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Small Business Act erste Wahl bei Förderung der Wettbewerbsfähigkeit kleiner Unternehmen

Photo: All rights reserved © Jesus Conde, Nicole Waring, Jacob Wackerhausen, Alexander Bryljaev, Wibofoto

Der 2008 verabschiedete Small Business Act (SBA) soll kleinen und mittleren Unternehmen in Europa den Zugang zu Finanzmitteln sowie den Marktzugang erleichtern, damit sie sich in einem wachstumsfreundlichen Regelungsumfeld entfalten können. Eine jüngst von der Europäischen Kommission vorgenommene Bewertung zeigt, das bei der Umsetzung entsprechender Maßnahmen Fortschritte erzielt wurden, weist aber auch auf weiteren Handlungsbedarf hin, um den inzwischen aufgetretenen neuen Herausforderungen gerecht zu werden.

Von den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) gehen Wachstumsimpulse für die Wirtschaft Europas aus, da sie Arbeitsplätze schaffen und Triebfeder der Innovation sind. Die Unterstützung der 23 Millionen KMU in Europa, in denen 67% der Arbeitskräfte Übersetzung für diesen Link wählen  des Privatsektors beschäftigt sind, ist aufgrund des derzeit schwierigen wirtschaftlichen Umfelds mit einer europaweiten Arbeitslosenquote von fast 10 % von besonderer Bedeutung. Neue Ideen sind somit gefragt. Ein zentrales Anliegen der Europäischen Union ist es daher, die Bedingungen zu schaffen, damit sich KMU ungehindert entwickeln können – etwa durch den Zugang zu Finanzierungsquellen und Märkten.

Wo stehen wir heute?

Bei der Förderung von Unternehmen hat die EU große Erfolge zu verzeichnen. Mit dem Small Business Act (SBA)pdf von 2008 liegt der EU und ihren Mitgliedstaaten ein umfassender politischer Rahmen für KMU vor, der zugleich – im Sinne des Grundsatzes „Vorfahrt für KMU“ – für dessen Verknüpfung mit allen relevanten Politikbereichen sorgt. Der SBA ist auf die Bedürfnisse wirtschaftlich unabhängiger Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern ausgerichtet.

Da die Europäische Kommission den KMU Priorität einräumt, ist die Bewertung der bei der Umsetzung des SBA erzielten Fortschritte entscheidend, um in einem sich wandelnden Umfeld neue Erfordernisse erkennen zu können. Daher hat die Kommission kürzlich einen Bericht zur Überprüfung des SBApdf Übersetzung für diesen Link wählen  vorgelegt.

Zwischen 2008 und 2010 wurden zahlreiche Maßnahmen des SBA-Aktionsplans umgesetzt. Zur Verringerung des Verwaltungsaufwands etwa hat sich die Europäische Richtlinie über die elektronische Rechnungsstellung für kleine Unternehmen als hilfreich erwiesen, da sie elektronische Rechnungen mit Papierrechnungen gleichstellt, und Unternehmen mit einem Umsatz von weniger als 2 Mio. EUR haben dank einer optionalen Kassenbuchführungsregelung die Möglichkeit, die Verbuchung der Umsatzsteuer bis zum Eingang der Zahlung des Kunden aufzuschieben. Außerdem sind gemäß der Richtlinie über Zahlungsverzug öffentliche Stellen zur Zahlung innerhalb von 30 Tagen verpflichtet, was zur Verbesserung des Cashflows von KMU beiträgt.

Überdies sind eine Reihe von Initiativen gestartet worden, um insbesondere den Zugang zu Finanzierungen zu verbessern. Rund 100 000 KMU haben bislang von den Finanzinstrumenten des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) profitiert, und bis 2013 sollen diese Instrumente weiteren 200 000 mittelständischen Unternehmen zugute kommen. Darüber hinaus haben die meisten Mitgliedstaaten Maßnahmen für einen erleichterten Zugang zu Finanzierungen durch öffentliche Förderung von Garantieregelungen eingeleitet. Jedes an ein KMU ausgereichtes garantiertes Darlehen schafft im Durchschnitt 1,2 Arbeitsplätze. Außerdem gewähren einige der Mitgliedstaaten innovativen Neugründungen finanzielle Unterstützung in Form von Startkapital oder Risikokapital, während andere Staaten Pole der Wettbewerbsfähigkeit – ein Zusammenschluss von Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen – finanziell unterstützen.

