19/05/11 Industriepolitik
Eine neue europäische Raumfahrtpolitik nimmt Gestalt an

Nichts ist weiter von der Realität entfernt als die Ansicht, dass Raumfahrt ein Luxus sei, den man sich angesichts strikter Sparmaßnahmen nicht erlauben könne. Mehr Sicherheit für die Bürger Europas und Lösungen zur Verbesserung ihres Alltags durch Funknavigation, Traktorenlenksysteme zur Steigerung von Ernteerträgen, schnellere Reaktionen auf humanitäre Krisen – dies ist keine Zukunftsmusik, sondern stellt eine kleine Auswahl von Beispielen für Innovationen dar, die im Rahmen moderner Raumfahrttechnologien entwickelt wurden. Viele Tausend hoch qualifizierte Arbeitsplätze hängen von einer Branche ab, die Anstrengungen unternimmt, das Leben der Menschen einfacher und sicherer zu machen und der europäischen Industrie insgesamt zu stärkerer Wettbewerbsfähigkeit zu verhelfen. Um dies zu gewährleisten, entwickelt die Europäische Kommission eine integrierte Raumfahrtpolitik zur Stärkung der europäischen Weltrauminfrastruktur.
Die Raumfahrt ist ein strategisch wichtiger Sektor für Europa. Über ein Angebot qualifizierter Arbeitsplätze für Wissenschaftler, Ingenieure und Techniker hinaus sorgt die Raumfahrtindustrie dafür, dass Europa in einer zunehmend wettbewerbsorientierten Welt eine technologische Spitzenposition einnimmt. Zudem fördert sie Innovationen und eröffnet Marktchancen für weitere Wirtschaftszweige und im Hochtechnologiebereich tätige KMU (siehe Kästen).
Mit dem Vertrag von Lissabon, der diese wichtige Rolle anerkannt hat, erhielt die EU eine rechtliche Grundlage, um Strategien zur Erforschung und Nutzung des Weltraums zu entwickeln. Raumfahrt ist Schwerpunktbereich der „Europa 2020“-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum und stellt eine der zehn Kernpunkte im Rahmen ihrer Leitinitiative „Eine integrierte Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung“ dar.
Zentrale Zielsetzungen
Der Initiative zufolge wird die Europäische Kommission 2011 Maßnahmen vorschlagen, die auf der Grundlage von Artikel 189 des Lissabon-Vertrags der Umsetzung der raumfahrtpolitischen Prioritäten dienen sollen. In enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) und den Mitgliedstaaten ist die Kommission außerdem für die Entwicklung einer Industriepolitik für den Raumfahrtsektor mit folgenden Hauptzielen zuständig: stetige und ausgewogene Entwicklung der gesamten industriellen Basis, einschließlich KMU, höhere internationale Wettbewerbsfähigkeit, Unabhängigkeit strategischer Teilbereiche, die besondere Aufmerksamkeit erfordern, wie der Start von Trägerraketen, sowie Aufbau eines Marktes für Raumfahrtprodukte und -dienstleistungen.
Im April 2011 legte die Europäische Kommission die Mitteilung „Auf dem Weg zu einer Weltraumstrategie der Europäischen Union im Dienst der Bürgerinnen und Bürger
“ vor. Sie setzt Prioritäten für die künftige EU-Raumfahrtpolitik, um ihr die Bewältigung großer wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und strategischer Herausforderungen zu ermöglichen:
- Fortsetzung der europäischen Satellitennavigationsprogramme Galileo und EGNOS;
- Umsetzung – gemeinsam mit den Mitgliedstaaten – des Europäischen Erdbeobachtungsprogramms (GMES),das für die Überwachung von Land, See, Atmosphäre, Luftqualität und Klimawandel sowie für Notfalleinsätze und die Sicherheit bestimmt ist und ab 2014 voll einsatzbereit sein soll. Im Rahmen der europäischen Raumfahrtpolitik haben Galileo, EGNOS und GMES absoluten Vorrang.
