Navigationsleiste

Weitere Extras

Magazin Unternehmen & Industrie

Verteidigung und Sicherheit am Scheideweg

Photo: All rights reserved © R.Molinos - MANGO Producciones

Während eine innovative und wettbewerbsfähige europäische Verteidigungsindustrie zum Erreichen der Ziele der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik notwendig ist, wurde dieser hochsensible Sektor schon oft durch Marktzersplitterung behindert. Zwei EU-Richtlinien sollen zur Stärkung der Grundlagen eines offenen und wettbewerbsfähigen europäischen Marktes für Verteidigungsgüter und einer dauerhaften, starken und echten europäischen verteidigungstechnologischen und -industriellen Basis beitragen. Anlässlich der Umsetzung dieser Richtlinien soll auf einer hochrangigen Konferenz unter dem gemeinsamen Vorsitz von Kommissionsvizepräsident Tajani und Kommissionsmitglied Barnier über die neuen Herausforderungen dieser Branche gesprochen werden.

Die europäische Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie mit ihren hoch qualifizierten Mitarbeitern leistet einen bedeutenden Beitrag zur Sicherheit der Bürger und ermöglicht der EU selbstständiges Handeln und Kooperation auf internationaler Ebene. Die Branche ist zudem Motor für wirtschaftliches Wachstum und nimmt bei Forschung und Entwicklung – etwa in den Bereichen Elektronik, IKT, Verkehrswesen, Bio- und Nanotechnologie – eine Spitzenposition ein. Zahlreiche für den Verteidigungsbereich entwickelte neue Technologien haben sich außerdem als Triebkräfte für Wachstum in zivilen Sektoren erwiesen, etwa für Systeme zur globalen Positionsbestimmung und zur Erdüberwachung, und Hersteller von Zusatzausrüstungen und -systemen sind in ganz Europa anzutreffen.

Quo vadis?

Zur Verwirklichung der politischen Ziele der EU und ihrer Mitgliedstaaten sowie insbesondere der Ziele der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) kommt es im Rahmen eines offenen und transparenten europäischen Marktes für Verteidigungsgüter entscheidend auf die Entwicklung und Förderung einer innovativen und wettbewerbsfähigen verteidigungstechnologischen und -industriellen Basis (EDTIB) an. Um dies zu erreichen, müssen jedoch eine Reihe von Herausforderungen überwunden werden, und aufgrund der kürzlich in fast allen EU-Mitgliedstaaten beschlossenen Haushaltskürzungen ist mit entsprechenden Auswirkungen auf das Beschaffungswesen und den F&E-Bereich zu rechnen.

Die aufgrund ihrer Sensibilität stark regulierte Rüstungsindustrie hängt auf nationaler Ebene fast ausschließlich von den jeweiligen Regierungen ab und unterscheidet sich somit von anderen Wirtschaftszweigen. Der Branchenumsatz wird entweder durch staatliche Kunden oder durch Ausfuhren an Regierungen von Drittländern generiert.

Überdies durch eine starke, an nationalen Grenzen orientierte Fragmentierung gekennzeichnet, konzentriert sich der von Großunternehmen beherrschte Verteidigungssektor auf sechs Länder – Frankreich, Vereinigtes Königreich, Deutschland, Italien, Spanien und Schweden –, wobei der Markt vor allem von britischen und französischen Unternehmen dominiert wird. Bei den Aktivitäten der europäischen Verteidigungsindustrie – in erster Linie in den verteidigungsrelevanten Bereichen Luft- und Raumfahrt, Elektronik, Landsysteme und Schiffbau – blieben die Binnenmarktvorschriften bislang weitgehend unbeachtet.

Dies hat zu übermäßiger Bürokratie geführt und Innovationen behindert. Bei einer Vielzahl von Verteidigungsprogrammen und Forschungsprojekten kommt es zu Überschneidungen. So verfügt die EU über 16 Marinewerften (gegenüber drei in den Vereinigten Staaten) und elf Panzerprogramme (gegenüber zwei in den Vereinigten Staaten).

Zudem unterscheiden nationale Systeme zur Überwachung der Verbringung von Rüstungsgütern in andere Mitgliedstaaten oft nicht zwischen Ausfuhren an Drittländer und innergemeinschaftlichen Verbringungen. Das Fehlen eines harmonisierten

Genehmigungssystems gefährdet die Versorgungssicherheit zwischen den Mitgliedstaaten und verursacht Kosten von etwa 400 Mio. EUR pro Jahr. Hinzu kommt, dass die Rüstungsindustrie von der Finanzkrise hart getroffen wurde; dadurch schrumpfen die Verteidigungshaushalte in der gesamten EU und die Mitgliedstaaten stellen ihre nationalen Verteidigungsstrategien auf den Prüfstand.

