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Durch Bürokratieabbau Wachstum ankurbeln

Alle Rechte vorbehalten © European Commission
Vizepräsident Tajani sprach im Oktober 2013 auf einer Konferenz in Brüssel darüber, wie die öff entliche Verwaltung unternehmensfreundlicher werden kann.

Um wachsen zu können, brauchen Unternehmen eine effiziente und kostengünstige öffentliche Verwaltung. Zusätzlich zu einem schlechten Investitionsklima und schwierigen Bedingungen bei der Unternehmensfinanzierung müssen sich europäische Unternehmen oft auch noch durch ein Bürokratiedickicht kämpfen. Mittels verschiedener Maßnahmen vereinfacht deshalb die Europäische Kommission administrative Prozesse und ermöglicht es so den Unternehmen, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren.

Zeitraubende und ressourcenintensive bürokratische Verfahren können für Unternehmen zu einem Alptraum werden. Deshalb ist eine effiziente öffentliche Verwaltung ausschlaggebend für die industrielle Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliches Wachstum.

Zum Beispiel werden Unternehmen zu oft mit mühsamen Steuervorschriften konfrontiert, so dass viel Zeit für das Abfassen der Steuererklärungen aufgewendet werden muss. In Luxemburg, Irland, Estland und Finnland dauert es weniger als 100 Stunden, um die Steuererklärung rechtmäßig zu erstellen. In der Tschechischen Republik und Bulgarien dauert es jedoch mehr als 400 Stunden. Insgesamt verbringt ein durchschnittliches EU-Unternehmen mehr als 193 Stunden jährlich damit, Steuerangelegenheiten anforderungsgemäß zu erledigen.

Auch neue Unternehmen haben es mitunter schwer, ihre eigentliche Geschäftstätigkeit aufnehmen zu können. Der Rat für Wettbewerbsfähigkeit hat daher im Mai 2011 beschlossen, dass Mitgliedstaaten sicherstellen sollen, dass Unternehmen innerhalb von drei Tagen gegründet werden können und dass die Gebühr dafür höchstens 100 EUR betragen soll. Trotz Fortschritten wurde dieses Ziel aber noch nicht erreicht: Während es in Belgien, Portugal, den Niederlanden und Ungarn weniger als fünf Tage dauert, ein eigenes Unternehmen zu gründen, benötigen Neuunternehmer in Malta, Polen, Spanien und Österreich mehr als zwanzig Tage. Im EU-Durchschnitt kann ein neues Unternehmen erst nach 5,4 Tagen und Kosten von 372 EUR den Betrieb aufnehmen.

Weiter müssen Unternehmen lokale, nationale und EU-Vorschriften einhalten. Immerhin glauben 74 % der Europäer, dass die EU zu bürokratisch ist. Dies ist ein weiterer Grund, warum die Kommission die EU-Gesetzgebung gestrafft, vereinfacht oder sogar rückgängig gemacht hat.

In diesem Zusammenhang hat die Europäische Kommission im Oktober 2013 auf einer öffentlichen Verwaltungskonferenz vorbildliche Verfahren vorgestellt und Ideen zur Vereinfachung besonders beschwerlicher Vorschriften diskutiert. Bei der Konferenz betonten José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, sowie die Vize-Präsidenten Antonio Tajani und Maroš Šefčovič die grundlegende Rolle der öffentlichen Verwaltung, um die Rechtssetzung wachstumsfreundlich zu gestalten. Sie riefen die Regierungen auf, alles zu tun, um Verwaltungen in ganz Europa unternehmensfreundlicher werden zu lassen.

Zusätzlich hat die Kommission das Programm zur Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) in die Wege geleitet. Es wird dabei helfen, sowohl die Stärken als auch die Schwächen von bürokratischen Anforderungen in den Mitgliedstaaten auszumachen. So soll Europa unternehmensfreundlicher werden, wobei die Kommission die Mitgliedstaaten besonders ermuntert, kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu helfen, da diese besonders von der überbordenden Bürokratie betroffen sind. Solche Vereinfachungsverfahren können Abhilfe schaffen, leider haben aber erst einige wenige Mitgliedstaaten einen KMU-Test in ihre Analysen der politischen Handlungsoptionen und Entscheidungsfindungen integriert.

Der intensivierte Bürokratieabbau durch die Europäische Kommission, hat bereits greifbare Ergebnisse erzielt. Dazu gehören die Wasserrahmenrichtlinie, die Initiative zum Schengen-Visakodex, die Richtlinie über Verbraucherrechte und viele mehr. Insgesamt hat die Kommission 660 Initiativen zugestimmt, die Vorschriften vereinfachen und das Wachstum ankurbeln. So konnten die Verwaltungslasten seit 2008 um 26 % verringert werden.

Zweifellos ist dies ein Schritt in die richtige Richtung. Jedoch ist Tajani davon überzeugt, dass die EU noch mehr tun kann. „Mit der Reduktion dieser Lasten um 25% haben wir zwar das im Small Business Act festgelegte Ziel erreicht und – insbesondere für KMU – schätzungsweise 30,8 Mrd. EUR eingespart“, sagte er im Oktober. „Aber wir wollen noch weiter gehen. Deshalb haben wir bereits Vereinfachungsmaßnahmen vorgeschlagen, die 33 % der Lasten reduzieren und so jährlich zu Einsparungen von über 41 Mrd. EUR führen.“

Beispiele für vorbildlichen Bürokratieabbau

Einige Mitgliedstaaten haben bereits erfolgreich Maßnahmen zum Bürokratieabbau in die Wege geleitet:

Das Vereinigte Königreich zum Beispiel hat im Januar 2013 die Regel „eins rein, zwei raus“ eingeführt. Sie wurde geschaffen, um die Anzahl an Anforderungen, die Unternehmen auferlegt sind, zu reduzieren. Deshalb fordert die Regel, dass mit jeder neuen Auflage für Firmen eine existierende Regel verändert oder abgeschafft werden muss. Außerdem müssen die Einsparungen durch die neuen Vorschriften doppelt so hoch sein wie die Kosten, die sie verursachen.

Im Rahmen eines Programms zur Vereinfachung von unangemessenen Lizenzvergabeverfahren werden in Portugal Industriebranchen in drei Gruppen unterteilt, basierend auf dem Risiko, dass sie für Menschen und Umwelt darstellen. Die Branchen in der niedrigen und mittleren Kategorie – mehr als 90 % – werden weniger strengen Lizensierungsverfahren unterworfen, während das Verfahren in der Hochrisikokategorie beschleunigt wird.

Schließlich hat Lettland die Zahlung von Steuern, Zöllen und Dienstleistungen vereinfacht und 2012 ein Büro für elektronischen Zahlungsverkehr eingeführt. „eKase“ (eCash), so der Name des Büros, erleichtert administrative Verfahren für Unternehmer. Die Zeit, die für die Steuererklärung benötigt wird, sinkt dadurch um fast 10%.

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