- Schutz der europäischen Weltrauminfrastruktur vor Weltraumtrümmern, Sonnenstrahlung und Asteroiden durch den Aufbau eines Europäischen Systems zur Weltraumlageerfassung (SSA). Nach Schätzungen entstehen der europäischen Raumfahrtindustrie durch Zusammenstöße mit Trümmern jährlich Kosten von etwa 330 Mio. EUR.
- Ermittlung und Unterstützung von Maßnahmen auf EU-Ebene im Bereich der Weltraumforschung. Die Union könnte insbesondere Optionen für gemeinsame Aktivitäten mit der Internationalen Raumstation ISS ausloten und eine Beteiligung aller Mitgliedstaaten sicherstellen;
- Verfolgung einer Industriepolitik für den Raumfahrtsektor, die in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Weltraumorganisation und den Mitgliedstaaten entwickelt wird;
- Unterstützung von Forschung und Entwicklung, um die technologische Unabhängigkeit Europas zu stärken und sicherzustellen, dass Innovationen in diesem Sektor auch den nicht mit dem Raumfahrtsektor in Zusammenhang stehenden Bereichen und den Bürgern zugute kommen. Kommunikationssatelliten spielen dabei eine wichtige Rolle;
- Stärkung der Partnerschaften mit den EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) sowie Einführung verbesserter Verwaltungsstrukturen.
Zur Stärkung der Zusammenarbeit in der Raumfahrt beabsichtigt die Europäische Kommission, den Meinungsaustausch mit ihren Partnern in Russland und den Vereinigten Staaten zu vertiefen und Gespräche mit anderen Raumfahrtakteuren wie China aufzunehmen.
Artikel 189 des Vertrags von Lissabon ermöglicht der Union die Konzeption eines europäischen Raumfahrtprogramms. Die Kommission untersucht die Möglichkeit, 2011 einen Vorschlag für ein solches Programm zu unterbreiten. Unter Berücksichtigung der Resonanz, die diese Mitteilung hervorruft, wird sie sich im Juni im Rahmen ihres Vorschlages zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen über das weitere Vorgehen entscheiden.
Ein florierender Sektor mit guten Geschäftsmöglichkeiten
Die europäische Raumfahrtindustrie mit einem Jahresumsatz von 5,4 Mrd. EUR beschäftigt 31 000 überwiegend hochqualifizierte Mitarbeiter.
In Europa sind außerdem elf wichtige Satellitenhersteller angesiedelt, von denen insgesamt mehr als 150 Kommunikationssatelliten im Einsatz sind. Sie beschäftigen 6 000 Arbeitnehmer und erzielen einen Jahresumsatz von insgesamt rund 6 Mrd. EUR. Weitere 30 000 Arbeitsplätze sind unmittelbar vom Satellitengeschäft abhängig. Dabei handelt es sich um nachgelagerte Unternehmen, etwa für Satellitennavigation, die satellitengestützte Technologien nutzen.
Der Markt für Anwendungen und Geräte, die von globalen Satellitennavigationssystemen (GNSS) unterstützt werden, hat in den letzten Jahren einen Aufschwung erlebt und soll bis Ende des Jahrzehnts weltweit einen Jahresumsatz von 240 Mrd. EUR erzielen. Obwohl der Erdbeobachtungsmarkt weniger ausgereift ist, könnten die wirtschaftlichen Erträge des Erdbeobachtungsprogramms bis 2030 137 Mrd. EUR erreichen.
Hilfe für die gesamte Wirtschaft
Eine Vielzahl von Industriezweigen profitiert von der Raumfahrt im Hinblick auf Technologietransfer und Innovation. Ingenieure und Designer verwenden Materialien wie Legierungen und Gewebe, die ursprünglich für den Weltraum entwickelt wurden, Landwirte nutzen Satellitensysteme zur Steigerung von Ernteerträgen und Elektronikhersteller bieten Autofahrern neuerdings Navigationsgeräte an, die ins Fahrzeug eingebaut werden können.