Lösungsansätze

Zur Öffnung der nationalen Märkte, Verringerung der Fragmentierung und Steigerung von Transparenz und Wettbewerbsfähigkeit des Sektors verabschiedete die Europäische Kommission 2007 ein Verteidigungspaket, das die Mitteilung „Eine Strategie für eine stärkere und wettbewerbsfähigere europäische Verteidigungsindustrie“ sowie zwei Richtlinienvorschläge, die vom Europäischen Parlament und vom Rat im Jahr 2009 angenommen wurden, umfasst. Diese beiden Richtlinien – Richtlinie zur Vereinfachung der innergemeinschaftlichen Verbringung von Verteidigungsgütern (2009/43/EG)pdf und Richtlinie über die Beschaffung von Verteidigungs- und Sicherheitsgütern (2009/81/EG)pdf – müssen noch im Sommer dieses Jahres in nationales Recht umgesetzt werden.

Mehr Effizienz bei Verteidigungsausgaben

Die Beschaffungsrichtlinie koordiniert nationale Auftragsvergabeverfahren und dient der Straffung einer Vielzahl unterschiedlicher Regelungen auf den europäischen Sicherheits- und Verteidigungsmärkten. Sie soll die bestehenden EU-Rechtsvorschriften zum öffentlichen Auftragswesen den besonderen Gegebenheiten des Verteidigungssektors anpassen, vor allem durch Schaffung spezieller Bestimmungen für die Versorgungs- und Informationssicherheit. Dies ist in einem Bereich, in dem Arbeiten, Lieferungen und Leistungen häufig hochsensibel sein können, von besonderer Bedeutung. Da die Richtlinie darüber hinaus flexible Vergabeverfahren ermöglicht, lassen sich viele komplexe militärische Beschaffungen einfacher abwickeln. Die Mitgliedstaaten werden somit in der Lage sein, diese neuen Vorschriften bei der überwiegenden Mehrheit ihrer öffentlichen Beschaffungsaufträge anzuwenden, die bisher gemäß Art. 346 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union von EU-Regelungen ausgenommen waren.

Wichtig dabei ist, dass im Rahmen eines nicht diskriminierenden Vergabeverfahrens die Richtlinie ab einem bestimmten Auftragswert eine EU-weite Bekanntmachung vorschreibt. Dies führt zu größerer Transparenz und Offenheit, sorgt für mehr Effizienz im öffentlichen Beschaffungswesen und verbessert den Marktzugang europäischer Unternehmen in anderen EU-Mitgliedstaaten.

Förderung der industriellen Zusammenarbeit auf EU-Ebene

Zum anderen soll mit der Richtlinie zur innergemeinschaftlichen Verbringung von Verteidigungsgütern ein echter europäischer Markt für Verteidigungsgüter geschaffen werden, durch den gemeinsame Produktionsprojekte angestoßen und die Wettbewerbsfähigkeit von EU-Rüstungsunternehmen verbessert werden sollen, ohne dass die Mitgliedstaaten die Kontrolle über wesentliche Verteidigungs- und Sicherheitsinteressen verlieren. Um dies zu erreichen, sieht die Richtlinie ein harmonisiertes Genehmigungssystem mit vereinfachten Verfahren sowie harmonisierte Meldepflichten für Zulieferer von Verteidigungsgütern vor, die zu größerer Transparenz beitragen.

Die Richtlinie soll Mitgliedstaaten dazu anregen, bei innergemeinschaftlichen Verbringungen bestehende Einzelgenehmigungen durch Allgemeingenehmigungen zu ersetzen, um das Risiko unerlaubter Wiederausfuhren an Drittländer zu begrenzen. Dazu zählen etwa Käufe durch die Streitkräfte anderer EU-Mitgliedstaaten und Lieferungen bestimmter Bauteile an zugelassene Unternehmen im Rahmen industrieller Zusammenarbeit. Allgemeingenehmigungen werden darüber hinaus einen bedeutenden Beitrag zur Reduzierung des derzeit bestehenden Verwaltungsaufwands von Genehmigungsbehörden und Unternehmen leisten.