Europas Konjunkturmotor stärken

Obwohl bei der Verbesserung des Zugangs zu Finanzierungen und des Marktzugangs sowie bei der Schaffung eines angemesseneren ordnungspolitischen Umfelds bereits Fortschritte zu verzeichnen sind, gab es bei der Umsetzung des SBA Unterschiede innerhalb der Mitgliedstaaten. Bei der Überprüfung des SBA wurde deutlich, dass alle Mitgliedstaaten trotz weiterhin schwieriger konjunktureller Lage nun zusätzliche Anstrengungen zur Unterstützung von KMU unternehmen müssen. Bei den kleinen und mittleren Unternehmen sind bisher 3,25 Millionen Arbeitsplätze verlorengegangen – umso mehr Grund zur Wiederherstellung des arbeitsplatzschaffenden Potenzials von KMU.

„Über 99 % aller Unternehmen in Europa sind KMU und sie beschäftigen über 90 Millionen Menschen. Die KMU sind die treibende Kraft unserer Wirtschaft und es gilt, sie stark, wettbewerbsfähig und innovativ zu erhalten“, betont der für Industrie und Unternehmertum zuständige Vizepräsident der Kommission, Antonio Tajani und fährt fort: „Die Mitgliedstaaten müssen rasch handeln, damit eine vollständige Umsetzung des Small Business Act gewährleistet ist.“

Im Bericht zur Überprüfung des SBA werden eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, um den in Folge der Wirtschaftskrise entstandenen Herausforderungen begegnen zu können und um den SBA mit den Prioritäten der „Europa 2020“-Strategie – der Wachstumsstrategie der EU für das kommende Jahrzehnt – in Einklang zu bringen. Zu den Maßnahmenbereichen mit Handlungsbedarf zählen der Zugang zu Finanzierungen, intelligente Rechtsetzung zum Abbau des Verwaltungsaufwands, Unterstützung von KMU, damit sie vollen Nutzen aus dem EU-Binnenmarkt ziehen können sowie die Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit der Globalisierung und dem Klimawandel.

Besonderes Augenmerk für den Finanzbedarf von KMU

Zur Beobachtung der Marktlage und zur Förderung neuer Konzepte zur Verbesserung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln für KMU ist kürzlich das KMU-Finanzforum ins Leben gerufen worden. Die zweite hochrangige Sitzung des KMU-Finanzforums unter Vorsitz von Vizepräsident Antonio Tajani fand am 15. März 2011 statt.

Mithilfe erweiterter Finanzierungsinstrumente will die Europäische Kommission einer größeren Anzahl von KMU durch ein verbessertes Kreditbürgschaftssystem unter die Arme greifen und einen Aktionsplan vorlegen, der den Zugang zu Risikokapital sicherstellt sowie gezielte Maßnahmen enthält, um Investoren für die Möglichkeiten, die KMU bieten, zu sensibilisieren. Zudem beabsichtigt die Kommission, Möglichkeiten zu erkunden, wie ein Instrument zur Stärkung der Rechte am geistigen Eigentum auf europäischer Ebene geschaffen werden kann, insbesondere um den Zugang von KMU zum Wissensmarkt zu erleichtern.

Intelligente Rechtsetzung für KMU verwirklichen

Zur Verringerung des Verwaltungsaufwands wird die Europäische Kommission sicherstellen, dass bei Vorschlägen für neue Rechtsvorschriften oder wichtiger neuer politischer Maßnahmen Auswirkungen auf KMU mithilfe eines sogenannten „KMU-Tests“ genau untersucht und berücksichtigt werden. Die Mitgliedstaaten sollten nach Möglichkeit ebenso verfahren.

Die Kommission beabsichtigt, für die Anwendung des Grundsatzes „nur einmal“ zu werben, der besagt, dass Behörden und öffentliche Stellen nicht noch einmal Informationen, Angaben, Unterlagen oder Bescheinigungen anfordern sollen, die ihnen bereits im Zuge anderer Verfahren bereitgestellt worden sind. Die Mitgliedstaaten werden außerdem aufgefordert, das ordnungspolitische und administrative Umfeld von KMU zu vereinfachen.