Alles andere als praxisfern und exotisch, beeinflusst die Raumfahrtindustrie das Leben eines jeden Europäers. Wo zum Beispiel stünden heute Rundfunk- und Medienbranche ohne Satellitentechnik? Unternehmen dieses Sektors sind zunehmend auf Raumfahrttechnologien angewiesen, um ihren Kunden etwa Fernsehprogramme oder Telefon- und Datenverbindungen anbieten zu können.
Außerdem ist eine stete Zunahme von Satellitennavigationsanwendungen festzustellen, nicht nur für den persönlichen Gebrauch in Kraftfahrzeugen und Mobiltelefonen. So verlassen sich immer mehr Versorgungsunternehmen im Telekommunikations- und Energiebereich auf eine exakte Zeitsynchronisation mithilfe von Satellitennavigationssystemen. Für viele unserer Tätigkeiten ist eine verlässliche und präzise Positions-, Geschwindigkeits- und Zeitbestimmung von zentraler Bedeutung, und zwar in einem solchen Umfang, dass schätzungsweise 6 bis 7 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der westlichen Länder durch Satellitennavigation generiert werden.
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Andere Beschäftigungs-, Umwelt- und Sicherheitsbestimmungen sowie unterschiedliche Baumaterialien und -produkte: Bauunternehmen, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat tätig werden wollen, müssen wissen, was im neuen Markt anders ist. Die EU-Kommission hat deshalb verschiedene Initiativen gestartet, um Betrieben bei diesen Schwierigkeiten zu helfen. So können Baufirmen in anderen EU-Staaten erfolgreich sein.
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Nur wenige Monate nachdem die Europäische Kommission ihre Pläne vorgelegt hat, den Beitrag der Industrie zum BIP der EU von 16% auf 20% zu erhöhen, wird am 6. Juni die Konferenz Industriepolitik in Brüssel über die bisher erreichten Fortschritte diskutieren, insbesondere welche Maßnahmen unmittelbar zu industriellen Wachstum beitragen können.
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Seit fast 30 Jahren können Produkte frei in Europa verkauft werden, unter der Voraussetzung, dass die Hersteller der Produkte garantieren, dass die Produkte sicher sind (zum Beispiel Haartrockner, Spielzeuge, Smartphones oder Fernseher). Dafür testen und zertifizieren die in der NANDO-Datenbank gelisteten Organisationen, ob diese Produkte den „grundlegenden Anforderungen“ des geltenden EU-Rechts entsprechen, das heißt sicher sind. Die Zertifizierungsstellen sind für die Konformitätsbewertung von Produkten aus der EU und aus Drittländern zuständig.
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Obwohl wir im Binnenmarkt die Vorteile des freien Warenverkehrs genießen, können mehr als 15.000 nationale technische Vorschriften Unternehmen den Verkauf ihrer Produkte in anderen Mitgliedstaaten erschweren – egal ob es um Fahrräder oder Nahrungsmittel geht. Um mögliche Handelsbarrieren rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern, steht ein effektives Instrument zur Verfügung: das Notifizierungsverfahren der Richtlinie 98/34/EG. Neue technische Vorschriften müssen demnach noch vor ihrer Einführung der Kommission mitgeteilt werden. Hindernisse für den Handel können so vermieden werden.
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Jedes Ladegerät für jedes Handy nutzen können: Dies war das Ziel einer Absichtserklärung (AE), die die Europäische Kommission 2009 mit Handyherstellern unterzeichnete. Mit Erfolg, denn mittlerweile haben die meisten neuen Geräte ein kompatibles Ladegerät auf der Basis der Mikro-USB-Technologie. Die AE endete zwar 2012. In einem Interview mit dem Magazin Unternehmen & Industrie erläutert Antonio Tajani, Vize-Präsident der Europäischen Kommission, wie wichtig kompatible Ladegeräte sind und was die Kommission zu deren Erreichung tut.
