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Öffentliche Konsultation zu einer eventuellen Überarbeitung der Richtlinie 93/7/EWG über die Rückgabe von Kulturgütern

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Frist:
Frist: 05/03/2012

Die Kommission will die Rückgabe von unrechtmäßig verbrachten Kulturgütern erleichtern.

Zielgruppen

Zu dieser Konsultation möchten wir in erster Linie einladen:

• Öffentliche Verwaltungen in den Bereichen Kultur, Zoll, Justiz, Polizei usw.
• Museen, Bibliotheken, Archive
• religiöse Organisationen
• Wirtschaftsteilnehmer (Kunsthändler, Auktionshäuser usw.)
• Bürgerinnen und Bürger.

Ziel der Konsultation

Der Schutz von Kulturgütern ist durch die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten wie auch der EU geregelt, beispielsweise durch die Richtlinie 93/7/EWG vom 15. März 1993 über die Rückgabe von Kulturgütern.

Diese Richtlinie wurde 1993 im Zuge der Schaffung des Binnenmarktes ohne Grenzen angenommen. Damit sollte für die Mitgliedstaaten die Möglichkeit geschaffen werden, die Rückgabe von bestimmten, als „nationale Kulturgüter“ eingestuften Gütern zu erwirken, die unrechtmäßig aus ihrem Hoheitsgebiet verbracht wurden. Die Richtlinie legt einen eigenen Rückgabemechanismus fest.

Die Berichte zur Bewertung der Wirksamkeit der Richtlinie haben ergeben, dass dieses Instrument seinen Zweck nicht voll erfüllt.

Diese öffentliche Konsultation ist ein nächster Schritt bei der Bewertung der Richtlinie 93/7/EWG. Sie wird es ermöglichen, die Meinung aller nationalen, für den Schutz von Kulturgütern zuständigen Behörden und anderer betroffener Kreise dazu einzuholen, wie am besten vorgegangen werden soll, um die Rückgabe von nationalen Kulturgütern zu erwirken, die unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates verbracht wurden und sich in einem anderen EU-Mitgliedstaat befinden. 

Im Anschluss an die Konsultation wird die Kommission verschiedene Optionen für das künftige Vorgehen der Union in diesem Bereich vorlegen. Ferner wird die Kommission einen Vorschlag erarbeiten, falls sie dies auf der Grundlage der Ergebnisse der öffentlichen Konsultation und der Bewertungen der Richtlinie 93/7/EWG für zweckmäßig erachtet.

Einreichen eines Beitrags

Wir laden Privatpersonen, Organisationen und Behörden ein, uns einen Beitrag zu übermitteln.

Der Fragebogen steht in 22 EU-Sprachen zur Verfügung.

Die eingegangenen Beiträge werden im Internet veröffentlicht. Bitte lesen Sie die für diese Konsultation geltende Datenschutzerklärung (siehe Dokument unten zum Herunterladen), um zu erfahren, wie mit Ihren personenbezogenen Daten und mit Ihrem Beitrag verfahren wird. 

Schutz personenbezogener Daten

Im Interesse der Transparenz werden die Organisationen gebeten, bestimmte Informationen über sich öffentlich zu machen, indem sie sich beim EU-Transparenzregister anmelden, und ferner den dafür geltenden Verhaltenskodex zu übernehmen. Die Beiträge von nicht registrierten Organisationen werden getrennt von den Beiträgen registrierter Organisationen veröffentlicht.

Ergebnisse der öffentlichen Konsultation

Pressemitteilung

Referenzdokument

Richtlinie 93/7/EWG des Rates vom 15. März 1993 über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern

 

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