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Zahlungsverzug: Kommission ersucht Italien und Slowakei um Erklärungen

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Die Kommission hat den Beschluss gefasst, Italien und die Slowakei zu Erklärungen bezüglich ihrer Anwendung und Umsetzung der EU-Richtlinie zum Zahlungsverzug aufzufordern.

Das Auskunftsersuchen ergeht in beiden Fällen in Form eines Aufforderungsschreibens im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens.

Nach den der Kommission vorliegenden Informationen wird die Richtlinie in Italien nicht ordnungsgemäß umgesetzt. Bei der Kommission ist eine Vielzahl von Beschwerden eingegangen, nach denen öffentliche Stellen in Italien durchschnittlich 170 Tage benötigen, um erworbene Dienstleistungen oder Waren und 210 Tage, um öffentliche Bauaufträge zu bezahlen. Darüber hinaus verwenden einige italienische Behörden Verträge, in denen bei verspäteten Zahlungen eindeutig niedrigere Verzugszinsen berechnet werden, als in der Richtlinie festgelegt ist (mindestens 8 % über dem Bezugszinssatz der Europäischen Zentralbank). Die Kommission erhielt auch Informationen, nach denen manche italienische Behörden die Erstellung von Fortschrittsberichten verzögern, damit sie anfallende Zahlungen an die Unternehmen, die öffentliche Bauaufträge durchführen, hinauszögern können.

Pressemitteilung

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