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Längst haben Schwellenländer europäische Staaten in Sachen Wirtschaftswachstum überholt. Doch was wie eine schlechte Nachricht klingt, bietet Chancen: Die EU-Kommission arbeitet daran, die Tür zu diesen Boom-Märkten weit aufzustoßen. In ihrem Auftrag reisen Wirtschaftsdelegationen nach Afrika, Lateinamerika und Asien. Die dabei gewonnenen Einblicke sollen hiesigen KMU den Einstieg in die Schwellenmärkte erleichtern – und somit das Wirtschaftswachstum in Europa fördern.
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Ungerechtfertigte technische Barrieren können den Welthandel stören. Um solche Hemmnisse abzubauen, hat die WTO bereits 1995 das Abkommen über technische Handelshemmnisse, kurz TBT (Technical Barriers to Trade), verabschiedet. Ihm liegt ein Anmeldeverfahren zugrunde, demzufolge alle Vertragsparteien verpflichtet sind, den anderen WTO-Mitgliedern Einblick in ihre geplanten technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren zu gewähren. Die EU-Kommission unterstützt diese Absicht mit einer speziellen TBT-Datenbank. Hier können sich die EU-Mitgliedstaaten, Wirtschaftsakteure, aber auch die interessierte Öffentlichkeit allgemein über die offiziellen TBT-Anmeldungen der einzelnen Länder informieren.
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Da Spielzeuge für Kinder bestimmt sind, ist es wichtig, die Einhaltung von zusätzlichen Vorschriften für die Sicherheit zu gewährleisten. Daher haben sich die Niederlande - einer der Hauptimporteure von Spielzeug in der EU - mit China - einem der Hauptlieferanten von Spielzeug in die EU - zusammengetan und einen Aktionsplan mit dem Namen „Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit von Spielzeug" unterzeichnet. Die sich daraus ergebende Zusammenarbeit fördert die Sicherheit von Spielzeug und dadurch auch die Sicherheit der Kinder.
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Um der Wirtschaft in Europa zu neuem Wachstum zu verhelfen, muss stärker auf die Realwirtschaft gesetzt werden. Mit einem detaillierten Maßnahmenplan setzt die EU deshalb alles daran, dem derzeitigen Abwärtstrend entgegenzusteuern und gleichzeitig die Industrialisierung Europas zu stärken. Derzeit trägt die Industrie mit knapp 16 % zum BIP bei. Bis zum Jahr 2020 will die EU diesen Anteil auf 20 % steigern.
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Die „Europe-China Standards Informations Platform“ (CESIP) liefert chinesischen und europäischen Unternehmen wertvolle zweisprachige Informationen zu Tausenden von Regelungen – von technischen Vorschriften bis hin zu Marktzugangsanforderungen. Außerdem zeigt die im Oktober letzten Jahres gegründete Plattform Wege auf, um die Zusammenarbeit zu verbessern und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.
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Eine Reform des europäischen Normungssystems ermöglicht es kleinen und mittelgroßen Unternehmen (KMU), am Normungsprozess mitzuwirken. Denn europäische Normen sind fester Bestandteil des Binnenmarktes: Sie beseitigen die Verwirrung und Ineffizienz, die divergierende nationale Normen verursachen, und steigern den Wettbewerb im Binnenmarkt zum Nutzen von Unternehmen und Verbrauchern.
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Die europäische Automobilindustrie ist eine bedeutende Triebkraft der Wirtschaft in Europa. Jedoch steht sie gegenwärtig einer Reihe von dringenden Herausforderungen gegenüber. Die Empfehlungen der hochrangigen Gruppe CARS 21 sollen den Industriezweig unterstützen, eine nachhaltige Zukunft anzusteuern, die wirtschaftliches Wachstum und Arbeitsplätze bringt. Sauberere alternative Kraftstoffe und Fahrzeuge sowie die Entwicklung von anspruchsvollen Verkehrssicherheitstechnologien und ein besserer Zugang zu Drittmärkten sind Bestandteil dieser bis 2020 reichenden Vision.