KMU helfen, die Vorteile des EU-Binnenmarktes voll auszuschöpfen

KMU dabei zu helfen, von den Vorteilen des EU-Binnenmarktes zu profitieren, hat weiterhin Priorität. Grenzüberschreitende Zahlungen werden oft als kostspielig und aufwendig wahrgenommen, ebenso wie die verfügbaren Instrumente zur Beilegung etwaiger Konflikte mit Kunden, insbesondere im elektronischen Geschäftsverkehr. Zur Förderung der grenzüberschreitenden Tätigkeit wird die Europäische Kommission eine gründliche Analyse unlauterer Handelspraktiken in der EU durchführen und, falls erforderlich, eine Gesetzesvorlage einbringen. Darüber hinaus hat die Kommission im März 2011 einen Legislativvorschlag für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) zum Abbau von Steuerschranken und zur Reduzierung des Verwaltungsaufwands vorgelegt.

Der Bericht zur Überprüfung des SBA unterstreicht erneut die Bedeutung von KMU für die europäische Wirtschaft sowie auch die Einsicht, dass Europa nur gedeihen kann, wenn deren Anliegen Berücksichtigung finden. Die in dem Bericht enthaltenen Vorschläge und Initiativen sollen sicherstellen, dass KMU trotz eines schwierigen wirtschaftlichen Umfelds erfolgreich sein können.

Straffere Steuerung für eine zügige Umsetzung

Die Kommission regt eine beschleunigte Umsetzung des aktualisierten SBA mithilfe eines Maßnahmenpakets an, bei dem Mitgliedstaaten und KMU-Akteuren eine Schlüsselrolle bei der Bewertung der Annahme des SBA und der anschließenden Berichterstattung zukommen soll. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, einen nationalen „KMU-Beauftragten“ zu benennen; er oder sie soll in engem Kontakt mit KMU-Akteuren dafür sorgen, dass innerstaatliche Rechtsvorschriften den Belangen von KMU Rechnung tragen. Die nationalen KMU-Beauftragten wären auch – zusammen mit Vertretern von Regierungen und Wirtschaftsverbänden – an der neuen SBA-Beratungsgruppe zur Bewertung der Annahme des SBA und Förderung bewährter Verfahren beteiligt.

Experten empfehlen Exporte

Internationalisierung ist für KMU ein wichtiger Schritt zum Erfolg. Obwohl rund 25 % der KMU Waren ausführen oder in den letzten drei Jahren ausgeführt haben, sind sie häufig weniger gut als Großunternehmen für den Umgang mit unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen, Normen und Risiken gerüstet.

Ausfuhren stellen ein riesiges unerschlossenes Marktpotenzial dar, insbesondere Exporte in die BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien und China) – gegenwärtig bewegt sich der Anteil von KMU in der EU, die in diese Länder exportieren, lediglich zwischen sieben und zehn Prozent. Daher hat die Europäische Kommission im November 2010 in China ein EU-KMU-Zentrum eröffnet, um KMU den Zugang zu diesem bedeutenden Markt zu erleichtern und sie bei der Bewältigung von Problemen zu unterstützen. Bei der für Ende 2011 geplanten Verabschiedung einer neuen Strategie sollen einige wichtige Grundsätze zur Unterstützung europäischer KMU auf außereuropäischen Märkten vorgelegt werden.

Förderung unternehmerischer Initiative

Im Bericht zur Überprüfung des Small Business Act werden auch einige interessante Initiativen zur Förderung unternehmerischer Initiative vorgestellt. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, den zur Gründung eines Unternehmens benötigten Zeitraum auf drei Tage zu reduzieren, die dabei entstehenden Kosten auf 100 EUR.

Die Kommission ist an der Schaffung von Mentoring-Regelungen für Unternehmerinnen in mindestens zehn EU-Ländern interessiert, um Beratung und Unterstützung bei Gründung, Betrieb und Wachstum ihrer Unternehmen bereitzustellen. Zudem soll bis Ende dieses Jahres eine Initiative für eine soziale Unternehmenskultur mit Schwerpunkt auf Unternehmen, die soziale Ziele verfolgen, verabschiedet werden.

Für die Zukunft strebt die Europäische Kommission an, die für den Erwerb von Lizenzen und Genehmigungen – einschließlich Umweltgenehmigungen – benötigte Zeit bis Ende 2013 auf drei Tage zu reduzieren. Außerdem erwartet sie nach der Insolvenz eines rechtschaffenen Unternehmers von den Regierungen die Gewährung einer zweiten Chance durch Begrenzung der Tilgungs- und Entschuldungsfrist auf drei Jahre bis 2013.

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