Bessere Rechtsetzung - ein Versprechen, das eingehalten wurde
Nach der jüngsten Mitteilung zur Reduzierung der Verwaltungslasten in der EU gibt der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Günter Verheugen, eine Einschätzung zu den größten Erfolgen, die während seiner fünfjährigen Amtszeit in diesem Bereich erzielt wurden.
Sie haben genaue Pläne, wie die Verwaltungskosten von Unternehmen um 25 % gesenkt werden können. Wie geht es damit voran?
Der Abbau von Verwaltungslasten für europäische Unternehmen ist Teil eines umfangreicheren Projekts zur besseren Rechtsetzung. Einfach ausgedrückt bedeutet bessere Rechtsetzung Modernisierung der EU-Rechtsvorschriften, einfachere, weniger und bessere Regeln. Wenn Sie europäische Bürger, insbesondere Unternehmer, nach ihren Wünschen fragen, erhalten Sie immer die gleichen Antworten, hören die gleichen Beschwerden: "Die Vorschriften belasten uns, sie sind zu teuer und es gibt zu viele davon." Das habe ich ernst genommen, nicht zuletzt weil die Wahrnehmung auch die Wirklichkeit bestimmt.
Als ich den Vorschlag machte, dass bessere Rechtsetzung ein Vorzeigeprojekt dieser Kommission sein sollte, hatte ich zwei Ziele im Sinn. Das erste war rein politischer Natur, nämlich alle Anstrengungen zu unternehmen, um den Bürgern zu zeigen, dass die Europäische Union kein bürokratisches Ungeheuer ist, so wie sie sehr oft dargestellt wird. Das zweite war ein wirtschaftliches Ziel, da ich wusste, dass schwerfällige und nicht genügend zielorientierte Vorschriften unnötige Kosten verursachen, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen.
Seit 2007 ist der Abbau unnötiger Verwaltungslasten erklärtes politisches Ziel der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Unsere EU-weiten Berechnungen haben ergeben, dass sich die durch europäische Vorschriften entstandene Verwaltungslast mit rund 124 Milliarden Euro beziffern lässt. Bis jetzt hat die Kommission Vorschläge mit einem Einsparpotenzial von über 40 Milliarden Euro pro Jahr angenommen oder deren Annahme zugesagt. Wir haben also unser Versprechen gehalten: es liegen Vorschläge auf dem Tisch, die zu einer über 25%igen Reduzierung führen werden, vorausgesetzt, Europäisches Parlament und Europäischer Rat stimmen unserem Konzept zu. Bessere Rechtsetzung ist jedoch ein kontinuierlicher Prozess, und wir haben bereits Bereiche ermittelt, mit denen sich die nächste Kommission befassen sollte. Wichtig dabei ist, dass in Unternehmen aller Branchen nach und nach eine Entlastung spürbar wird.
Leisten die Mitgliedstaaten ihren Beitrag?
Die Mitgliedstaaten haben zweifellos verstanden, dass bessere Rechtsetzung ein wichtiges Instrument darstellt. Sie kostet keinen Cent, kann aber viel bewirken, nicht zuletzt, um KMU in der derzeitigen Krise besser helfen zu können. Die bisher in einigen Mitgliedstaaten gemachten Erfahrungen sind sehr ermutigend - insbesondere in den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich, die in Sachen bessere Rechtsetzung führend sind.
Welche weiteren Aspekte beinhaltet das Programm zur Verbesserung der Rechtsetzung?
Unsere Entscheidung, Folgenabschätzung zwingend vorzuschreiben, war für die europäische Wirtschaft von gleich großer Bedeutung: keine neuen wichtigen EU-Initiativen ohne angemessene Folgenabschätzung, bei der alle wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Gesichtspunkte berücksichtigt werden müssen. Seit Anfang des Jahres ist außerdem ein KMU-Test Pflicht. Das heißt, Folgenabschätzungen müssen die Frage beantworten: "Inwiefern beeinflusst die vorgeschlagene Initiative die Voraussetzungen für europäische KMU?" Das macht viel aus und hat bereits die Qualität unserer Vorschläge verbessert.
