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Klarere Vorschriften für Bauprodukte

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Trotz seiner wirtschaftlichen Bedeutung hat der europäische Bauproduktesektor aufgrund weiterhin bestehender Handelshemmnisse das Potenzial des Binnenmarktes bislang noch nicht voll ausgeschöpft. Mit einer neuen Verordnung soll der Rechtsrahmen vereinfacht und die Glaubwürdigkeit des Systems gestärkt werden. Die EU entwickelt außerdem mehrere Initiativen zur Förderung der Nachhaltigkeít und Wettbewerbsfähigkeit des Bausektors insgesamt.

Mit einem Anteil von rund 10 % am BIP und 7 % der Beschäftigten trägt die Bauindustrie in erheblichem Maß zum wirtschaftlichen Wohlstand Europas bei. Die jüngste Kreditkrise und der Konjunkturrückgang haben die Branche allerdings schwer getroffen und in vielen Mitgliedstaaten zu einem drastischen Beschäftigungsrückgang geführt, insbesondere in Spanien, Irland und den baltischen Staaten. Der Umsatz fiel zwischen dem ersten Quartal 2008 und dem zweiten Quartal 2011 um 16 %.

Die schwierige wirtschaftliche Lage hat sich gleichermaßen auf Großunternehmen und kleinere, häufig hochspezialisierte Betriebe ausgewirkt. Tausende europäische Unternehmen beliefern die Bauindustrie mit zahlreichen Produkten wie Türen, Wärmedämmungen, Zement, Bedachungsprodukten und Fassaden. Diese Bauprodukte machen allein mehr als 3 % des gesamten europäischen BIP aus. Zahlreiche Hersteller von Bauprodukten sind KMU.

Eine konstruktive europäische Lösung

Um sicherzustellen, dass Europas Hersteller von Bauprodukten sich in wirtschaftlich schwierigen Zeiten erfolgreich entwickeln können, untersucht die Europäische Kommission Möglichkeiten, die für diese Produkte bestehenden Rechtsvorschriften im Rahmen der Initiative für eine bessere Rechtsetzung einfacher, verständlicher und wirkungsvoller zu gestalten.

Im Oktober 2005 hat die Europäische Kommission eine Mitteilungpdf verabschiedet, in der eine Bewertung der Effektivität der gegenwärtigen Rechtsvorschriften für Bauprodukte gefordert wird. Die Kommission hat den Eindruck, dass durch die Bauprodukte-Richtlinie (89/106/EWG), die den Rechtsrahmen für die Inverkehrbringung von Bauprodukten bildet, nur ein Teil der Handelshemmnisse beseitigt und keine optimalen Bedingungen für den freien Verkehr und die freie Verwendung von Bauprodukten innerhalb der EU geschaffen werden konnten.

Im Anschluss an eine Konsultation der beteiligten Akteure legte die Europäische Kommission 2008 einen Vorschlag für eine Verordnungpdf vor. Die im April 2011 in Kraft getretene (und ab dem 1. Juli 2013 weitgehend anwendbare) Verordnungpdf 305/2011 legt die neuen harmonisierten Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten fest und ersetzt die frühere Richtlinie 89/106/EWG.

Einfacher, klarer, glaubwürdiger

Die neue Bauprodukte-Verordnung berücksichtigt den Regelungsbedarf des gesamten Bausektors und gewährleistet zugleich die Unterstützung kleinerer Unternehmen. Die Verordnung vereinfacht Verfahren für das Inverkehrbringen von Bauprodukten, schafft größere Klarheit hinsichtlich der Funktion der CE-Kennzeichnung im Bausektor und stärkt die Glaubwürdigkeit des Systems zur Bewertung von Bauprodukten.

Schon der Ersatz einer Richtlinie durch eine Verordnung kann unter bestimmten Voraussetzungen zur Vereinfachung führen. Ein wichtiges Ziel der Verordnung ist die vereinfachte Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften bei gleichzeitiger Verringerung des Verwaltungsaufwands für KMU. Die Verordnung ist auch ein interessanter Testfall für die praktische Umsetzung des Small Business Act.

