In dem Maße, wie sich Gesellschaften an veränderte wirtschaftliche und soziale Bedingungen anpassen müssen, entstehen auch neue Geschäftsmöglichkeiten. Genossenschaftsbanken, Hospize und Mikrofinanzierungseinrichtungen sind nur einige Beispiele für diese Art sozialer Innovation. Die Europäische Union sieht in sozialer Innovation eine wichtige Tendenz des Wandels, die ihrer Auffassung nach zur Erfüllung bestimmter gesellschaftlicher Aufgaben, die derzeit weder vom Markt noch durch die öffentliche Hand wahrgenommen werden, genutzt werden kann.

Anreize für innovatives Wachstum

Innovation im öffentlichen Sektor und soziale Innovation zählen daher zu den Schwerpunkten der Innovationsunion, einer Leitinitiative der EU-Strategie Europa 2020. Von der „Initiative für soziale Unternehmen” sollen starke Impulse für soziale Unternehmer und die soziale Innovation in Europa ausgehen. Als Teil einer Gesamtstrategie zur Bewältigung dringlicher Herausforderungen wie etwa Klimaschutz, Energie, Gesundheit und Alterung der Bevölkerung durch Beschreiten neuer und erfinderischer Wege gilt soziale Innovation als entscheidendes Element zur Erreichung der „Europa 2020“-Ziele.

In diesem Zusammenhang hat die Europäische Kommission die Initiative Soziale Innovation für Europa gestartet, eine „virtuelle Drehscheibe“, die über ein Netzwerk sozialen Unternehmern, der Öffentlichkeit und dem Dritten Sektor Fachwissen zur Verfügung stellt. Sie soll zur Bildung eines dynamischen, unternehmerischen und innovativen Europas und zu integrativem, intelligenten und nachhaltigen Wachstum beitragen.

Zur Entwicklung der „Initiative für soziale Unternehmen“ wurde jüngst auch eine Konsultation zu den Möglichkeiten der Unterstützung sozialer Unternehmen durch private Investmentfonds durchgeführt (Eingabeschluss war der 14. September 2011). Mit der Konsultation wurden alle beteiligten Akteure um ihre Einschätzung gebeten, ob die bestehenden Regelungen des Europäischen Investitionsfonds in Bezug auf soziale Unternehmen, die soziale, ethische oder ökologische Zielsetzungen mit unternehmerischer Initiative und innovativen Geschäftsideen verbinden, reibungslos funktionieren.

Die Rolle der Finanzierung

Während das Potenzial sozialer Innovation allgemein anerkannt ist, sind die entsprechenden Finanzierungsinstrumente jedoch unterentwickelt, wie die jüngst veröffentlichte Studie „Financing social innovation: state of play in Europe and throughout the World“ der Initiative „Soziale Innovation für Europa" klarstellt. In der Studie über den derzeitigen Stand der Finanzierung sozialer Innovation werden auch Möglichkeiten diskutiert, wie diese Finanzierung weiter verbessert werden kann. Die Untersuchung ist Teil einer Folge von Berichten und Empfehlungen zur Ermittlung, Analyse und Unterstützung bewährter Praxis auf diesem Gebiet.

Die Studie zeigt, wie die EU auf verschiedenen Wegen Bürger und Organisationen bei der Bewältigung sozialer Themen unterstützt. Zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts wurden Strukturfonds wie der Europäische Sozialfonds (ESF) eingerichtet. Ziel des ESF ist die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen in der EU durch Kofinanzierung nationaler, regionaler und lokaler Projekte. Im Zeitraum 2007-2013 werden den Mitgliedstaaten und Regionen der EU insgesamt rund 75 Milliarden EUR zugeteilt, das entspricht etwa 10 % des EU-Gesamthaushaltes. Ein weiterer Strukturfonds ist der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dessen Schwerpunkt Programme zur Unterstützung regionaler Entwicklung, wirtschaftlichen Wandels, verstärkter Wettbewerbsfähigkeit und territorialer Zusammenarbeit bilden. Viele im Rahmen von INTERREG und URBACT finanzierte Projekte unterstützen soziale Innovation in lokalen Gemeinschaften.

Die EU-Mikrofinanzierungsfazilität PROGRESS ist eine Initiative zur technischen Unterstützung durch JASMINE im Rahmen von EFRE und koordiniert vom ESF, die nicht finanzielle Maßnahmen wie etwa Dienstleistungen zur Unternehmensentwicklung unterstützen kann. Der Fonds hat Verpflichtungen in Höhe von 100 Mio. EUR aus dem Programm PROGRESS und weitere 100 Mio. EUR von der Europäischen Investitionsbank (EIB) und plant eine Mittelvergabe von jährlich 50 Mio. EUR bis 2015.