Insgesamt wird die Richtlinie die grenzüberschreitende industrielle Zusammenarbeit fördern, indem die Verteidigungsindustrie in die Lage versetzt wird, Nutzen aus reibungslos funktionierenden und planbaren Lieferketten zu ziehen. Für KMU – oft Unterlieferanten im Verteidigungsbereich – wird es einfacher sein, an grenzüberschreitenden Programmen teilzunehmen, die von großen Systemintegratoren verwaltet werden, während die von grenzüberschreitenden Lieferungen abhängige Versorgungssicherheit der EU-Streitkräfte verbessert werden wird.

Zur Verbesserung des gegenwärtigen verteidigungspolitischen Konzepts Europas bedarf es einer dynamischen Strategie. Die Umsetzung dieser beiden Richtlinien in nationales Recht und eine engere Zusammenarbeit werden die Wettbewerbsfähigkeit dieses Wirtschaftszweigs steigern helfen, ihn auf die künftigen Herausforderungen vorbereiten und seine Innovationsfähigkeit stärken.

Die Verteidigung Europas in der Debatte

Am 23. Mai 2011 findet in Brüssel eine von Antonio Tajani, Vizepräsident der Europäischen Kommission und zuständig für Industrie und Unternehmertum, und dem für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständigen Kommissionsmitglied Michel Barnier initiierte hochrangige Konferenz über die Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie und ihre Märkte statt.

Die Konferenz hat sich zum Ziel gesetzt, dem Prozess der Umsetzung und Anwendung der beiden in diesem Artikel erwähnten Richtlinien des Verteidigungspakets politischen Impuls zu verleihen und auf hochrangiger politischer Ebene Gespräche darüber zu führen, wie bei gleichzeitig striktem Sparkurs die Schaffung einer wettbewerbsfähigen industriellen und technologischen Basis gefördert werden kann, die zur Unterstützung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) sowie der politischen Ziele der Mitgliedstaaten notwendig ist.

Die Konferenz gliedert sich in zwei Diskussionsrunden mit den Arbeitstiteln „Märkte“ und „Industrie“. Die erste Gruppe befasst sich mit marktbezogenen Themen. Leitfrage wird sein, wie in Europa ein voll entwickelter und effizienter Markt für Verteidigungsgüter geschaffen werden kann, welche Elemente bereits bestehen und wo noch Handlungsbedarf besteht. Schwerpunktmäßig wird man sich mit dem Regulierungsrahmen und der Nachfrageseite des Marktes beschäftigen.

Teilnehmer der ersten Gesprächsrunde sind, zusammen mit Kommissionsmitglied Barnier, der italienische Industrieminister Paolo Romani, Andreas Schwab (MdEP), der Aufsichtsratsvorsitzender von MDBA, Antoine Bouvier, Victor Chavez, Unternehmenschef von Thales UK und die Leiterin der Europäischen Verteidigungsagentur, Claude-France Arnould.

Die zweite Diskussionsrunde befasst sich mit der Zukunft der verteidigungstechnologischen und -industriellen Basis Europas (EDTIB), insbesondere mit der Problematik, wie bei der derzeitigen Wirtschafts- und Haushaltslage die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Verteidigungsindustrie gewährleistet werden kann. Leitmotiv dieser Gesprächsrunde wird die Frage sein, was die EU unternehmen sollte, um die Wettbewerbsfähigkeit der verteidigungstechnologischen und -industriellen Basis sicherzustellen, die zur Unterstützung der Mitgliedstaaten und der weiter gefassten politischen Ziele der EU, insbesondere der GSVP, notwendig ist.

Teilnehmer der zweiten Diskussionsrunde sind Kommissionsvizepräsident Antonio Tajani, der schwedische Verteidigungsminister Sten Tolgfors, Guido Crosetto, italienischer Staatssekretär für Verteidigung, Arnaud Danjean, Vorsitzender des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament, Pier Francesco Guarguaglini, Konzernchef von Finmeccanica sowie Domingo Ureña Raso, Präsident des Europäischen Verbands der Luftfahrt-, Raumfahrt- und Verteidigungsindustrie (ASD).

Das vollständige Konferenzprogramm finden Sie unter: http://ec.europa.eu/internal_market/publicprocurement/docs/defence/conference20110523/programme_en.pdfpdf Übersetzung für diesen Link wählen 

Kontakt

Referat „Verteidigungs-, Luftfahrt- und Maritime Industrie“,
Generaldirektion Unternehmen und Industrie

Weiterempfehlen: FacebookGoogle+LinkedInSeite versenden