Für das Inverkehrbringen von Bauprodukten müssen Hersteller und Importeure eine Leistungserklärung erstellen. Durch die Verwendung der CE-Kennzeichnung für ein Bauprodukt weist ein Hersteller darauf hin, dass er die Verantwortung dafür übernimmt, dass dieses Produkt die erklärten Leistungsmerkmale erfüllt.

Da die Sicherheit von Bauwerken in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, dient die Verordnung nicht der Festlegung von Sicherheítskriterien für Produkte, sondern vielmehr der Gewährleistung zuverlässiger und klarer Produktinformationen. Zu diesem Zweck wird durch die Verordnung eine gemeinsame Fachsprache eingeführt, die von allen Herstellern beim Inverkehrbringen von Produkten ebenso wie von Behörden für die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften benutzt werden soll. Außerdem wurde die spezifische Bedeutung der CE-Kennzeichnung für Bauprodukte klargestellt, um eine Verwechslung mit anderen Rechtsvorschriften zu vermeiden.

Mit Blick auf die Stärkung der Glaubwürdigkeit des Systems werden durch die Verordnung auch neue und strengere Kriterien für benannte Stelllen eingeführt. Zusätzlich werden strenge Bedingungen für die Benennung Technischer Bewertungsstellen festgelegt. Diese Maßnahmen sollen die Akzeptanz der CE-Kennzeichnung erhöhen, die als einzige Kennzeichnung konsequent auf die Konformität eines Produktes mit den erklärten Leistungsmerkmalen hinweist.

Darüberhinaus können Kleinstunternehmen, die Bauprodukte herstellen, nun vereinfachte Verfahren anwenden, sofern sie die geltenden Auflagen erfüllen.

Einige Bestimmungen der Verordnung treten am 1. Juli 2013 in Kraft, sodass Unternehmen über genügend Zeit zur Anpassung an die neuen Rechtsvorschriften verfügen. Bis zum 25. April 2014 wird die Europäische Kommission den Bedarf weitergehender Informationen über gefährliche Stoffe in Bauprodukten bewerten, und bis zum 25. April 2016 wird sie dem Rat und dem Europäischen Parlament Bericht über die Umsetzung der gesamten Verordnung erstatten.

Förderung von Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit des Sektors

Langfristige Wettbewerbsfähigkeit im Baugewerbe zu erreichen ist eine Priorität der EU-Politik. Die Europäische Kommission beabsichtigt, im Herbst 2011 eine Mitteilung zu diesem Thema vorzulegen.

2007 hat die Kommission auch die Leitmarktinitiativepdf gestartet, in deren Mittelpunkt die Förderung der Entwicklung innovativer Produkte und Dienstleistungen in sechs Bereichen steht. Als einer der Bereiche wurde „Nachhaltiges Bauen“ ausgewählt, was kaum überraschen dürfte, insofern auf Gebäude mit 42 % der größte Anteil des gesamten Energieverbrauchs der EU entfällt und rund 35 % aller Treibhausgasemissionen durch sie verursacht werden.

Durch die Leimarktinitiative Nachhaltiges Bauen soll gewährleistet werden, dass Bürger und Unternehmen den Nutzen nachhaltiger Gebäude mit neuen Eigenschaften, die die Lebensqualität erhöhen und den Schutz der Umwelt berücksichtigen, voll in Anspruch nehmen können. Lösungsvorschläge umfassen effiziente Heizanlagen, Systeme zur Verbesserung der Raumluftqualität sowie Themen im Hinblick auf die Selbstständigkeit älterer Menschen.

Die Initiative soll derartige Innovationen durch bessere Rechtsvorschriften, Normung, Kennzeichnung und öffentliche Aufträge ermutigen. Es wurde auch ein Fahrplan mit einer Aufstellung von Maßnahmen zur Förderung des Marktes für nachhaltige Bauprodukte und Baudienstleistungen in Europa entwickelt.
Im Juli 2011 wurde eine Online-Konsultation gestartet, deren Ergebnisse in die künftige Mitteilung der Kommission über die nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit des Bausektors und seiner Unternehmen einfließen werden.

Kontakt

Referat „Baugewerbe, Druckgeräte und Messtechnik“
Generaldirektion Unternehmen und Industrie

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