Forschung und Vernetzung im Bereich sozialer Innovation werden auch durch die Rahmenprogramme (RP) für Forschung und technologische Entwicklung unterstützt. RP7 mít einer Laufzeit von 2007 bis 2013 und einem Gesamthaushalt von 51 Mrd. EUR fördert Projekte zur Entwicklung einer wissensbasierten Wirtschaft und Gesellschaft. Ein gutes Beispiel hierfür ist das Projekt „Knowledge and policy in education and health sectors“ (KNOWandPOL), in dessen Rahmen kürzlich eine Veranstaltung zum Thema „Die sich wandelnde Rolle des Wissens in der europäischen Bildungs- und Gesundheitspolitik” organisiert wurde. Aktivitäten in den Bereichen Forschung und Innovation können über die Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis (RSFF) im Rahmen von RP7 und in den Themenbereichen wie Gesundheit (öffentliche Gesundheit) und IKT (elektronische Gesundheitsdienste, Eingliederung) unterstützt werden. Die Studie ermittelt auch ein breites Spektrum nicht institutioneller Formen sozialer Finanzierung, wie Sozialbanken, kommerzielle und soziale Investmentfonds und soziale Risikokapitalfonds (venture philanthropy funds).

Neue Herausforderungen

Die Untersuchung betont, dass sich Europa nun der Herausforderung stelle muss, die Quellen zur Finanzierung sozialer Innovation in allen Sektoren und auf allen Entwicklungsstufen zu fördern. Innerhalb eines Zeitrahmens von fünf bis zehn Jahren soll ein breiteres Spektrum von Quellen erschlossen werden, mit denen neue Konzepte, mehr Spin-offs von Hochschulen im Bereich soziale Innovation, die Unterstützung von Netzwerken privater Geldgeber (Business Angels), ein entwickelterer Kapitalmarkt für soziale Unternehmen sowie Fördermittel für regionale Entwicklung finanziert werden, mit denen Städte und Regionen für die Übernahme von Innovationen, die sich andernorts als erfolgreich erwiesen haben, ausgezeichnet werden.

Um diese Ziele zu erreichen, werden in der Untersuchung eine Reihe von Empfehlungen ausgesprochen, darunter die Bereitstellung von 25 % des Haushalts der Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis (RSFF) zur Finanzierung sozialer Innovation, die derzeit nicht von der Fazilität unterstützt wird. Außerdem wird der Europäische Investitionsfonds ermutigt, soziale Unternehmungen durch die Entwicklung einer europäischen Fazilität für soziale Investitionen zu fördern.

Eine weitere Empfehlung sieht die Einrichtung einer „challenge.eu”-Website (in Anlehnung an das US-amerikanische Beispiel) vor, mit der Anreize für eine Zusammenarbeit von Regierung und Öffentlichkeit geschaffen werden könnten. Zu den von Regierungsstellen auf der Website eingestellten Aufgaben können Bürger und Organisationen der Zivilgesellschaft ihre Anträge eingeben. Der Bericht fordert auch einen strategischeren Einsatz des öffentlichen Beschaffungswesens beim Kauf innovativer Produkte und Dienstleistungen sowie größere Unterstützung von KMU für deren Beteiligung an Ausschreibungen.

Trotz des Zwanges zu Haushaltskonsolidierungen sollten öffentliche Auftraggeber ermutigt werden, in Lösungen für schwierige soziale Herausforderungen zu investieren, bei denen nachweislich Einsparungen erzielt werden können. Vergabestellen sollten innovative und fortschrittliche Vorschläge nicht unter Berufung auf Haushaltskürzungen und die notwendige Sicherstellung grundlegender Dienste zurückweisen.

Private Firmen sollten ebenfalls ermutigt werden, soziale Unternehmungen mit öffentlichen oder sozialen Partnern ins Leben zu rufen, um Innovationen zu nutzen, die auf dem freien Markt wirtschaftlich nicht tragfähig sind. Es bestehen eine Reihe von Möglichkeiten, Finanzierungslücken zu schließen, zum Beispiel durch die Eröffnung neuer Investitionskanäle wie etwa die Einrichtung von Sozialbörsen zur Erleichterung der Kapitalbeschaffung durch Ausgabe von Fremdkapital oder Obligationen, der Aufbau sozialer Investmentbanken oder die Verwendung von Mikrokrediten für Direktfinanzierungen.

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