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Die Europäische Kommission entwickelt zurzeit Strategien für eine radikale Umgestaltung der europäischen Industrie, um nachhaltiges Wachstum voranzutreiben und Arbeitsplätze zu schaffen. In diesem Zusammenhang hat die Kommission eine öffentliche Konsultation gestartet und Interessenvertreter befragt, um eine Halbzeitbilanz ihrer Industriepolitik zu ziehen. Der Schwerpunkt der Bewertung liegt auf der Entwicklung einer beschränkten Anzahl an neuen Initiativen, die kurz- bis mittelfristig wesentliche Ergebnisse liefern können.
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Bei einer zweitägigen Konferenz kamen bedeutende Akteure und politische Entscheidungsträger in Brüssel zusammen, um über Herausforderungen im Gesundheitswesen und Möglichkeiten für diesbezügliche Innovationen zu diskutieren. Der Zugang zu Patentinformationen und der Aufbau lokaler Kapazitäten waren zwei der interessantesten Themen im Rahmen der Sitzung ‘Besserer Zugang zu Medikamenten in Afrika, wo liegen die Lösungen: im In- oder Ausland?’
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Bei einer Konferenz in Mailand diskutierten Interessenvertreter aus den europäischen Ländern und den südlichen Anrainerstaaten des Mittelmeers mögliche Partnerschaften der Nachbarländer, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen durch eine engere Kooperation zu verbessern.
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Rohstoffe sind ein wichtiges Thema, da eine nachhaltige Rohstoffversorgung für viele Bereiche wie die Entwicklung und die industrielle Wettbewerbsfähigkeit ausschlaggebend ist. Bei der hochkarätigen Konferenz zur Rohstoff-Kooperation zwischen Afrika und der EU waren deshalb eine verantwortungsbewusste Regierungsführung (Schlagwort "Good Governance"), Investitionen & Infrastruktur sowie geologisches Know-how & Fertigkeiten die drei wichtigsten Diskussionsthemen.
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Der Start der beiden ersten Galileo-IOV-Testsatelliten (In-Orbit Validation) am 21. Oktober 2011 war für das globale Satellitennavigationssystem (GNSS) der Europäischen Union ein denkwürdiger Tag, und dieses Projekt wird weitere wichtige Meilensteine erreichen. Während die Europäische GNSS-Aufsichtsbehörde ihren Hauptsitz noch nach Prag verlegen wird, wurden bereits im Februar in London in Anwesenheit von Vizepräsident Tajani neue Verträge für Satelliten und Abschussrampen unterzeichnet, die gewährleisten sollen, dass Galileo auf gutem Wege ist, den Zeitplan zur Lieferung seiner ersten Dienste im Jahre 2014 einzuhalten. Die potenziellen Vorteile für die europäische Industrie und die Wirtschaft insgesamt sind immens.
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Mit dem erfolgreichen Start der ersten beiden betriebsfähigen Galileo-Satelliten am 21. Oktober 2011 hat Europa endgültig die globale Bühne für Satellitennavigation betreten. Hierbei geht es um mehr als Prestige – angesichts der derzeitigen Wirtschaftskrise geht es um Vorrang für Wachstum und Beschäftigung. Satellitennavigationstechniken spielen in der Weltwirtschaft und im Leben der Bürger eine immer größere Rolle. Die Bürger Europas und Unternehmen grundsätzlich aller Sektoren sollen von Galileo profitieren.
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Die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit erfordert eine solide Industrie- und KMU-Politik auf nationaler Ebene sowie eine wirksame Koordination auf EU-Ebene. Die Europäische Kommission ist daher zur Förderung und Überwachung von strukturellen Verbesserungen bereit, die für die Sicherstellung nachhaltigen Wachstums eine wichtige Rolle spielen können. Zwei jüngst veröffentlichte Berichte vermitteln einen wertvollen Überblick über die derzeitige Situation in Europa und benennen Kernbereiche, in denen Handlungsbedarf besteht.
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Lediglich die Artikeltexte können reproduziert werden, sofern die Quelle des jeweiligen Artikels angegeben wird: Magazin Unternehmen & Industrie (http://ec.europa.eu/enterprise/magazine/index_de.htm), © Europäische Union, 2008 - 2012