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Unterstützung der Zivilgesellschaft

Unterstützung für die Zivilgesellschaft

Unterstützung für die Zivilgesellschaft

Organisationen der Zivilgesellschaft – Nichtregierungsgruppen wie Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und andere soziale Organisationen – ermöglichen Bürgern eine aktive Teilnahme an der Gestaltung der politischen Tagesordnung. In beitrittswilligen Staaten kann eine engagierte Zivilgesellschaft zur Erfüllung der Bedingungen für die EU-Mitgliedschaft beitragen.

In einigen Ländern, die den EU-Beitritt planen, sind diese Gruppen nicht immer so effektiv, wie es erforderlich wäre. Mitunter sind die Vorbedingungen für die Aufnahme des Dialogs mit den Behörden nicht gegeben, oder die Rechtsvorschriften in Bezug auf ihre Gründung und Aktivitäten sind verbesserungswürdig. Der Einfluss der Bürger auf die zur Erweiterung führenden Reformen und ihre Teilhabe daran sind deshalb unzureichend. Seitens der EU wird daher

  • die Beteiligung der Bürger am sozialen und politischen Leben in Kandidatenländern und potenziellen Kandidatenländern gefördert
  • die Politik der Kandidatenländer und potenziellen Kandidatenländer im Hinblick auf die Einrichtungen ihrer Zivilgesellschaft überwacht
  • finanzielle Unterstützung durch IPA-Programme und insbesondere die Fazilität für die Zivilgesellschaft geleistet.

Fazilität für die Zivilgesellschaft (Civil Society Facility — CSF)

Zwischen 2011 und 2012 verfügte die Fazilität für die Zivilgesellschaft über ein Budget von 40 Mio. EUR zur Unterstützung von Organisationen der Zivilgesellschaft in 3 Bereichen:

  1. nationale und lokale Bürgerinitiativen sowie Kapazitätsaufbau
  2. gemeinsame Aktivitäten von Organisationen der Zivilgesellschaft in verschiedenen (potenziellen) Kandidaten und EU-Ländern zum Aufbau von Netzwerken und zur Förderung des Wissenstransfers in 3 Schwerpunktbereichen
  3. People-2-People-Programm – unterstützt Besuche bei EU-Einrichtungen und den Wissensaustausch zwischen der EU und Organen der Zivilgesellschaft in aktuellen und künftigen EU-Mitgliedstaaten.

Zu den Ergebnissen gehören:

  • bessere nationale Rechts- und Finanzrahmen sowie ein verbesserter Dialog mit staatlichen Einrichtungen
  • Netzwerkbildung zwischen Organisationen, um Bürgern eine Stimme zu geben und durch Analyse, Überwachung und Beratung auf die Reform des öffentlichen Sektors Einfluss zu nehmen
  • verbesserter Zugang zu Finanzressourcen von etablierten Organisationen und Netzwerken für die Förderung von Basisdemokratie und Bürgerinitiativen.

Weitere Quellen der Unterstützung

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Letzte Aktualisierung: 22/04/2013