Darüber hinaus haben wir mit dem Programm zur legislativen Vereinfachung bereits mehr als 10 % der Vorschriften abgebaut, was recht beachtlich ist. Vereinfachung hat für europäische Unternehmen zudem erhebliche Auswirkungen auf die Kosten. Es ist einfacher für sie, Vorschriften zu finden, sie sind transparenter und eine Modernisierung enthält oft auch ein Element der Kostenreduzierung.
Würdigen Vertreter von KMU, die Sie treffen, die erzielten Fortschritte?
Ja, jetzt schon. Anfangs hat man gezögert. Man darf nicht vergessen, dass man KMU im Laufe der Jahre viel versprochen hat, was nie gehalten wurde. Nun besteht Einvernehmen darüber, dass sich unsere Regulierungskultur verändert. Aber es herrscht auch Ungeduld, denn jeder will die positiven Auswirkungen an Ort und Stelle erleben. Im Grunde glaube ich, dass vor allem bei der KMU-Gemeinde in der EU die Meinung über europäische Politik und europäische Institutionen im Vergleich zu früher wesentlich positiver geworden ist.
Ideen zum Abbau der Bürokratie
Ich bin davon überzeugt, dass der Beitrag von den Interessengruppen selbst sehr wichtig ist, besonders von den Unternehmen, da sie am Besten wissen, wo die wirklichen Probleme liegen. Daher ermutige ich interessierte Kreise immer, ihre Erfahrungen auszutauschen und Verbesserungsvorschläge zu machen. Zusammen mit der hochrangigen Gruppe unabhängiger Interessenträger unter der Leitung des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber haben wir einen europaweiten Wettbewerb mit der Verleihung des Preises für die beste Idee zum Bürokratieabbau gestartet. Wir erhielten etliche vielversprechende Vorschläge, von denen der beste ausgezeichnet wurde. Die Kommission ist gerade dabei, die Vorschläge der Interessenvertreter zu bewerten, um sie in politische Empfehlungen zu verwandeln. Ein Vorschlag wird bereits von der Kommission aufgegriffen. Wir werden kleine Handwerksbetriebe, wie auch schon Landwirte, von der Anwendung der Vorschriften für Arbeits- und Ruhezeiten bis zu einer Entfernung von 100 Kilometern befreien. Außerdem werden Landwirte und Handwerker für Fahrten bis zu 100 Kilometern keinen Fahrtenschreiber mehr benötigen.
Intelligente Rechtsetzung
Die Kommission engagiert sich nicht nur für bessere, sondern ist auch zur Einführung "intelligenter Rechtsetzung" entschlossen. Dieses Engagement wurde von Präsident Barroso bei einer Rede vor dem Europäischen Parlament über die Stärkung Europas unterstrichen. Die Vereinfachung von Verfahren und der Abbau von Verwaltungslasten, insbesondere für KMU, wird auch ein Schwerpunkt der nächsten Kommission sein, so Barroso gegenüber den Mitgliedern des Europäischen Parlaments. Er misst dieser Aufgabe einen derart hohen Stellenwert bei, dass er sie seiner direkten Kontrolle unterstellen wird.
Günter Verheugen
Günter Verheugen ist von 2004 bis 2009 Vizepräsident der Europäischen Kommission und zuständiger Kommissar für Unternehmen und Industrie. Zuvor war er Europäischer Kommissar für Erweiterung (1999-2004). Als Mitglied des Deutschen Bundestages (von 1982 bis zu seinem Beitritt zur Kommission) übte er verschiedene Funktionen in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) aus und war im Kabinett von Bundeskanzler Schröder Minister für Europäische Angelegenheiten. Bevor er seine hauptberufliche politische Karriere begann, war er bereits für die Bundesregierung tätig.
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