kosovo*), deren Beitrittswillen die EU bestätigt hat.

Um Mitglied der Europäischen Union zu werden, müssen die Kandidatenländer nachweisen können, dass sie in der Lage sein werden, ihren Verpflichtungen als Mitgliedsstaat in vollem Umfang nachzukommen. Dies setzt einerseits die breite Unterstützung der Bevölkerung und andererseits die politische, rechtliche und technische Einhaltung der hohen Standards und Normen der EU voraus.

Die Generaldirektion Unternehmen und Industrie beteiligt sich an diesem Prozess, indem sie die Annahme des umfassenden Korpus an Bestimmungen des gemeinschaftlichen Besitzstands über den freien Warenverkehr (Kapitel 1 der Beitrittsverhandlungen) überwacht und Politikschwerpunkte für die Länder im Bereich der Unternehmens- und Industriepolitik (insbesondere Kapitel 20 der Beitrittsverhandlungen) definiert. Die westlichen Balkanstaaten und die Türkei sind die Verpflichtung eingegangen, den „Small Business Act“ für Europa umzusetzen. Ihre Erfolge werden mit Hilfe des KMU-Politikindex, eines von der Europäischen Kommission gemeinsam mit der OECD, der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und den Teilnehmerländern selbst entwickelten Instruments bewertet. Der letzte Report wurde im Oktober 2012 veröffentlicht.  Am 1. Oktober 2014 wurde ein neuer Evaluierungsprozess für die Periode 2014-2016 gestartet.

* Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.

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