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Umzüge in der EU mit dem eigenen PKW sollen vereinfacht werden

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Ein Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission soll die Zulassungsverfahren für Kraftfahrzeuge vereinfachen und einen innereuropäischen Kauf oder einen Umzug in der EU erleichtern. So soll den Bürgern nicht nur der Umzug von einem Mitgliedstaat zum anderen einfacher gemacht werden, sondern sie sollen auch ihre Fahrzeuge problemlos mitnehmen können.

Seit 20 Jahren können sich Waren genauso wie Personen frei in der gesamten Europäischen Union bewegen. Allerdings gilt der Binnenmarkt nicht für Kraftfahrzeuge, wenn deren Besitzer mit ihnen von einem EU-Staat in einen anderen umziehen. Dort erwarten sie aufwändige Kfz-Zulassungsverfahren sowie umständliche bürokratische Anforderungen, wie es im Bericht über die Unionsbürgerschaft von 2010 dargelegt wird. Die Zulassung von Kraftfahrzeugen ist für die Bürger eines der Haupthindernisse, wenn sie ihr europäisches Recht im Alltag anwenden möchten.

Abgesehen von der Unsicherheit darüber, in welchem Land die Fahrzeuge angemeldet werden müssen, löst ein Umzug komplizierte Verfahren, eine umständliche Dokumentation und erneute technische Inspektionen aus. Allein im Jahr 2012 überführten ca. 3,5 Mill. Europäer ihr Auto in einen anderen Mitgliedstaat, wobei sie sich zuvor mit den jeweiligen nationalen Vorschriften vertraut machen mussten, die in den EU-Staaten sehr unterschiedlich sind. In Einzelfällen müssen die Europäische Kommission und der Europäische Gerichtshof eingreifen, um passende Lösungen zu ermöglichen.

Doch diese unbefriedigende Situation soll sich nun ändern. Die Europäische Kommission hat eine Gesetzesvorlage eingereicht, die es den Bürgern leichter machen soll, mit ihrem Auto umzuziehen oder ein Kraftfahrzeug in einem anderen Mitgliedstaat zu kaufen. Der Vizepräsident der Europäischen Kommission Antonio Tajani betont, dass der Vorschlag Bürgern und Unternehmen gleichermaßen nutzt: „Der Gesetzesentwurf untermauert das Recht der Bürger auf Freizügigkeit und vereinfacht den Verwaltungsaufwand so erheblich, dass Unternehmen, Bürger und Zulassungsbehörden insgesamt mindestens 1,4 Mrd. EUR pro Jahr einsparen können.“

Elemente der Gesetzesvorlage

Wo werden Fahrzeuge zugelassen?

Wenn ein Bürger in einem Mitgliedstaat lebt, in einem anderen arbeitet und sein Fahrzeug in beiden Staaten nutzt, ist die Situation kompliziert. Darüber hinaus verursachen die Zulassungsanforderungen weitere Probleme: Europäer können nicht immer ein Auto in einem Mitgliedstaat mieten oder leasen und es einfach in einem anderem nutzen. Schwierigkeiten können außerdem auftreten, wenn jemand ein Auto fährt, das er von einem Familienmitglied aus einem anderen Mitgliedstaat geliehen hat.

Der Gesetzesvorschlag sieht vor, diese unnötigen Belastungen zu beseitigen:

  • Es ist nur notwendig, ein Fahrzeug in einem Mitgliedstaat zu registrieren, wenn der Inhaber der Zulassungsbescheinigung in dem betreffenden Mitgliedstaat seinen ordentlichen Wohnsitz hat.
  • Personen, die einen Teil des Jahres in einer Ferienanlage in einem anderen EU-Land wohnen, müssen ihr Auto dort nicht erneut registrieren lassen
  • Personen, die in einem anderen EU-Land arbeiten und ein Auto verwenden, das von ihrem Arbeitgeber zugelassen wurde, müssen dieses nicht mehr in ihrem eigenen Heimatland anmelden.

Darüber hinaus sollen Autovermietungen in der Lage sein, Autos während der Ferienzeiten in andere EU-Länder zu überführen, ohne es erneut anmelden zu müssen. Die Bürger werden zudem bis zu sechs Monaten Zeit haben, um ihr Auto nach dem Umzug in einem anderen Mitgliedstaat anzumelden.

Kfz-Inspektionen

Die Inspektion von Fahrzeugen ist offenbar derjenige Teil der erneuten Zulassung, den die Bürger als größte Unannehmlichkeit empfinden. Oftmals muss ein Fahrzeughalter, dessen Auto bereits im eigenen Mitgliedstaat durch den TÜV überprüft worden ist, sein Fahrzeug im Falle eines Umzugs ins Ausland nach nur kurzer Zeit erneut auf technische Zuverlässigkeit untersuchen lassen. In solchen Fällen kann heute eine Zulassung verweigert oder verzögert werden, bis die KFZ-Halter mit erheblichem Aufwand zusätzliche Unterlagen und Dokumente besorgt haben.

Der Gesetzesänderung zufolge werden die Fälle, in denen eine technische Inspektion vor der Neuzulassung nötig ist, begrenzt, ohne dass die Verkehrssicherheit gefährdet wird. Außerdem enthält der Gesetzesentwurf Regelungen, wann eine erneute Zulassung abgelehnt werden darf. So sollen technische Kontrollen nur dann erforderlich sein, wenn die entsprechenden Informationen über das Fahrzeug nicht im neuen elektronischen Register auftauchen (siehe nachstehend), wenn die Autobesitzer wechseln oder wenn das Fahrzeug schwer beschädigt ist.

Schnellere Verwaltung durch digitalen Informationsaustausch

Derzeit haben die Mitgliedstaaten nur wenige und manchmal gar keine Informationen über das Fahrzeug, das sie neu zulassen sollen. Darum werden die Bürger heute gebeten, ergänzende Unterlagen (die häufig übersetzt werden müssen) bereitzuhalten oder zusätzliche Tests am Fahrzeug durchführen zu lassen.

Deshalb sollen die Verwaltungsverfahren vereinfacht werden, die bei der Neuzulassung eines bereits in einem anderen Mitgliedstaat registrierten Autos anfallen. Ein wichtiges Instrument ist dabei ein elektronisches System für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten. Auch beim Kampf gegen Autokriminalität wird dieses System einen wertvollen Beitrag leisten, denn die Behörden können so leichter überprüfen, ob es sich bei einem Wagen um Diebesgut handelt.

Wo liegt der Gesetzesentwurf jetzt?

Am Zug sind nun der Europäische Rat und das Europäische Parlament, die als legislative Organe Gesetzesvorlagen beschließen. Die Mitgliedstaaten im Europäischen Rat diskutieren seit 2012 über den Vorschlag. Außerdem hat er im Europäischen Parlament hohe Priorität, da er das tägliche Leben der Bürger erheblich verbessern wird. Daher ist es wünschenswert, dass der Vorschlag noch in dieser Legislaturperiode angenommen wird.

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